Vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer kommen die Abgeordneten noch einmal für eine zweitägige Sitzung im Landtag in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda am 19. und 20. Juni 2019 stehen 30 Anträge, Gesetzentwürfe und dergleichen mehr.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner ersten Juni-Sitzungsperiode beschlossen, am Freitag, 21. Juni 2019, die 36. Sitzungsperiode durchzuführen. Auf der Agenda stehen bislang drei Tagesordnungspunkte, unter anderem das Grüne-Band-Gesetz.
Sachsen-Anhalt hat einen neuen Finanzminister. Der bisherige Finanzstaatssekretär Michael Richter ist am Donnerstag, 20. Juni 2019, vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch vereidigt worden.
Die Landesregierung soll sich auf Antrag der Koalition auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden einsetzen. Ziel ist die Verbesserung der Mobilität der jungen Menschen vom Wohnort zur Einsatzstelle.
Um eine angemessene Vergütung für Sozialarbeiter/innen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit herbeizuführen, wandte sich die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag an den Landtag. Die Koalition reagierte mit einem Alternativantrag.
Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in Justizvollzugsanstalten zu ermöglichen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
