Gut 30 Punkte finden sich auf der Agenda

Drei Sitzungstage werden es für das Parlament von Sachsen-Anhalt im April sein, gefüllt mit Aktuellen Debatten, einer Regierungserklärung und diversen Wahlen. Alle TOPs der 30. Sitzungsperiode in der 8. Wahlperiode können natürlich wie gewohnt imLivestream mitverfolgt werden. Die Sitzungen werden vom 23. bis 25. April 2024 in Magdeburg abgehalten. Wer den Livestream nicht verfolgen kann, hat in der Regel kurz nach dem Ende einer Debatte die Möglichkeit, die einzelnen Redebeiträge im Videoarchiv des Landtags (Livestream-Seite) abzurufen. Am Mittwoch und Donnerstag beginnt die jeweilige Sitzung bereits um 8.30 Uhr.

Der erste Sitzungstag (23. April) beginnt diesmal nicht wie gewohnt mit der Befragung der Landesregierung durch die Abgeordneten, sondern mit der Wahl einer Schriftführerin und zweier Schriftführer. Nachdem die AfD-Fraktion auf ihre Schriftführer verzichtet hat, ist eine Nachwahl notwendig geworden. Zusätzliche Kräfte stellen die Fraktionen CDU und Die Linke zur Verfügung. Darüber hinaus hat Kultur- und Staatsminister Rainer Robra eine Regierungserklärung angekündigt. Unter dem Titel „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“ will er sich an die wahlberechtigten Menschen in Sachsen-Anhalt richten, die aufgerufen sind, am 9. Juni 2024 ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abzugeben.

Tag der Aktuellen Debatten

Der zweite Sitzungstag (24. April) beginnt mit der Aktuelle Debatte „Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen!“ der Fraktion Die Linke. Dann wird wiederum gewählt: Eine neue Landesbeauftragte für den Datenschutz soll ernannt werden. Und auch die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags steht einmal mehr auf dem Programm. Es folgen zwei weitere Aktuelle Debatten – eine mit dem Titel „Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt entwaffnen“, eine mit dem Titel „Schwangerschaftsabbrüche sind Teil von Frauengesundheit – Versorgung ungewollt Schwangerer in Sachsen-Anhalt sicherstellen“. Zudem kommt es zur Aussprache der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Asyl und Migration“.

Fünf-Minuten-Debatten

Am dritten Sitzungstag (25. April) nehmen die prioritären Themen viel Raum und Zeit ein.

• Die Fraktion Die Linke setzt bei der angestrebten Änderung des Schulgesetzes auf die Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstständigkeit von Schulen und die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der verschiedenen Akteurinnen und Akteure. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP machen auf eine Experimentierklausel im Schulgesetz aufmerksam, die für die Erprobung des Modellstudiengangs „Duales Studium“ an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg notwendig sei.
• Die Fraktionen CDU, SPD und FDP sprechen sich dafür aus, die Projekte der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt (BEQISA) flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zu fördern und mit Förderaufrufen neue Antragsteller und Ideen zu gewinnen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für einen Ideenwettbewerb für innovative Versorgungsmodelle aus, die sowohl auf Prävention als auch auf die direkte medizinische Versorgung abzielen.
• Per Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung unter anderem ein Förderprogramm für Bürgerenergiegemeinschaften auflegen. In Kooperation mit der Landesenergieagentur und dem neu gegründeten Netzwerk „Bürgerenergie Sachsen-Anhalt“ soll ein Leitfaden für Bürgerenergiegemeinschaften bereitgestellt werden.
• Die AfD-Fraktion äußert in ihrem Antrag aufgrund der Zusammensetzung und Verfahrensweise der Pandemievorsorge-Kommission „berechtigte Zweifel an der ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch die Landesregierung“ und fordert eine andere Besetzung der Kommission.