49. Sitzungsperiode

Eröffnung der 110. Landtagssitzung

Die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im März 2026 einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform ein. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten. Anpassungen sind beispielsweise in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen. Nach der Überweisung in den Ältestenrat kommt es nun zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs.

Das derzeit geltende Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2010 sei bis auf einzelne Änderungen weitgehend unverändert geblieben, so die Landesregierung. Da in diesem Zeitraum eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Weiterentwicklung der empirischen Kenntnisse über den Maßregelvollzug in erheblichem Ausmaß erfolgt seien, sei eine grundlegende Überarbeitung des Maßregelvollzugsgesetzes geboten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird von der Landesregierung nun eingebracht.

Die Landesregierung bringt den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Anpassungen im Gesetz werden angestrebt, weil sich unter anderem das Aufgabenspektrum innerhalb der Berufsaufgaben verändert habe. Die Definition der Aufgaben aller Berufsangehörigen der Architekten- und Stadtplanerliste wurde aktualisiert und entspreche nun den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen. Zudem soll der Kanon der Berufsgesellschaftsformen erweitert werden.

Der zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag 2021 soll als gemeinsamer Rechtsrahmen für die Glücksspielregulierung in den Ländern, insbesondere für länderübergreifende Angebote, Rechtssicherheit und einheitliche Schutzstandards für die Bevölkerung in ganz Deutschland schaffen. Durch eine punktuelle Änderung des Vertrags von 2021 soll er an die seit dem Jahr 2024 bestehende Rechtslage angepasst werden.
 

Werden politische Versammlungen in der Öffentlichkeit mit konträren Aussagen in räumlicher Nähe zueinander abgehalten, bestehe die Gefahr der Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, wenn die beiden Seiten danach trachteten, die jeweils konträre Veranstaltung nachhaltig zu stören oder unmöglich zu machen, konstatierte die AfD-Fraktion im März 2026. In solchen Situationen soll das Versammlungsrecht durch die Erstanmeldung örtlich und zeitlich höher gewichtet werden als das weiterer Anmelder. Einer Ausschussüberweisung war nicht zugestimmt worden, es kommt nun zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs.
 

Ziel des Gesetzes der Landesregierung ist die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes und die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Institutionen an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse durch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) vom 14. Februar 2026.

Sachsen-Anhalt braucht eine gute Integrations- und Fachkräftepolitik statt pauschale Rückkehrforderungen, ist die Fraktion Die Linke überzeugt und bringt einen entsprechenden Antrag ein. Forderungen wie von Bundeskanzler Merz, dass 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer das Land verlassen sollten, hätten keine Rechtsgrundlage und gefährdeten den sozialen Zusammenhalt. Viele Syrerinnen und Syrer seien gut integriert und arbeiteten in Berufen, in denen es bereits einen großen Fachkräftemangel gebe (z. B. Gesundheitswesen), so die Linken. Deshalb solle die Landesregierung aufgefordert werden, verschiedene Maßnahmen einzuleiten, um Fachkräfte zu halten.
 

Die vorliegenden Anträge sollen im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT behandelt werden. Bei diesen geht es um eine Bundesratsinitiative für eine Digitalabgabe, die zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung und die Schulentwicklungsplanung im Land Sachsen-Anhalt.

Schlussbemerkungen am Ende der 110. Landtagssitzung