48. Sitzungsperiode

Eröffnung der 107. Landtagssitzung

Die deutsche Wirtschaft leide massiv unter einer Rekordbelastung durch administrative Auflagen, moniert die CDU-Fraktion. Wie dies verändert werden könnte, möchte sie mit den anderen Fraktionen im Rahmen der von ihr initiierten Aktuellen Debatte „Wohlstand sichern durch Bürokratieabbau ‒ Beschleunigen, Vereinfachen und Entlasten“ diskutieren.

Ergebnis 
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie mit den anderen Fraktionen und der Landesregierung über das Thema „AfD-Vetternwirtschaft beenden ‒ Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz und Integrität gewährleisten“ diskutieren möchte.

Ergebnis 
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Social-Media-Angebote konfrontierten Nutzende mit immer neuen Manipulationsmöglichkeiten, Falschinformationen und versteckter Kommerzialisierung, Hassbotschaften und Diskriminierung. Wege aus dieser Situation sollen in der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Selbstbestimmt und altersgerecht ‒ Social-Media-Nutzung in einer freien Gesellschaft“ beraten werden.

Ergebnis 
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Schlussbemerkungen am Ende der 107. Landtagssitzung

Eröffnung der 108. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im März die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

In der 48. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt beabsichtigt Ministerpräsident Sven Schulze, eine Regierungserklärung mit dem Titel „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen ‒ mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“ abzugeben. Anschließend haben die Fraktionen die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Aussprache einzubringen. 

Ergebnis
Ministerpräsident Sven Schulze gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.

Der SPD-Abgeordnete Dr. Falko Grube soll auf Wahlvorschlag seiner Fraktion zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Als seine Stellvertreterin soll die SPD-Abgeordnete Elrid Pasbrig gewählt werden.

Ergebnis
Mit 58 Ja-Stimmen hat der Wahlvorschlag Drs. 8/6552 das erforderliche Quorum erreicht.
 

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) verpflichtet die Länder, Wärmepläne für ihre Gemeindegebiete zu erstellen. Diese Pläne sollen unter anderem Möglichkeiten für den Ausbau der Wärmeversorgungs-Infrastruktur aufzeigen und die zukünftige Gestaltung der Wärmeversorgung beschreiben. Die Landesregierung legte im August 2025 einen Gesetzentwurf vor, der die Umsetzung des WPG auf Landesebene regeln soll. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 9:3:1 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6617 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

 

(a) Die Landesregierung plante im November 2025, die Sozialverwaltung des Landes effizienter und moderner zu gestalten. Ziel sei, Verwaltungsvorgänge zu bündeln und dadurch flexibler und bürgernäher zu agieren. Kern des Vorhabens sei die Zusammenführung der Aufgaben, die bisher in der Sozialagentur erledigt worden seien, mit bestimmten Aufgaben des Landesverwaltungsamtes. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 6:5:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
(b) Die Feststellung des Grads der Behinderung sei für viele betroffene Menschen von zentraler Bedeutung, da hiervon zahlreiche Nachteilsausgleiche abhingen, erklärt die Fraktion Die Linke. Die lange Verfahrensdauer sei für die Betroffenen nicht hinnehmbar. Laut Antrag der Linken vom Oktober 2025 sollte die Landesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Bearbeitungsdauer zu verkürzen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 6:3:4 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6654 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. DemEntschließungsantrag Drs. 8/6688 wird zugestimmt.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6633 wird zugestimmt. Der Antrag Drs. 8/6027 ist damit abgelehnt.
 

Medizin über die Land- und Amtsarztquote in Sachsen-Anhalt zu studieren, eröffne jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll dieses erfolgreiche Programm zur Bindung von Ärztinnen und Ärzten an das Land inhaltlich nicht verändert werden, sondern lediglich die Aufgaben der zuständigen Stelle auf die für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) übertragen werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6597 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
 

Die von der Landesregierung anvisierte Gesetzesänderung ist Folge der Verschiebung der Inbetriebnahme des beim Bundesamt für Justiz zu führenden Stiftungsregisters um zwei Jahre. Ziele des zentralen Stiftungsregisters sind die Herstellung umfassender Transparenz, die Ablösung der bisherigen länderbezogenen Stiftungsverzeichnisse sowie die Ersetzung der Vertretungsbescheinigungen durch die Registerauszüge. Die nötige Technik stehe beim zuständigen Bundesamt allerdings noch nicht bereit, so die Landesregierung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6615 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Der Klimawandel gefährde aktuelle und zukünftige Generationen, konstatiert die Landesregierung. Um dessen Folgen zu begegnen, müssten Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit gegenüber zunehmenden Extremereignissen gestärkt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung diene der Umsetzung der dem Landesgesetzgeber nach dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz obliegenden Regelungen. Durch das Bundesgesetz sollen für das gesamte Bundesgebiet Konzepte mit Klimaanpassungsmaßnahmen enthalten, die auf das jeweilige Gebiet abgestimmt sind.

