Eröffnung der 113. Landtagssitzung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Mai die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Mit dem von der Landesregierung im Oktober 2025 vorgelegten Kulturfördergesetz soll die Unterstützung von Kunst und Kultur als Staatsziel erstmals in Form eines Gesetzes verankert werden. Diese gesetzliche Verankerung trage dem hohen Stellenwert, den die Kultur in Sachsen-Anhalt einnehme, angemessen Rechnung. Kultur sei ein unverzichtbarer Teil des alltäglichen Lebens und zähle zu den elementaren Bedürfnissen der Bevölkerung, so die Landesregierung. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt dem Landtag mit 9:0:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/7007 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6972 wird in unveränderter Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Durch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, dem internationalen Klimaschutznetzwerk „Under2 Coalition“ beizutreten. Zudem sollten die mit dem Beitritt verbundenen und im „Understanding of Memorandum“ beschriebenen Vereinbarungen eingehalten werden. Die „Under2 Coalition“ ist ein internationales Netzwerk von Bundesländern, Regionen und Staaten, die sich freiwillig zu ambitionierten Klimaschutzzielen bekennen. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu senken.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6933 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Mit der dritten Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt soll dessen Leistungsfähigkeit gestärkt und insbesondere im ländlichen Raum zukunftsfest gemacht werden. Dies erfolgt unter anderem mit der gesetzlichen Verankerung des Telenotarztes, des Gemeindenotfallsanitäters und des smartphonebasiert alarmierten Ersthelfers, so der Gesetzentwurf der Landesregierung vom Dezember 2025. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 8:0:4 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6951 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die AfD-Fraktion plädiert per Antrag für die Einführung eines Schwerarbeitsmodells und schlägt vor, sich am Beispiel Österreichs zu orientieren. Das Modell unserer Nachbarn zeige, dass „eine differenzierte Berücksichtigung von Arbeitsbelastungen im Rentensystem praktikabel und sozialpolitisch sinnvoll ist“. Dort würden unter anderem langjährige Schicht- und Nachtarbeit als Schwerarbeit anerkannt und ermöglichten einen früheren Renteneintritt. Die Landesregierung solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, ein solches Modell auch in Deutschland einzuführen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6958 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.
Der Salzlandkreis befindet sich derzeit in einem offenen Streit mit dem AMEOS-Klinik-Konzern. Die Fraktion Die Linke spricht von „erpresserischem Gebaren des AMEOS-Konzerns“. Die Landesregierung soll durch den von den Linken vorgelegten Antrag aufgefordert werden, den Landkreis bei der Auseinandersetzung zu unterstützen. Außerdem brauche das Land eine transparente Krankenhausplanung und bei drohenden Standortschließungen müsse es möglich sein, die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen, so Die Linke.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6971 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) und in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform des Bundes soll durch den von den Fraktionen CDU, SPD und FDP einzubringende Gesetzentwurf eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, bereits die Krankenhausplanung entsprechend der Gliederung der Leistungsgruppen aufzustellen und damit den Bedarf und die zu dessen Deckung vorgesehenen stationären Versorgungseinrichtungen weit detaillierter und qualitätsorientierter beschreiben zu können. Zudem könne so eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren erreicht werden, weil Planaufstellung und spätere Leistungsgruppenzuweisung unter den gleichen Voraussetzungen und nach den gleichen Grundsätzen erfolgten.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6980 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Durch die abschließende Regelung des Bundes im Gerichtsdolmetschergesetz wird der Anwendungsbereich der Regelungen für Sprachmittler im Landesgesetz auf Dolmetscher zur Sprachübertragung für behördliche und notarielle Zwecke sowie Übersetzer beschränkt. Die landesrechtlichen Regelungen sollen durch den von der Landesregierung im März 2026 vorgelegten Gesetzentwurf an das Bundesrecht angepasst werden, um für alle Sprachmittlerinnen und Sprachmittler eine möglichst einheitliche Rechtslage zu schaffen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag mit 8:3:1 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6926 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
(a) Im August 2025 brachte Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Stärkung des Ehrenamts in den Landtag ein. Für das Engagement müssten weitere unterstützenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Teil des Gesetzentwurfs der Linken war unter anderem ein „Ehrenamtsfonds Sachsen-Anhalt“. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:2:3 Stimmen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Mit 7:0:5 Stimmen beschloss der Ausschuss weiterhin, den neuen Entschließungsantrag mit dem Titel „Ehrenamt in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln, Anerkennungskultur fördern und Gleichwertigkeit voranbringen“ anzunehmen.
