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Plenarsitzung

Kommunen brauchen mehr Geld

26. Jan. 2024

Seit Jahren klagen die Kommunen in Sachsen-Anhalt über zu wenig Geld. Einige Kommunen aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz wussten sich im letzten Jahr keine andere Lösung, als vor Gericht zu klagen. Im Dezember 2023 hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dann geurteilt, „dass die Finanzausstattung der klagenden Kommunen in Sachsen-Anhalt unzureichend ist und somit diese ihre gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen können“, erklärte die Fraktion Die Linke. Außerdem habe das Gericht festgestellt, dass die Gemeinden, die gegen die Kreisumlage geklagt hätten, unterfinanziert seien.

Dies habe bezüglich der Finanzausstattung der Landkreise, welche im Wesentlichen über die Kreisumlage erfolgt, erhebliche Mindereinnahmen zur Folge. Die Landesregierung sollte nun per Antrag aufgefordert werden, die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen und hierbei die Finanzausstattung der Landkreise schnellstmöglich neu zu regeln. Die Landkreise und Kommunen müssten in die Lage gebracht werden, ihre Aufgaben vollständig erfüllen und auch selbst entscheiden zu können.

Stapel aus Geldstücken.

Jeder Cent und jeder Euro ist im Haushaltsgesetz des Landes verzeichnet.

Liquiditätsprobleme in Höhe von 12 Millionen Euro

Stefan Gebhardt (Die Linke) meinte, die Gemeinden hätten geklagt, weil sie über Jahre nicht genug Geld gehabt hätten, um ihren Aufgaben nachzukommen. Die Kommunalaufsicht hätte viele Gemeinden geknebelt. Die Kommunalvertreter könnten nicht mehr gestalten, sondern nur noch verwalten und abwickeln. Der Finanzminister habe offenbar nicht mit dem Gerichtsurteil gerechnet.

Am Ende bedeute das Urteil für die Landkreise, dass sie mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen müssten, forderte Gebhardt. Auch die Landkreisversammlung hätte sich mit der Problematik bereits befasst und unter anderem einen schnellen finanziellen Ausgleich für alle betroffenen Landkreise gefordert. Wenn man nicht mehr gestalten könne, gebe es auch keine Motivation für ehrenamtlich tätige kommunale Vertreterinnen, kritisierte der Linken-Abgeordnete abschließend.

Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte, es gebe bereits umfangreiche Gespräche mit dem Landkreis Mansfeld-Sürdharz und Unterstützungsangebote seitens der Landesregierung. Momentan sei der Landkreis dabei, die Rechtsprechung umzusetzen, in enger Abstimmung mit dem Innen- und Finanzministerium. Daraus würden dem Landtag Mindereinnahmen von 45 Millionen Euro entstehen. Tatsächlich könnten im April/Mai dieses Jahres Liquiditätsprobleme in Höhe von 12 Millionen Euro auftreten.

Allerdings werde das Finanzministerium dem Landkreis im Rahmen des Ausgleichsstocks aushelfen können, versicherte der Finanzminister. Welche Auswirkungen das Urteil für andere Landkreise habe, werde zum jetzigen Zeitpunkt geprüft. In jedem Fall sei die Situation nicht so dramatisch, wie es von den Linken dargestellt worden sei.

Finanzbeziehungen grundsätzlich neu regeln

Das Problem der Kreisumlage sei nicht neu, das Urteil habe jedoch für einen großen Knall gesorgt, der auch im Parlament gehört worden sei, meinte Rüdiger Erben (SPD). In den vergangenen Jahren sei das Verfahren zur Kreisumlage immer mehr verkompliziert worden. Manche Kreistagsabgeordneten würden sich schon gar nicht mehr trauen, etwas zu sagen, weil sie Angst hätten, einen juristischen Fehler zu begehen. Es könne auch nicht sein, dass sich reiche Gemeinden auf die Armut anderer berufen könnten und damit Gerichtsprozesse gewinnen würden. Man müsse ernsthaft daran arbeiten, die Finanzbeziehungen zwischen Landtag, Landkreis und Kommunen zu entflechten, sonst werde man das Problem nicht lösen.

Jan Scharfenort (AfD) meinte, der Antrag der Fraktion Die Linke sei grundsätzlich richtig, aber die aktuelle Unterfinanzierung der Kommunen sei kein Zufallsprodukt, sondern gehe auf ideologisch getriebene Fehlentscheidungen zurück. Zudem würde die Masseneinwanderung die Kommunen zusätzlich an den Rand des Ruins treiben. Statt einer großangelegten Abschiebungsoffensive fordere man immer mehr Geld. Daher brauche es eine „Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Bürger orientiert und nicht an weltfremden Ideologien“.

Einfache Lösungen gebe es bei der Problematik nicht, sagte Guido Kosmehl (FDP) in Richtung Linksfraktion. Bei der Frage des Finanzausgleichs müsse man sich anschauen, wie viel Geld im System sei und nach welchen Kriterien es verteilt werde. Natürlich würde es bei neuen Aufgaben auch immer neue Gelder für die Landkreise und Kommunen geben. Am Ende müsse man sehr genau schauen, wie man die einzelnen Gruppen so ausstatten könne, dass sie ihre Aufgaben auch ordnungsgemäß erfüllen könnten. Aussage der heutigen Debatte sollte sein, „dass der Landtag seine Kommunen natürlich nicht alleine lässt“.

Ausreichende Finanzausstattung ist unabdingbar

Das Problem müsste grundsätzlich angegangen werden, stellte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Er fürchte jedoch, dass selbst bei erheblicher Ausweitung der Finanzmittel die Rechtsunsicherheit bleiben werde. Gleichzeitig könne er sich nur schwer vorstellen, wo das zusätzliche Geld herkommen solle. Bei der ganz akuten finanziellen Hilfe für den Landkreis Mansfeld-Südharz sei er zuversichtlich; was grundsätzliche Änderungen angehe, müsse man schauen. „Eigentlich müssten wir dahin kommen, dass die Kreise eine Chance zu eigenen Steuereinnahmen bekommen würden.“ Das sei jedoch eine Sache, die auf Bundesebene gelöst werden müsse.

Stefan Ruland (CDU) betonte, „die schnöde Ausweitung der Finanzausgleichsmasse wird nicht wirken“. Dass in der Debatte so unterschiedliche Fachpolitiker gesprochen hätten, beweise, dass es kein eindimensionales Thema sei. Der Antrag der Linken werde der Gesamtproblematik in seiner Komplexität allerdings nicht gerecht, weil man allein auf das Finanzausgleichsgesetz abstelle. Außerdem dürfe man bei der Debatte nicht vergessen, dass auch das Land selbst nur begrenzte Finanzmittel zur Verfügung habe.

Andreas Henke (Die Linke) zeigte sich überzeugt, dass es sich um ein „strukturelles Problem“ handle. Die Landkreise dürften nicht als Bittsteller am Katzentisch sitzen, sondern müssten als Partner auf Augenhöhe behandelt werden. Denn nur so könnten sie Aufgaben erledigen, die zur Lebensqualität vor Ort beitrügen. Vielen wichtigen Aufgaben stünden jedoch unzureichende finanzielle Mittel gegenüber; Kunst, Kultur und die Unterstützung von Vereinen würden oft hinten runterfallen. Zwar sei das Problem komplex, wenn man sich jedoch heute darauf einigen könnte, dass man das Bestmögliche für die Landkreise und Kommunen tun wolle, wäre man schon einen Schritt weiter.

Am Ende der Debatte wurde der Antrag in den Ausschuss für Finanzen (federführend) und in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.