Die dritte Ausgabe des Landtagsmagazins „ZwischenRuf“ ist bereits online verfügbar, bevor es in wenigen Tagen auch in gedruckter Version vorliegt und an Abonnenten verschickt wird. Es kann auch als Klassensatz bestellt werden.

Durch ein Bundesgesetz kann die Wohnverpflichtung für Asylbewerber von sechs auf 18 Monate erhöht werden. Die Landesregierung legte ein Landesgesetz dazu vor. Zu diesem gab es am 11. Oktober 2018 eine Anhörung im Innenausschuss.

Die Landesregierung brachte im August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Der Ausschuss für Inneres und Sport führte hierzu am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine öffentliche Anhörung durch.

Lisa Hilbenz ist nicht nur Sachsen-Anhalts beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, sondern auch zweitbeste Schülerin Deutschlands – ermittelt in einem bundesweiten Wettbewerb. Landtagspräsidentin Brakebusch empfing die junge Dame.

Die Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ macht Station in Naumburg. Am 17. Oktober 2018 diskutieren Abgeordnete aus den Fraktionen ab 19 Uhr im Hotel Zur Alten Schmiede über die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Der Orkan Friederike hat im Januar erheblichen Schaden in den Wäldern Sachsen-Anhalts angerichtet. Durch einen Antrag wird die Landesregierung nun aufgefordert, bei der Behebung der Schäden möglichst unkompliziert Unterstützung zu leisten.

Der Landtag hat sich in der September-Sitzungsperiode neben dem Haushaltsgesetz noch mit vier weiteren Gesetzentwürfen beschäftigt: zu dienstrechtlichen Vorschriften, zur Kinderbetreuung, zum Informationszugang und zu den Krankenhäusern im Land.

Die Theater und Orchester prägen die kulturelle Identität des Landes Sachsen-Anhalt maßgeblich. Deren Zukunftsfähigkeit sollte mithilfe einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE geklärt werden. Die Ergebnisse wurden im September-Plenum diskutiert.

Unter dem Titel „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Während sie die Staatsanwaltschaften kritisierte, verteidigten alle anderen Fraktionen den Rechtsstaat.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen. Ein Aspekt darin: Potentielle Gefährder können zukünftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden.

Sicherheit, Bildung und Digitalisierung – dafür will die Landesregierung 2019 besonders viel Geld ausgeben, erklärte Finanzminister Schröder bei der Haushaltsdebatte. Insgesamt will er 11,5 Mrd. Euro ausgeben.

Der Landtag reagiert auf die Ereignisse von Köthen und verurteilt in einer Erklärung jede Form von Gewalt. Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Gerichte hätten demnach die volle Unterstützung bei der Aufklärung des Geschehens.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Dienstag, 25. September 2018, seinen XIII. und XIV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben und erläutert.