Ergebnis 
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6630 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Die „Stiftung Bauhaus Dessau“ ist eine gemeinnützige staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dessau-Roßlau. Der Landesrechnungshof (LRH) hielt es zuletzt für zwingend erforderlich, die Regularien, die den Stiftungszweck formulieren und so die Stiftungsarbeit leiten, aufgrund der erweiterten Aufgaben zu ändern bzw. an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der Auffassung des LRH ‒ in Abstimmung mit den im Stiftungsrat vertretenen Körperschaften ‒ gefolgt werden.

Ergebnis 
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6631 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Durch die abschließende Regelung des Bundes im Gerichtsdolmetschergesetz wird der Anwendungsbereich der Regelungen für Sprachmittler im Landesgesetz auf Dolmetscher zur Sprachübertragung für behördliche und notarielle Zwecke sowie Übersetzer beschränkt. Die landesrechtlichen Regelungen sollen durch den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf an das Bundesrecht angepasst werden, um für alle Sprachmittlerinnen und Sprachmittler eine möglichst einheitliche Rechtslage zu schaffen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6634 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
 

Werden politische Versammlungen in der Öffentlichkeit mit konträren Aussagen in räumlicher Nähe zueinander abgehalten, bestehe die Gefahr der Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, wenn beide Seiten danach trachteten, die jeweils konträre Veranstaltung nachhaltig zu stören oder unmöglich zu machen, konstatiert die AfD-Fraktion. In solchen Situationen soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Erstanmelder privilegiert werden. Sein Versammlungsrecht solle durch die Erstanmeldung örtlich und zeitlich höher gewichtet werden als das weiterer Anmelder.

Ergebnis 
Einer beantragen Überweisung des Gesetzentwurf Drs. 8/6650 wird nicht zugestimmt.

Mit dieser kleinen Gesetzesnovelle würden die notwendigen Konsequenzen im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt aus der Einführung des Deutschlandtickets gezogen, die Aufgabenträger und das Landesverwaltungsamt entlastet, die Verkehrsunternehmen gestärkt und die Finanzausstattung für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen verbessert, begründen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ihren Gesetzentwurf.

Ergebnis 
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6655 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Auch nach fast 35 Jahren Deutsche Einheit gebe es in Ostdeutschland weiterhin strukturelle Unterschiede gegenüber dem Durchschnitt der anderen Bundesländer, merkte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im März 2025 an. Durch deren Antrag sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, diese Ungleichheiten abzubauen und das Amt der/des Ostbeauftragten der Bundesregierung fortzuführen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt dem Landtag mit 8:0:4 Stimmen, den Antrag mit geändertem Wortlaut anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6586 wird mehrheitlich gefolgt.

Das für die Entsorgung verantwortliche Unternehmen Neptune Energy verweigerte im Juni 2024 die vom Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) beauflagte Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau, kritisierte seinerzeit die Fraktion Die Linke. Durch deren Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die unverzügliche und vollständige Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau in die Wege zu leiten und eine Stilllegung durch Abdecken weiterhin nicht zu bewilligen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag mit 9:2:0 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6610 wird zugestimmt.

Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom August 2024 beschäftigte sich mit der Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle. Die Landesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, die prekäre wirtschaftliche Lage und den Sanierungsbedarf darzustellen. Außerdem sollte das Sanierungsgutachten erklärt und über mögliche Arbeitsplatzverluste informiert werden. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag mit 9:1:1 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6619 wird mehrheitlich gefolgt.

 

Mit einem Antrag setzt sich die Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, Ortschaftsräte mit einem eigenen Budget auszustatten. Dies solle die Landesregierung im Haushalt für die Jahre 2027 und 2028 einplanen. Der Antrag sieht dabei eine jährliche Zuweisung in Höhe von 5 000 Euro pro Ortschaftsrat vor. Mit dem Geld solle den Räten ein eigener Gestaltungsspielraum ermöglicht werden. Ziel sei es, eine Zunahme der Anzahl von Ortschaftsräten zu erreichen und die Mitarbeit in ihnen attraktiver zu gestalten. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/6568 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Staatssekretärin Simone Großner soll Sachsen-Anhalt künftig im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) vertreten. Nachdem sie von der Landesregierung als Vertreterin benannt wurde, folgt nun die Bestätigung durch den Landtag. Das Mandat läuft bis Ende der achten Wahlperiode. In ihrer Funktion als Ausschussmitglied ist Großner dazu angehalten, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur regelmäßig über ihre Tätigkeit im AdR zu berichten.

