50. Sitzungsperiode

Eröffnung der 111. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im April die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Unter dem Titel „Ankündigung in die Tat umsetzen: Umfassende Rückkehr von Syrern in ihre Heimat endlich auf den Weg bringen“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund ist eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich (30. März 2026), dass zur Umsetzung der Rückführung eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus entstehen solle.

(a) Unter dem Titel „Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts in Folge globaler Krisen“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund sind die steigenden Energiepreise und die daraus resultierenden Teuerungen in allen Lebensbereichen.
(b) Die Auswirkungen des Irankriegs zeigten erneut, dass das Festhalten an fossilen Energien zu ständigen Krisen mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Folgen führe, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In ihrem Antrag haben sie Forderungen an die Landesregierung aufgestellt, die dafür sorgen sollen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Anreize zu verbinden und Haushalten konkret zu helfen.
(c) Einen dynamischen Preisdeckel auf Mineralöle, eine Übergewinnsteuer und ein Energiekrisengeld – mit diesen Maßnahmen will die Fraktion Die Linke, Verbraucher und Industrie an den Tankstellen entlasten. In der Antragsbegründung heißt es, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unzureichend und bewirkten das Gegenteil.
(d) Die Fraktion Die Linke setzte sich im Dezember 2024 mit einem Antrag für günstigere Lebensmittelpreise ein. Die Landesregierung sollte daher mit Bundesratsinitiativen aktiv werden (zum Beispiel Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null). Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag nun mit 10:2:1 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Unter dem Titel „Gerecht und Praxistauglich ‒ Sozialstaat reformieren.“ hat die die FDP-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Angesichts stetig wachsender Staatsausgaben und auch steigender Beitragslasten für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen sei eine konstruktive Debatte über die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaats dringend geboten, so die FDP.

Der Fall Collien Fernandes schlage bundesweit hohe Wellen. Es sei kein Einzelfall, sondern für viele Frauen tägliche Realität, so die SPD-Fraktion. Jede dritte Frau sei in ihrem Leben mit digitaler sexualisierter Gewalt konfrontiert. Unter dem Titel „Digitale sexuelle Gewalt an Frauen beenden! Digitales Gewaltschutzgesetz sofort!“ hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte im Mai 2025 einen Gesetzentwurf ein, der das Kinderförderungsgesetz ändern sollte; beispielsweise, dass für die Berechnung der Landeszuweisungen für die Jahre 2026 und 2027 die Kinderzahlen mit Stand März 2024 herangezogen würden. Dies sollte den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, ihren derzeitigen Personalbestand in diesem Bereich ohne finanzielle Mehrbelastungen zu halten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 6:0:4 Stimmen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Im Jahr 2024 sind zahlreiche bundesrechtliche Vorschriften zur elektronischen Verwaltung geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen muss das Landesrecht entsprechend angepasst werden. Die Landesregierung brachte im Dezember 2025 ein Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in den Landtag ein. Der landesrechtliche Anpassungsbedarf erstreckt sich auf das E-Government-Gesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:0:5 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Die von der Landesregierung anvisierte Gesetzesänderung vom März 2026 ist Folge der Verschiebung der Inbetriebnahme des beim Bundesamt für Justiz zu führenden Stiftungsregisters um zwei Jahre. Ziele des zentralen Stiftungsregisters sind die Herstellung umfassender Transparenz, die Ablösung der bisherigen länderbezogenen Stiftungsverzeichnisse sowie die Ersetzung der Vertretungsbescheinigungen durch die Registerauszüge. Die nötige Technik stehe beim zuständigen Bundesamt allerdings noch nicht bereit, so die Landesregierung. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 12:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.

Der von der Landesregierung im Januar 2026 vorgelegte Gesetzentwurf dient der Ratifizierung des novellierten Vertrags des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags im August 2006 hätten sich Veränderungsbedarfe ergeben. Der Wiederaufbau des jüdischen Gemeindelebens sei auch durch den Bau der Synagogen in Magdeburg und Dessau geschafft worden, aber das Land wolle auch zukünftig die Weiterentwicklung des Gemeindelebens erleichtern. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 9:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Mit der Aufhebung des § 65 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verfolgt die AfD-Fraktion das Ziel, die verfasste Studierendenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts abzuschaffen. Die studentische Interessenvertretung soll neu geordnet und stärker in die institutionellen Strukturen der Hochschule integriert werden. Die bisherige Konstruktion einer eigenständigen Körperschaft werde als nicht mehr erforderlich angesehen. Stattdessen soll die Mitwirkung der Studierenden künftig im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung erfolgen.

Mit dieser von den Fraktionen CDU, SPD und FDP einzubringenden Gesetzesänderung soll eine typografische Ungenauigkeit, die dem Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt innewohnt, richtiggestellt werden.