(b) Durch einen Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, „unverzüglich mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Gespräche zu führen, mit dem Ziel, gemeinnützige Vereine von den GEMA-Gebühren in Sachsen-Anhalt mittels eines Vertrages zu befreien“.
Ergebnis
Zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6937 wird zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und der Entschließung zugestimmt worden.
Zu b) Der Antrag Drs. 8/6959 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/7004 beschlossen.
Der zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag 2021 soll als gemeinsamer Rechtsrahmen für die Glücksspielregulierung in den Ländern, insbesondere für länderübergreifende Angebote, Rechtssicherheit und einheitliche Schutzstandards für die Bevölkerung in ganz Deutschland schaffen. Durch eine punktuelle Änderung des Vertrags von 2021 soll er an die seit dem Jahr 2024 bestehende Rechtslage angepasst werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 12:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf vom April 2026 in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6952 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Medizin über die Land- und Amtsarztquote in Sachsen-Anhalt zu studieren, eröffne jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Mit dem von der Landesregierung im März 2026 vorgelegten Gesetzentwurf soll dieses erfolgreiche Programm zur Bindung von Ärztinnen und Ärzten an das Land inhaltlich nicht verändert werden, sondern lediglich die Aufgaben der zuständigen Stelle auf die für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) übertragen werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 13:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6953 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Ziel des Gesetzes der Landesregierung vom April 2026 ist die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes und die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Institutionen an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse durch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) vom 14. Februar 2026. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Dem Änderungsantrag Drs. 8/7006 wird mehrheitlich gefolgt und der Änderungsantrag Drs. 8/7015 abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6960 wird in der so geänderten Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die „Stiftung Bauhaus Dessau“ ist eine gemeinnützige staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dessau-Roßlau. Der Landesrechnungshof (LRH) hielt es zuletzt für zwingend erforderlich, die Regularien, die den Stiftungszweck formulieren und so die Stiftungsarbeit leiten, aufgrund der erweiterten Aufgaben zu ändern bzw. an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Mit dem von der Landesregierung im März 2026 vorgelegten Gesetzentwurf soll der Auffassung des LRH gefolgt werden. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt dem Landtag mit 10:0:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6970 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Jurastudium und Rechtsreferendariat im Land sollen attraktiver werden. Dieses Ziel verfolgt die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf vom September 2025 und greift damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf. Eine der Maßnahmen bezieht sich auf die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat). Geplant ist hier ein Wahlrecht zwischen Beamtenverhältnis auf Widerruf und öffentlich-rechtlichem Ausbildungsverhältnis. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag mit 7:0:5 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Die Änderungsanträge Drs. 8/6999 sowie Drs. 8/7001 werden abgelehnt. Dem Änderungsantrag Drs. 8/7002 wird zugestimmt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6973 wird in der so geänderten Fassung mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit dieser von den Fraktionen CDU, SPD und FDP im April 2026 eingebrachten Gesetzesänderung soll eine typografische Ungenauigkeit, die dem Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt innewohne, richtiggestellt werden. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 9:0:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6974 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Das Wohn- und Teilhabegesetz Sachsen-Anhalt und seine Verordnungen sind auf vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe (EGH) sowie auf ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen der EGH anzuwenden. Für die Novellierung des Gesetzes besteht ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen CDU, SPD und FDP im Landtag. Die Landesregierung brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf im Januar 2026 ein. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 9:0:4 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6975 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit dem von der Landesregierung im Januar 2026 eingebrachten Gesetz sollen die behördlichen Zuständigkeiten im Land Sachsen-Anhalt für die Kontrolle der Fischetikettierung, der gemeinsamen Vermarktungsnormen und der Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur gemäß verschiedenen Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen geregelt werden. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 10:0:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6983 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit der Aufhebung des § 65 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verfolgt die AfD-Fraktion das Ziel, die verfasste Studierendenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts abzuschaffen. Die studentische Interessenvertretung soll neu geordnet und stärker in die institutionellen Strukturen der Hochschule integriert werden. Die bisherige Konstruktion einer eigenständigen Körperschaft werde als nicht mehr erforderlich angesehen. Der Gesetzentwurf war im April 2026 nicht in die Ausschüsse überwiesen worden, es kommt nun zur Zweiten Beratung.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6838 wird abgelehnt.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zur Verfassungsstreitsache 3/26 (zum Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen) keine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss, in dem Verfahren sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6936 wird zugestimmt.