Ergebnis 
Dem Antrag Drs. 8/6590 wird zugestimmt.
 

Michael Richter (CDU) soll in seiner Funktion als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Mitglied im Aufsichtsrat der landeseigenen „Landgesellschaft Sachsen-Anhalt“ werden. Da dies gemäß Artikel 67 der Landesverfassung nicht gestattet ist, muss das Plenum über eine Ausnahme abstimmen. Die Landgesellschaft ist einer der größten Flächeneigentümer und -Verpächter des Landes.

Ergebnis 
Dem Antrag Drs. 8/6632 wird zugestimmt.
 

(a) Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird darüber abgestimmt, Andreas Henke als ordentliches Mitglied in den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufzunehmen sowie Wulf Gallert und Kristin Heiß als stellvertretende Mitglieder.
(b) Ein Antrag der Fraktion CDU sieht vor, dass Eva Feußner (CDU) künftig stellvertretendes statt ordentliches Mitglied ist. Notwendig sei dies aufgrund der geänderten Anzahl an Ausschusssitzen, die der CDU-Fraktion zur Verfügung stehen. Guido Heuer und René Barthel (beide CDU) legen außerdem ihr Amt als stellvertretende Mitglieder im PUA nieder.

Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 8/6647 wird beschlossen.
Zu b) Der Antrag Drs. 8/6651 wird beschlossen.

Ohne Aussprache wird am Ende der 48. Sitzungsperiode eine Reihe von Anträgen mithilfe der sogenannten Konsensliste entschieden. Dabei geht es um „Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten“, „Bürgerinnen und Bürger über die Lithium-Gewinnung in der Altmark informieren“ und „Sondervermögen nutzen: Offensive für Schulbau und Schulsanierung in Sachsen-Anhalt starten“.

Ergebnis 
Die Konsensliste Drs. 8/6662 wird beschlossen.

Schlussbemerkungen am Ende der 108. Landtagssitzung

Eröffnung der 109. Landtagssitzung

Die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform ein. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten. Anpassungen sind beispielsweise in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6653 wird in den Ältestenrat überwiesen.

„Die Reaktivierung der Vermögensteuer ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland“, so die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Durch ihn soll die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine „progressiv ausgestaltete Steuer auf Vermögen“ einzusetzen, wofür der Antrag auch eine Staffelung vorsieht.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/ 6611 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.


 

Ziel der von der Landesregierung im März 2025 vorgelegten Novelle des Hochschulmedizingesetzes ist die Schaffung verbesserter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung einer zukunftsfähigen Hochschulmedizin des Landes. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Universitätsklinika und deren finanzielle Planungssicherheit sollen verbessert werden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 7:4:1 Stimmen, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6601 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

(a) Mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes vom Januar 2025 soll die Polizei neue, an die aktuelle Sicherheitslage angepasste Befugnisse erhalten, so die Landesregierung (beispielsweise im Bereich Gefährder). Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit unterschiedlichem Abstimmungsergebnis zu einzelnen Bestandteilen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
(b) Der besorgniserregende Anstieg der häuslichen Gewalt werde in seinem tatsächlichen Ausmaß durch die hierzu vorliegenden Statistiken nur ansatzweise zum Ausdruck gebracht, konstatierten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im November 2025. Sie drängen auf eine Erweiterung der möglichen polizeilichen Maßnahmen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit unterschiedlichem Abstimmungsergebnis zu einzelnen Bestandteilen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Zu a) Der Änderungsantrag Drs. 8/6678 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6622 neu wird in unveränderter Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 8/6657 wird mehrheitlich gefolgt.
Zu b) Der Änderungsantrag Drs. 8/6696 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6623 wird in unveränderter Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

„Auch in Sachsen-Anhalt sind die Folgen der Klimakrise längst spürbar“, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag.     Der aktuelle bundespolitische Kurs gefährde Klimaschutz und wirtschaftliche Chancen. Neun unterschiedliche Maßnahmen werden von der Landesregierung gefordert, um dem entgegenzuwirken. Dazu gehört die Förderung beim Ausbau von Speichertechnologien sowie die Förderung von Bürgerenergie, Energiegenossenschaften und kommunalen Beteiligungsmodellen. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/ 6643 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) und in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Durch die Novellierung des Fischereigesetzes soll die bisher nötige erneute Friedfischfischerprüfung nach Vollendung des 18. Lebensjahrs entfallen, da es aus fachlicher Sicht keine Begründung für eine erneute Prüfung in einem Bereich gebe. Stattdessen soll der dem Jugendfischereischein fachlich gleichwertige Friedfischfischereischein bereits mit Vollendung des achten Lebensjahrs erworben werden können. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 12:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6616 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

„Wer Leistungen der Bürger und Steuergelder empfängt, muss auch etwas zurückgeben“, so die Fraktion AfD. In einem Antrag fordert sie, Kommunen im Land dazu anzuweisen, ihren Bedarf an gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten zu ermitteln, die gemäß Asylbewerberleistungsgesetz Menschen angeboten werden können, die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Auch solle die Landesregierung weitere solche Arbeitsgelegenheiten schaffen. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Arbeit, so der Antrag, sollten Leistungen gekürzt und nur noch Sachleistungen gewährt werden. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/6648 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/6685 beschlossen.

