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Plenarsitzung

Migrationspolitik erneut Debattenthema

25. Jan. 2024

Die AfD‐Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die Migrationspolitik in Deutschland sprechen wollte. Beim Thema Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den meisten politischen Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die politischen Parteien müssten sich positionieren und die Lage und mögliche Strategien diskutieren.

Flüchtlinge im Wald hinter Stacheldraht

Immer wieder versuchen Flüchtlinge, die EU-Außengrenzen zu überwinden.

AfD: „Remigration“ ist Gebot der Stunde

In Deutschland würden Millionen von Euro für Menschen ausgegeben, die eigentlich kein Recht hätten, hier zu sein. Spräche man diese Wahrheit aber aus, dann würde man als Verfassungsfeind, Rechtsextremist und Nazi bezeichnet, meinte Ulrich Siegmund (AfD). „Als Demokraten dürften wir es aber nicht zulassen, dass diese Wahrheiten durch Unwahrheiten, Lügen und Fake News ersetzt werden. Remigration ist kein Unwort, Remigration ist eine Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde.“

Bei der Debatte gehe es um Illegale und Straffällige und nicht um Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen würden und integriert hätten, betonte Siegmund. Diese Unterschiede würden nicht nur von der AfD so gesehen, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung. Die alten Parteien merkten, dass sie mit Argumenten nicht gegen die AfD ankämen und deshalb versuchten sie es jetzt mit dieser Kampagne. Es handle sich um eine großangelegte politische Inszenierung. „Das ist unredlich und undemokratisch.“ Es gebe eine riesige Diskursverzerrung.

Beim Thema „Remigration“ gehe es um mehr als 250 000 ausreisepflichtige Menschen, die den deutschen Gesetzen zufolge abgeschoben werden müssten. Außerdem würde Asyl immer nur auf Zeit gewährt. Es dürfe keinen Verstoß gegen die Dublin-Verordnung geben, die meisten Menschen würden jedoch aktuell aus einem Drittland einreisen, erklärte der AfD-Abgeordnete. Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter müssten zuerst abgeschoben werden. „Wir fordern einfach, dass wir unsere eigenen Gesetze einhalten.“ Außerdem dürfe die „Staatsbürgerschaft nicht verramscht werden“. Keine Forderung der AfD gehe über das hinaus, was gerade die Ampel-Regierung fordere.

Ansinnen verstößt gegen Grundgesetz

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärte, sie sei „nicht bereit, eine Aktuelle Debatte zum Thema Massenvertreibung zu führen“. Jedwede Überlegung dazu sei mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Gurndordnung unvereinbar. „Remigration“ sei völlig zu Recht das Unwort des Jahres 2023 geworden, so die Innenministerin weiter, denn es sei eine „beschönigende Tarnvokabel“, im Kern gehe es jedoch darum, Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft abzuschieben. Dieses Ansinnen lehne die Landesregierung entschieden ab.

Nicht erst seit dem Treffen in Potsdam wisse man, dass AfD-Mitglieder engen Kontakt zu Rechtsextremen und der identitären Bewegung pflegten. Unter „Remigration“ verstehe die AfD eben nicht nur die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, sondern auch die Vertreibung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. „Wir alle sollten wissen, wohin solche Vertreibungspläne in der deutschen Geschichte letztendlich geführt haben“, so Zieschang. Gleichzeitig könne man das Grundrecht auf Asyl jedoch nur schützen, wenn die Menschen, die kein Recht darauf hätten, auch in ihre Heimatländer zurückgeführt würden, so die Innenministerin. 

Die AfD wolle einen „Massenrauswurf aus Deutschland“, konstatierte Rüdiger Erben (SPD). Dies sei schon lange das Fernziel von Björn Höcke, der das öffentlich formuliert habe. Die AfD definiere manche Menschen einfach als nicht zugehörig, nur weil sie eine andere Kultur pflegten oder eine andere Ethnie hätten. Diese Erkenntnis sei zwar schockierend, aber „Remigration“ – wie die AfD es heute nenne, sei schon lange ein Thema in der Partei. Beim Treffen in Potsdam sei es eben nicht um weniger Geld für Zuwanderer, härtere Strafen oder besseren Grenzschutz gegangen, sondern darum, Menschen bewusst auszuschließen. Stattdessen trage die identitäre Bewegung die Gedanken der Nationalsozialisten in die heutige Zeit und der AfD-Abgeordnete Zietmann suche auf Facebook Abschiebehelfer.

Die Linke: AfD will „den gesellschaftlichen Umsturz“

Henriette Quade (Die Linke) sagte, es gehe nicht um Migration und ihre Steuerung, sondern die AfD wolle „den gesellschaftlichen Umsturz“,  es gehe um nicht weniger als den Kern völkischer Ideologie umzusetzen. In Potsdam sei nicht nur besprochen worden, sondern konkret geplant, wie Migration und „im Grunde die gesamte Moderne rückgängig gemacht werden soll“. Es gehe um einen Plan zur Vertreibung, Deportation und Säuberung der Gesellschaft von Menschen, die aus rassistischen Gründen keinen Platz in der Gesellschaft haben sollen, zeigte sich Quade überzeugt. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeige zudem einmal mehr, indem man selbst nach rechts rücke, bekämpfe man die AfD nicht, sondern bereite ihr den Weg.

Das Treffen in Potsdam habe deutlich gemacht, dass es einen verstärkten Schulterschluss der AfD mit der Neuen Rechten gebe, erklärte Guido Kosmehl (FDP). Wer in einem Raum mit Martin Sellner sei, der müsse sich hinterher auch gefallen lassen, dass er mit dessen Ideen gemein gemacht werde. Schließlich hätte man den Raum wieder verlassen oder sogar widersprechen können. Außerdem betonte Kosmehl einmal mehr, wer wirklich am wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland interessiert sei, der komme an Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels nicht vorbei.

Grüne zu AfD: „Sie sind Verfassungsfeinde!“

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläuterte: „Die Vertreibung von Millionen von Staatbürgern, die aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Kultur oder ihrer Ethnie nicht in einen ethno-kulturell definierten Staat passen, ist logische Konsequenz der ethnopluralistischen und faschistischen Ideologie, die rechtsextreme Akteure miteinander verbindet.“ Bereits im Herbst 2017 hätte es im Saalekreis eine Veranstaltung gegeben, in der ein AfD-Akteur öffentlich geäußert habe, dass alle Menschen mit Migrationshintergrund gehen müssten. „Die AfD ist ein völkisch-rassistisches Projekt“, daran habe sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Die politischen Vorstellungen der Vertreibung von Millionen von Menschen seien jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – „Sie sind Verfassungsfeinde!“

Chris Schulenburg (CDU) sagte, es sei Fakt, „dass seit 2023 über 100 000 Asylanträge mehr gestellt wurden als im Jahr zuvor“. Dies mache deutlich, dass die Bundesregierung das Problem nicht im Griff habe und die kleinen Verbesserungen im „Rückführungsverbesserungsgesetz“ würden das Problem nicht lösen. Es gebe nicht nur eine Migrations-, sondern auch eine Integrationskrise im Land. Der CDU-Abgeordnete forderte, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zudem sprach er sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ‒ nach dem Vorbild Thüringens ‒ auch in anderen Bundesländern aus.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst.