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Plenarsitzung

Demokratische Basis gegen krude Pläne

25. Jan. 2024

Rassistische Pläne zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen bedrohten den inneren Frieden und gefährdeten die Verfassungsordnung und den Wohlstand Deutschlands, befindet die SPD‐Fraktion und beantragte eine Aktuelle Debatte zum Thema. Hintergrund ist ein Treffen prominenter Rechtsextremisten und AfD‐Politikern in Potsdam, bei dem über einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland nach rassistischen Kriterien beraten wurde.

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Hierzu „kann ein deutsches Parlament nicht schweigen“

Der Landtag müsse sich dringend über die Inhalte und Teilnehmer des Potsdamer Treffens Rechtsextremer, AfD-Politiker und Mitglieder der sogenannten Werteunion austauschen, hier „kann ein deutsches Parlament nicht schweigen“, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Das gelte erst recht für einen Landtag, in dem einer der Fraktionsvorsitzenden (d. i. Ulrich Siegmund, AfD) offensichtlich diese Ansichten teilt und unterstützt. Dabei sei es um die massenhafte Deportation von Ausländerinnen und Ausländern gegangen, die ein verbrieftes Recht hätten, in Deutschland zu leben, aber auch von Deutschen mit Migrationshintergrund. Die Pläne zielten auf einen „homogenen deutschen Volkskörper, den es nie gegeben hat und den es nie geben wird“.

Viele Hunderttausend Menschen hätte überall in Deutschland gegen die Gefahren von Rechts demonstriert, lobte Pähle. Die Pläne der Rechtsextremen seien fundamental gegen die Interessen unseres Volkes gerichtet und würden zum Zusammenbruch der Wirtschaft durch völlige Isolierung Deutschlands führen. Die AfD sei ein fester Bestandteil einer rechtsextremen Weltsicht, erklärte Pähle. „Die AfD-Politik macht unser Land ärmer, das Leben trister und sogar das Essen langweiliger.“ Die Inhalte der Sitzung in Potsdam sei eine Drohgebärde der Rechtsextremen gegen jene Menschen, die nach Deutschland migrieren wollten – und auf die nicht nur Intel warte, sondern auch der Meisterbetriebe von nebenan, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Vokabular ist unmenschlich und abscheulich“

Viele Mitglieder hätten die AfD über die letzten Jahre bereits verlassen, weil deren Positionen immer radikaler würden, erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Menschen aus unserer Mitte würden stigmatisiert und für eine Deportation vorgesehen. „Wie geschichtsvergessen kann mal eigentlich sein?“, fragte Haseloff. „Das erinnert an die finstersten Zeiten unserer Geschichte.“ Die Thesen von Potsdam seien nicht kleinzureden, sie zeigten einmal mehr die von Rechtsextremen ausgehende Gefahr. „Tausende Menschen stellten sich nun in ganz Deutschland gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus, „dafür bin ich dankbar“. „Wehret den Anfängen!“ sei keine bloße Floskel.

Es sei ein schwindender Respekt gegenüber demokratischen Institutionen zu beobachten, monierte Haseloff. Dagegen gebe es keine Patentrezepte, aber man könne eine Sensibilisierung durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte erlangen. Die Gegenwart müsse durch mehr Menschlichkeit gestaltet werden. „Die Würde aller Menschen ist unantastbar“, erinnerte der Ministerpräsident an den ersten Artikel des Grundgesetzes. Die Grundrechte gälten für alle in Deutschland lebenden Menschen – ohne Ausnahme.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in Potsdam hätten eine ganz andere Vorstellung von der Gesellschaft, sie orientierten sich an einem ganz anderen Menschenbild, deren Vokabular sei „unmenschlich und abscheulich“. Das Ausland registriere solche Ereignisse sehr genau, eine nationale Abschottung sei Gift für jede Volkswirtschaft, warnte Haseloff. Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten enorm von der Globalisierung profitiert. Die Menschen in Deutschland dürften allerdings nicht durch die Zuwanderung überfordert werden, ein Menschenrecht auf Einwanderung gebe es nicht. Die irreguläre Zuwanderung müsse eingedämmt werden, forderte der Ministerpräsident. Zur demokratischen Grundordnung gebe es in Deutschland indes keine Alternative.

„Kampagne gegen die AfD“

„Provinzjournalisten“ hätten mit der Systempresse eine Kampagne gegen die AfD gestartet, bewertete Oliver Kirchner (AfD) das Treffen Rechtsextremer in Potsdam und die Reaktion in der Presse und bei den Demonstrationen auf der Straße. „Es gibt keine faktensicheren Quellen.“ Allein die guten Umfragewerte der AfD würden dieses Agieren erklären. Es habe keine Deportationspläne gegeben, wie dies die „Schmutzfinken bei den Correctiv-Lakaien“ behaupteten, so Kirchner. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, MDR) sowie die Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung hätten dies auch noch aufgegriffen und „systemtreu“ weitergetragen.

Während die AfD abgestraft werde, bemängelte Kirchner die fehlende Distanzierung der CDU von den Werteunion-Teilnehmern an der Konferenz in Potsdam. Politiker von CDU und SPD hätten ebenfalls bereits mehrfach von Abschiebung und Ausweisung gesprochen. Die AfD-Abgeordneten hätten sicher nicht vor, eigene ausländische Ehefrauen abzuschieben, stattdessen werde man lieber die nächsten Wahlen gewinnen und die Abgeordneten der sogenannten Altparteien „aus dem Parlament schieben“.

