Wie sicher ist es in Sachsen-Anhalt und was kann getan werden, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen? Diesen Fragen wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte nachgehen.
Der Landtag hat zwei Anträge zur Umsetzung der tiergerechten Schweinehaltung abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und DIE LINKE hatten jeweils einen Antrag eingebracht. Inhaltlich ging es unter anderem um ein einheitliches Tierschutzlabel.
Eine Aufarbeitung des Sports in Ost und West war das Ziel eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Anlass war die Nichtaufnahme des DDR-Radsportlers Täve Schur in die Hall of Fame, die virtuelle Ruhmeshalle des deutschen Sports.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung zur Mitte der laufenden Legislaturperiode eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt vorlegen.
Ein Zweckverband gilt bisher erst als aufgelöst, wenn alle Forderungen beglichen sind. Außenstände konnten nicht auf einen Nachfolger übertragen werden. Um dies zu ändern, brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein.
Um die „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ ging es in der Regierungserklärung von Ministerin Petra Grimm-Benne. Die Fraktionen bezogen anschließend dazu Stellung.