Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung widmete sich am Freitag, 17. Februar 2017, in einer öffentlichen Anhörung der Ausstattung des Justizwesens in Sachsen-Anhalt. Eingeladen waren Vertreter/innen der Gerichte und Gewerkschaften.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur psychosozialen Prozessbegleitung beschäftigt. Alle anwesenden Experten begrüßten den Entwurf.
Einige Polizeibeamte im Land könnten bald Body-Cams tragen. Dazu müsste allerdings das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes geändert werden. Der Innenausschuss hat in einer öffentlichen Anhörung darüber beraten.
Aus Anlass des internationalen Aktionstags gegen den Einsatz von Kindersoldaten übergaben Schüler/innen aus Sachsen-Anhalt am Mittwoch, 15. Februar 2017, Landtagsvizepräsidenten Wulf Gallert zahlreiche rote Handabdrücke.
Am 12. Februar 2017 wählte die Bundesversammlung den früheren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum zwölften Bundespräsidenten Deutschlands. Neben Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch waren weitere 36 Sachsen-Anhalter dabei.