Die AfD-Fraktion setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, dass Wald- und Naturschutzgebiete vor Windindustrialisierung geschützt werden. Dafür soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat bei der Umsetzung des Windenergieflächenbedarfs für Ausschlussregelungen für Waldflächen und Naturschutzgebiete einzusetzen. Auf Landesebene sollten bei der zukünftigen Planung von Windenergieanlagen Naturschutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Natura-2000-Gebiete sowie alle Waldflächen als Standorte ausgeschlossen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6969 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und in den Ausschuss für Landwirtschat, Ernährung und Forsten (mitberatend) überwiesen.
Die AfD-Fraktion setzt sich per Antrag für die Einrichtung eines landesweiten Meldeportals für Gewaltvorfälle an Schulen ein. Das Portal soll von der Landesregierung eingerichtet werden, niedrigschwellig zugänglich sein und auf Wunsch anonym genutzt werden können. Außerdem soll es die Option haben, Videos oder Tondokumente hochladen zu können. Das Portal solle helfen, das „bestehende Dunkelfeld deutlich zu verringern und Vorfälle systematisch sowie vergleichbar zu erfassen“. Die AfD-Fraktion schlägt vor, das Portal im Bildungsministerium anzusiedeln und dafür die Betreuung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus“ einzustellen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6957 wird abgelehnt.
Schlussbemerkungen am Ende der 113. Landtagssitzung
Eröffnung der 114. Landtagssitzung
(a) Für Hunderttausende Menschen in Sachsen-Anhalt bedeuteten die aktuellen rentenpolitischen Erklärungen vor allem Verunsicherung und die Angst vor weiterem sozialem Abstieg, konstatiert die Fraktion Die Linke. Unter dem Titel „Rente in Gefahr: Altersarmut in Sachsen-Anhalt ist politisches Versagen mit Ansage“ hat die Fraktion deshalb eine Aktuelle Debatte beantragt.
(b) Die Fraktion Die Linke setzte sich im August 2024 für das Thema Rentengerechtigkeit ein. Mit ihrem Antrag sollte die Landesregierung u. a. aufgefordert werden, „die bewilligten Entschädigungen der Bundesstiftung Härtefallfonds für Empfängerinnen und Empfänger in Sachsen-Anhalt aus einem 3-Millionen-Landesfonds aufzustocken“. Außerdem sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen das Auslaufen der „Höherwertung“ der Ostlöhne ab 2025 einsetzen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:2:4 Stimmen, den Antrag in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6938 wird zugestimmt.
Im Oktober 2025 wandte sich die Fraktion Die Linke mit einer Großen Anfrage zu den Einsätzen, zum Personal und Ressourcenbedarf bei den Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt an die Landesregierung. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und soll Thema in der Mai-Sitzungsperiode sein. 126 Einzelfragen galt es zu beantworten.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst. Der Entschließungsantrag Drs. 8/6979 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen – die Große Anfrage sowie die Antwort gelten als mitüberwiesen.
Die Änderung der Landeshaushaltsordnung in Sachsen-Anhalt zielt auf eine Erweiterung der Steuerungsmöglichkeiten des Ministeriums der Finanzen bezüglich des förderpolitischen Instrumentariums, so die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Ebenso aufgegriffen werden Anpassungen des Verfahrens zur Unterrichtung des Landtags im Bereich der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie redaktionelle Korrekturbedarfe, die unter anderem Änderungen im Beamtenrecht nachvollziehen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6961 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt soll das Vollstreckungsverfahren effektiver ausgestalten. Zum einen sollen die durch Leistungsbescheid festgesetzten Kosten der Ersatzvornahme angemessen verzinst werden. Zum anderen sollen grundstücksbezogene Kosten der Ersatzvornahme als öffentliche Last definiert werden, um die Zwangsvollstreckung in Grundstücke zu erleichtern. Zudem sollen die Befriedigungsaussichten insbesondere der kommunalen Vollstreckungsbehörden bei Ersatzvornahmen zur Beseitigung einsturzgefährdeter baulicher Anlagen verbessert werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6962 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die von den Fraktionen CDU, SPD und FDP einzubringende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zielt auf die Fortführung der laufenden Verwaltungspraxis. Landesrechtlich soll mit dieser Regelung unter anderem das Deutsche Institut für Bautechnik dauerhaft als zentrale bundesweite Registrierstelle eingebunden werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6981 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
(a) „Menschen mit Behinderung sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller, sondern […] gleichberechtigte Träger von Menschenrechten“, stellte die Fraktion Die Linke im Januar 2025 in einem Antrag klar. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, schnellstmöglich einen neuen Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe zu vereinbaren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den textlich geänderten Antrag anzunehmen.
