Cannabis für medizinische Zwecke zu legalisieren und somit leichter für schwerkranke Menschen verfügbar zu machen, ist der Tenor zweier Anträge der Grünen und Linken. Etwas überraschend herrschte über dieses Vorhaben relativer Einklang.
„Alle Menschen haben das Recht auf eine gute berufliche Ausbildung“ sind die Grünen überzeugt. Sie wollen eine „Ausbildungsplatzgarantie“, die Modularisierung der Ausbildung und eine verbesserte Berufsorientierung an Schulen.
Der CDU-Abgeordnete Markus Kurze ist mit Beschluss des Landtags neues stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE). Er löst damit Jürgen Stadelmann ab, der sein Landtagsmandat aufgegeben hatte.
Ein stabiles Europa und solide Staatsfinanzen sind von enormem wirtschaftlichem Interesse für Sachsen-Anhalt – darüber bestand bei allen Fraktionen Einigkeit. Über das „Wie“ wurde in einer Aktuellen Debatte jedoch heftig diskutiert.
Von Offenheit, Humanismus und Solidarität soll die Zuwanderungspolitik in Sachsen-Anhalt geprägt sein. Dies geht aus einem Antrag der Linken hervor, der im Landtag diskutiert wurde. Er wurde von den Fraktionen jedoch unterschiedlich bewertet.