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Plenarsitzung

Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken

22. Jan. 2024

Es ist eine lange Liste von Teilnehmenden und zeigt damit die Breite der politischen Vertretung: Am 21. Januar 2024 trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen (darunter auch Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger) und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags sowie des Deutschen Bundestags und des deutschen und österreichischen Bundesrats unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zu ihrer Europakonferenz in Brüssel.

Als Resultat wurden gemeinsame Erklärungen erarbeitet ‒ etwa zur „Wehrhaftigkeit der Demokratie“, zur „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen Europas“ und zum Datenschutz ‒ und ein Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen am 9. Juni 2024.

Zeichen für Demokratie setzen

In diesem Jahr feiere Deutschland das Inkrafttreten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes, vor 75 Jahren. Dies müsse Anlass sein, sich der Werte und Stärken unserer Verfassung und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vergegenwärtigen, heißt es aus der Konferenz. „Eine Demokratie ist nur so wehrhaft wie die Menschen, die sich für sie einsetzen. Die vergangenen Tage zeigen, dass viele Menschen in Deutschland bereit sind, dies zu tun. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und gegen die Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien einzusetzen.“

Junge Menschen an Politik heranführen

Die Präsidentinnen und Präsidenten wollen sich zudem für die Stärkung der demokratischen Teilhabe von jungen Menschen auf allen Ebenen einsetzen. Junge Menschen seien entscheidende Akteure bei der Gestaltung unserer heutigen Gesellschaft sowie der Zukunft. Die Regionalparlamente sollen als zentrale Lernorte einen konkreten Beitrag dazu leisten, die Demokratiebildung zu stärken und die Beteiligung junger Menschen am politischen Geschehen zu fördern.

Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, samt der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sowie verschiedener Krisensituationen sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten dafür aus, Grenzräume in der Europäischen Union für die Vertiefung der europäischen Integration und Resilienz zu nutzen ‒ auch durch interregionale, grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der Regionen, die keine gemeinsame Grenze teilen.

Erklärungen und Wahlaufruf