(b) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ebenfalls im Januar 2025 einen Antrag zum Thema eingebracht. Der Landtag sollte daher an die Vertragspartner appellieren, „mit Blick auf das gemeinsame Ziel einer inklusiven Eingliederungshilfe, das Leistungsrecht in Sachsen-Anhalt konstruktiv weiterzuentwickeln“. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den textlich geänderten Antrag anzunehmen.
Ergebnis
Zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6939 wird mit einer redaktionellen Änderung zugestimmt.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6940 wird mit einer redaktionellen Änderung mehrheitlich gefolgt.
d5014dan.pdf (PDF, 443 KByte) d6939vbe.pdf (PDF, 115 KByte) d5025gan.pdf (PDF, 454 KByte) d6940vbe.pdf (PDF, 116 KByte)
Im Ausschuss für Bildung war über notwendige und erfolgversprechende Reformen der Lehrkräftebildung an der Martin‐Luther‐Universität Halle‐Wittenberg diskutiert worden. Ziel des von der Fraktion Die Linke im Dezember 2025 vorgelegten Antrags war es, das erforderliche politische Signal zu setzen, damit die vereinbarten neuen Modellstudiengänge auch tatsächlich eingerichtet werden können. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 10:0:0 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6943 wird zugestimmt.
Auf Basis des Antrags der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung im Juni 2025 die Einführung eines digitalen Schülerausweises für alle Schüler im Land prüfen und umsetzen. Die Digitalisierung durchdringe zunehmend alle Lebensbereiche und biete auch im Bildungssektor großes Potenzial für innovative Lösungen, so die AfD-Fraktion. Der digitale Schülerausweis stelle eine zeitgemäße Alternative zum traditionellen physischen Ausweis dar und biete als multifunktionales Instrument zahlreiche praktische Vorteile. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:5 Stimmen, den textlich geänderten Antrag anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6982 wird mehrheitlich zugestimmt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit ihrem Antrag für mehr Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern ein. Konkret schlagen die Grünen vor, Sozialkundeunterricht ab der 5. Klasse verpflichtend einzuführen sowie Klassenräte und Schülervertretungen mit eigenen Budgets auszustatten. Außerdem sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen. Je früher Schülerinnen und Schüler demokratische Prozesse übten, umso besser, zeigt sich die Fraktion überzeugt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6726 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/7005 beschlossen.
Egal ob Kita, Krankenhaus oder Pflegeeinrichtung – viele Menschen in Sachsen-Anhalt essen täglich in der Gemeinschaft und erhalten ihr Essen aus einer Großküche. Dabei sei der Trend zu beobachten, dass die Menschen immer mehr Wert auf regionale Bio-Lebensmittel legten, erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag. Sie sieht darin eine Chance für die heimische Landwirtschaft. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, „ein regelmäßiges Austausch- und Beratungsformat als Wertschöpfungsforum“ für alle Beteiligten in diesem Bereich einzuführen. Ziel müsse es sein, kurze Transport- und Vertriebswege aufzubauen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6908 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/7003 beschlossen.
Digitales Bezahlen sei inzwischen ein zentraler Bestandteil moderner Verwaltungsdienstleistungen, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Um nicht auf außereuropäische Anbieter angewiesen zu sein, schlägt die Fraktion vor, den Bezahldienst Wero als Alternative für Verwaltungsdienstleistungen einzuführen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, alle technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6920 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
„Strukturpolitisch verantwortungslos“ nennt die Fraktion Die Linke die Entscheidung des VW-Konzerns, den Standort Harzgerode als Zulieferer in der Zukunft aufzugeben. Damit würden außerdem Wertschöpfungsketten in Deutschland nachhaltig zerstört und die strukturelle Abhängigkeit von labilen globalen Lieferketten würde zunehmen, heißt es im Antrag der Linken. Daher solle die Landesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, die Entscheidung des VW-Konzerns rückgängig zu machen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/7000 sowie der Antrag Drs. 8/6934 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/7008 wird beschlossen.
Schlussbemerkungen am Ende der 114. Landtagssitzung