Der neue ZwischenRuf ist da! Auch die dritte Ausgabe des Jahres 2019 ist wieder vollgepackt mit Geschichten und Informationen rund um den Landtag von Sachsen-Anhalt. Ob gedruckt oder online, lesen Sie nach Lust und Laune!

Von 2002 bis 2006 bekleidete er das höchste politische Amt in Sachsen-Anhalt, nun ist er im Alter von 76 Jahren in Bernburg verstorben: Landtagspräsident a.D. Prof. Dr. Adolf Spotka. Er gehörte dem Landtag seit der 1. Wahlperiode an.

Der Landtag zeigt bis Ende Oktober eine Ausstellung des United States Holocaust Memorial Museum über die Ursachen und Begünstigungen des Holocausts in Europa. Am 8. Oktober 2019 wurde sie von Landtagspräsidentin Brakebusch eröffnet.

Mit einer Festveranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum der Landesseniorenvertretung wurde im Magdeburger AMO-Kulturhaus das Engagement für ältere Menschen im Land gefeiert. Landtagspräsidentin Brakebusch gehörte zu den Gratulierenden.

Im von den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Neueinteilung der Wahlkreise und um die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen mit Behinderung.

Sachsen-Anhalt erlebte in diesem Hitzesommer ein massenhaftes Fischsterben. Die Anglerverbände benötigten deshalb Unterstützung, erklärte die Fraktion DIE LINKE und brachte einen Antrag ein. Die AfD-Fraktion legte einen Alternativantrag vor.

Die Landesregierung sollte per Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, eine unabhängige und ehrenamtliche Kommission zur Baukostenbewertung und zur fachtechnischen Beurteilung von Baunormen einzurichten.

Das Parlament verabschiedete im September zwei Gesetze. Zum einen ging es um die Veränderung hochschulrechtlicher Vorschriften, zum anderen um das Landarztgesetz für eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung.

Wie ist der Status quo beim Ehrenamt in Sachsen-Anhalt und wie kann freiwilliges Engagement noch besser unterstützt werden? Diese und andere Fragen stellte die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage, die Ergebnisse wurden im Plenum diskutiert.

Nur 317 neue Lehrer konnte das Bildungsministerium seit Beginn seiner großen Kampagne einstellen, geplant waren 895. Anlass für eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Aktuelle Debatte. Es gab mehrere Lösungsansätze.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte für die September-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte, in der es um die Sicherung Sachsen-Anhalts als Wirtschaftsstandort und Vorreiter der erneuerbaren Energien ging.

In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte diskutierten die Abgeordneten über das Maßnahmenpaket des Bundes für mehr Klimaschutz. Laut AfD handele es sich dabei um „ideologiebetriebenen Wohlstandsabbau“.

Der Bauernbund Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich mit einer Petition dafür ein, dass der Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Agrarstruktur auf den Weg bringt. Dafür übergab er eine Unterschriftenliste.