Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat den Botschafter der Argentinischen Republik zu seinem Antrittsbesuch im Landtag begrüßt. Bei Gesprächen über Politik und Wirtschaft beider Länder kam es zu einem ersten Kennenlernen.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat am Mittwoch, 8. Januar 2020, zum dritten Mal in ihrer Amtszeit die Sternsinger im Landtag empfangen. Mit Liedern und kurzen Texten überbrachten die Kinder den Haussegen für das neue Jahr.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt informiert Sie seit etwa zwei Jahren auch via eigenem Twitter-Kanal über das Parlamentsgeschehen. Unseren zweiten „Twitter-Geburtstag“ nehmen wir zum Anlass für einen Rückblick auf das Jahr 2019.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wünscht allen Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern sowie deren Familien und Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen friedvollen Start ins Jahr 2020.

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im Dezemberplenum einen Antrag ein, mit dem sie sich für eine Neufassung des Gewerbesteuergesetzes einsetzen. Derzeit werde die Gewerbesteuer im Osten nachteilig berechnet.

Erdöl oder Erdgas fördern rund um den Arendsee? Für viele unvorstellbar und dennoch hat das Landesamt für Geologie einem Unternehmen eine entsprechende erste Aufsuchungserlaubnis erteilt. Aber eben auch nicht mehr, wie der Wirtschaftsminister betonte.

Gewalt gegen Rettungs- und Pflegekräfte hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nun soll sich die Landesregierung verstärkt Maßnahmen widmen, die sowohl auf der Straße als auch im Behandlungsraum zur Prävention beitragen sollen.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag beschlossen, die angeschlagene Norddeutsche Landesbank mit knapp 200 Millionen Euro zu unterstützen. Die Oppositionsfraktionen waren gegen den Gesetzentwurf.

Die Fraktion DIE LINKE beantragte eine Aktuelle Debatte zur Finanzausstattung der Krankenhäuser und Uniklinika in Sachsen-Anhalt. Ihrer Ansicht nach enthalte auch der Doppelhaushalt für 2020/21 nicht genügend Investitionsmittel.

Die Landesregierung hat das Haushaltsgesetz für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag eingebracht. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11 884 347 000 Euro (für 2020) und auf 12 397 407 000 Euro (für 2021) vor.