„Fachkräfte würden einen Bogen um uns machen“

„Was wir gerade von Herrn Kirchner gehört haben, war ein einziger Offenbarungseid“, sagte Andreas Silbersack (FDP). Es habe nur ein Drumherumschweigen und Abwehren und Relativieren gegeben, aber kein Entkräften. Mit der Konferenz von Potsdam habe sich die AfD einmal mehr als das „größte Zukunftsrisiko für Sachsen-Anhalt und Deutschland“ erwiesen. Mögen andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark andere Ansichten über Migration und Abschiebung haben, Deutschland aber habe eine ganz andere Verantwortung aus der Geschichte heraus. Wenn von millionenfacher Abschiebung gesprochen werde, lohne ein Blick auf die Fakten: Von den 250 000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland würden 205 000 geduldet ‒ auf Basis des Aufenthaltsrechts.

Natürlich gebe es in einer Demokratie auch Problemlagen, aber an den demokratischen Grundpfeilern ändere dies nichts. „Was denken Sie denn, was ausländische Fachkräfte von solchen Treffen halten?“, fragte Silbersack in Richtung AfD. „Die machen einen riesengroßen Bogen um uns. Wir brauchen ein weltoffenes willkommensfreundliches Land Sachsen-Anhalt“, eine Alternative dazu gebe es nicht. Die Kenntnis vom Treffen in Potsdam habe die gesellschaftliche Lethargie aufgebrochen, „das wird sich fortsetzen“, sagte Silbersack.

Gegen die Umsturzpläne der AfD

Potsdam habe gezeigt: „So machen Menschenjäger Politik, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten wollen.“ Die AfD habe zwei Gegner: parteipolitische Gegner und die Menschen, die nach Meinung der AfD nicht in unser Land passten, so Eva von Angern (Die Linke). Für viele Millionen Menschen sei da vorgeplant worden. Vor „Partnern“ wie Martin Sellner könne man nicht genug warnen, so von Angern. Bei allen Menschen im Land sei angekommen, dass die AfD Menschen wieder nach Herkunft und Abstammung aussortieren wolle. Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund habe mit seiner Teilnahme an der Konferenz in Potsdam das Ausmaß seiner Radikalität öffentlich gemacht.

Fast 24 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund ‒ Nachbarn, Arbeitskolleginnen und Freunde, über die die AfD und andere Rechtsextreme entscheiden wollten. „Alle haben begriffen, dass die AfD Menschen in unserem Land entrechten will, dass es um sie selbst, um Nachbarinnen und Nachbarn, um Mitschülerinnen und Mitschüler geht“, betonte von Angern. Man erkenne den politischen Abgrund der AfD, „vor dem wir jeden Menschen in unserem Land schützen müssen“, niemand dürfe Opfer von Gewalt und Vertreibung in Deutschland werden. Überall im Land gingen die Menschen gegen nationalsozialistisches Gedenkgut auf die Straße. Sie stellten sich schützend vor die Demokratie und wendeten sich gegen die Umsturzpläne der AfD.

„Berlin ist nicht Weimar“

Man kann sich der Parallelität zur Wannseekonferenz ob der Thematik nicht entziehen, auch wenn sich Vergleiche aufgrund der Teilnehmenden verbiete, so Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Konferenz der „Möchtergernpotentaten“ habe „auch etwas von einer Farce“, keine einzige Äußerung habe ihn wirklich überrascht, so Meister. Es habe immer nur zu unsäglichem Leid geführt, wenn Parteien, die Volksfeinde und Volksverräter benannte, an die Macht gekommen seien. Denn wie würde wohl mit diesen Menschen umgegangen werden? „Hören Sie den Rechtsextremisten zu!“, forderte Meister, denn diese Leute meinten, was sie sagten.

Bei den Rechtsextremen sei kein Platz für Demokraten gleich welcher Farbe. Sie verträten ein totalitäres Weltbild: Rechtsextremismus maßt sich an festzulegen, wer noch zum Staatsvolk gehören darf und wer nicht. Selbst eine bestehende deutsche Staatsbürgerschaft solle eingezogen werden. Auch alle, die sich für Flüchtlinge einsetzten, sollen nach den Plänen nach Afrika ausgewiesen werden. Die Führungskräfte der AfD seien in den vergangenen Jahren immer wieder von rechts aufgetreten und links wieder abgetreten, weil die Partei in rasantem Tempo immer rechtsextremer geworden sei. Er streite für eine wehrhafte Demokratie, so Meister. Es gebe da diese Linie: „Die Abschaffung des Rechtsstaats ist keine hinnehmbare Aktion.“ Die demokratischen Kräfte seien stark: „Berlin ist nicht Weimar.“

„Ungesetzliche Abschiebung“

„Wer am lautesten schreit, hat am wenigsten Recht“, meinte Guido Heuer (CDU) in Richtung AfD. Die in Potsdam diskutierten Pläne seien weder mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch mit den Grundsätzen seiner Partei vereinbar. Die Aussagen aus Potsdam seien ein weiterer Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Die AfD habe keine Bedenken, sich an einen Tisch mit rechten Vordenkern zu setzen. Die Grenzen von Recht und Unrecht seien fließend. Die Phantasien zur Umsiedlung von Migranten seien gruselig. Die Folgen für Deutschland und für unser Bundesland seien nicht absehbar.

Das Land stehe vor enormen Herausforderungen: dem demographischen Wandel, der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Unternehmen, dem Fachkräftemangel und den steigenden Energiepreisen. „Aber kein einziges Problem würde durch die ungesetzliche Abschiebung von Migranten gelöst“, betonte Heuer. Auch die Asylpolitik stelle das Land vor große Herausforderungen, räumte der CDU-Abgeordnete ein. Es sei allerdings ein gutes Zeichen, wenn Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, um gesellschaftlich gegen die menschenverachtenden Vorstellungen während des Treffens in Potsdam zu demonstrieren. Die politischen Antworten für die drängenden Fragen der Zeit liefere die Mitte, nicht die politischen Ränder, so Heuer.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.