Die Insolvenz der DOMO Caproleuna GmbH verdeutliche, wie empfindlich die industrielle Substanz in Sachsen-Anhalt auf strukturelle Risiken reagiere, erklärt die Fraktion Die Linke. Der Standort Chemiepark Leuna sei nicht nur Arbeitgeber für Hunderte Fachkräfte, sondern ein zentraler Knotenpunkt im mitteldeutschen Chemiedreieck. Durch den Antrag der Linken soll die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Unternehmensstandort zu retten. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/6656 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/6698 beschlossen.

„Sachsen-Anhalt braucht gelingende Zuwanderung“, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag, der erstmalig beraten wird. Durch den Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, „dass Integrationskurse als verlässlicher Rechtsanspruch ausgestaltet bleiben“. Die aktuelle Position der Bundesregierung und geplante Änderungen hinsichtlich des Kreises der Anspruchsberechtigten drohten, erreichte Fortschritte der letzten Jahre rückgängig zu machen, so der Antrag. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/6604 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) und in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Die Fraktion Die Linke setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis zu senken. Durch ihn soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, bundesrechtliche Regelungen dahingehend zu ändern, dass „kostentreibende Vorgaben reduziert werden“. Auch solle zwischen dem Landesfahrlehrerverband und dem Bildungsministerium eine Kooperation geschlossen werden, um außerschulische Prüfungsvorbereitungsangebote zu ermöglichen. 

Ergebnis 
Der Änderungsantrag Drs. 8/6679 sowie der Antrag Drs. 8/6642 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/6687 neu wird beschlossen.

„Selbstständige Frauen sind im Mutterschutz bislang kaum abgesichert“, moniert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag. Um die Situation zu verbessern, solle die Landesregierung „eine sachsen-anhaltische Landesinitiative für weibliche Selbstständige und Gründerinnen“ schaffen. Dazu gehöre die Entwicklung eines entsprechenden finanziellen Förderangebots, die Prüfung von Beratungsangeboten sowie ein Austausch mit Kammern, Verbänden und Beratungsstellen. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/6644 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/6683 beschlossen.

„Antifeminismus berührt zentrale demokratische Grundwerte“, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Durch ihren Antrag möchte sie feministische Bildung ausbauen und in Schulen Antifeminismus entgegenwirken. Dazu fordert sie unter anderem, die beiden Themenkomplexe in den Lehrplan verschiedener Fächer aufzunehmen beziehungsweise sie stärker darin zu verankern. Auch sollen diese Themen in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sowie anderen Beschäftigten an Schulen berücksichtigt werden. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/6645 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/6684 beschlossen.

Auf ein Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet eine Berichterstattung über den aktuellen Beratungsstand zur Einsetzung eines Normenkontrollrats statt. Das Vorhaben geht zurück auf einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus dem Dezember 2024, welcher die Einsetzung eines solchen Rats vorsieht. Der Normenkontrollrat soll Bürokratie in Gesetzen vermeiden, die sich im Entstehungsprozess befinden.
 

„Wenn Eltern willens und in der Lage sind, ihr Kind selbst zu unterrichten, sollen sie dazu die Möglichkeit erhalten“, befindet die Fraktion AfD. Ihr Antrag sieht vor, die Verordnung über das Ruhen der Schulpflicht entsprechend anzupassen. Unter anderem solle es regelmäßige Leistungserhebungen geben, um die Bildungspflicht zu erfüllen. Voraussetzung solle außerdem sein, dass das jeweilige Kind an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Schule angemeldet bleibe. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/6649 wird abgelehnt.

Aktuell zeige sich „eine deutliche Zunahme psychischer Belastungen bei Kindern und Jugendlichen“, so die Fraktion Die Linke in einem Antrag. „Das Land ist gefordert, Prävention, frühe Hilfe und verlässliche Unterstützungsstrukturen ressortübergreifend zu stärken.“ Um dies zu erreichen, soll die Landesregierung „eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Steuerungsstruktur“ schaffen, wofür im Antrag mehrere Schritte vorgesehen sind. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/6603 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 109. Landtagssitzung