Der Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte sich auf Basis zweier Anträge von Koalition und Linken solidarisch mit allen Betroffenen von Rassismus, Hetze, Bedrohung und Gewalt. Hintergrund ist die starke Zunahme rechtsextremer Gewalt.
Kommunen und Eltern sollen bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker unterstützt werden. Darüber waren sich alle Fraktionen im Landtag einig. Über die Detailfragen gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt am Donnerstag, 2. Juni, seine erste Regierungserklärung in der 7. Legislaturperiode. Titel: „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“.
Kann ein freiwilliges Moratorium die Fronten im Abwasserstreit glätten oder muss es verbindlich festgelegt werden? Das war die zentrale Frage in der Landtagsdebatte um zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Rolle rückwärts: Am Ende des Monats schaut der Landtag auf die Ereignisse der vergangenen vier Wochen zurück und fasst die Themen in Einfacher Sprache zusammen. So wird Politik aus dem Landtag für jedermann verständlich.