Der Attentäter auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen. Die Fraktion Die Linke will derartige Kontakte in Zukunft verhindert wissen und strebte im August 2025 mit einem Antrag eine Anonymisierung der Daten von Opfern und Angehörigen an. Per Antrag sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, dass durch Anpassung von bestehenden Gesetzen die Kontaktaufnahme durch Tatverdächtige und Täter konsequent verhindert werde. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag mit 10:0:3 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Der Ausschuss für Petitionen im Landtag von Sachsen-Anhalt legt seinen Bericht für den Zeitraum 1. Dezember 2024 bis 30. November 2025 vor. Sitzungen des Ausschusses für Petitionen sind grundsätzlich öffentlich. Damit können Petentinnen und Petenten, Presse und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei der Beratung zuhören. Im Berichtszeitraum sind 488 Petitionen eingegangen. Spitzenreiter war der Bereich „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (85) vor „Landtag“ (77) und „Inneres“ (59). Abschließend behandelt wurden indes 375 Petitionen. Spitzenreiter war auch hier der Bereich „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (62) vor „Landtag“ (53) und „Inneres“ (50).

Der Radverkehr sei weit mehr als reine Freizeitgestaltung, er sei ein zentraler Bestandteil der Alltagsmobilität, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein Treiber für Klimaschutz, Lebensqualität und die Gesundheit, befindet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Per Antrag soll die Landesregierung die Radverkehrsinfrastruktur und Verkehrssicherheit mit gezielten Maßnahmen verbessern. Hierfür sollen Mittel aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes zum Einsatz kommen.

Damit Schülerinnen und Schüler ein demokratisches Bewusstsein entwickeln und Selbstwirksamkeit erfahren können, müsse Demokratie im Schulalltag konkret erlebbar sein, befindet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Landesregierung soll daher Schülerinnen und Schülern unter anderem die aktive Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten, Lernwegen und Projekten sowie der Schulkultur ermöglichen und Schulen dabei unterstützen, die in den Rahmenlehrplänen vorhandenen Spielräume konsequent zu nutzen. Sozialkunde soll an allen weiterführenden Schulen bereits ab der 5. Klasse verbindlich unterrichtet werden.

Dorfgaststätten erfüllten im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts eine wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktion, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vor diesem Hintergrund sei in der 7. Wahlperiode im Landeshaushalt ein Modellprogramm „Dorfgaststätte“ als ergänzende Maßnahme der Mittelstandsförderung vorgesehen worden. Die Umsetzung des Programms habe jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nicht erfolgen können. Laut Antrag der Grünen soll das Modellprogramm „Dorfgaststätte“ als ergänzende Maßnahme der Mittelstandsförderung aktualisiert werden.

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung ‒ vor dem Hintergrund des Konzepts „Sachsen-Anhalt atmet auf ‒ Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ der Landesstelle für Suchtfragen aus dem Jahr 2020 und der aktuellen Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes ‒ zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Darunter falle auch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Nichtraucherschutzgesetzes auf elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse sowie auf Geräte zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten.

Schlussbemerkungen am Ende der 111. Landtagssitzung

Eröffnung der 112. Landtagssitzung

Die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im März 2026 einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform ein. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten. Anpassungen sind beispielsweise in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen. Es kommt nun zur Dritten Beratung des Gesetzentwurfs.

Das von den Fraktionen CDU, SPD und FDP im Dezember 2024 eingebrachte Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrats hat das Ziel, die Qualität der Gesetzgebung in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Der Normenkontrollrat soll als verwaltungsexternes, unabhängiges Expertengremium die Ministerien bei der Vorbereitung von Regelungsvorhaben unterstützen. Damit soll sichergestellt werden, dass Gesetze und Verordnungen in Sachsen-Anhalt praxisgerecht, verständlich und rechtssicher sind. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag mit 7:3:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Soziale Herkunft entscheide noch immer stark über den Bildungserfolg in der Schule, moniert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und ungleiche Förderbedingungen würden die bestehenden Ungleichheiten noch verstärken. Mit ihrem Antrag setzt sich die Fraktion deshalb für eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt ein. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, bis zum Ende der Wahlperiode ein umfassendes Konzept vorzulegen. Im Antrag der Grünen findet sich ein entsprechender Maßnahmenkatalog.

Mit der von der Landesregierung im Januar 2026 angestrebten Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt wird das Ziel verfolgt, das Jagdrecht im Land Sachsen-Anhalt nach dessen grundlegender Novellierung im Jahr 2011 fortzuschreiben und an aktuelle Erfordernisse anzupassen. Die Änderungen des Landesjagdgesetzes richten sich unter anderem auf die Einführung einer Duldungspflicht beim Überjagen von Jagdhunden, die Aufnahme von Wolf und Wolfshybriden in das Jagdrecht und die Wiedereinführung einer Regelung zur Ersatzpflicht bei Wildschäden. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 7:3:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Die AfD-Fraktion setzt sich per Antrag für niedrigere Spritpreise ein. Insbesondere in den ländlichen Gegenden Sachsen-Anhalts seien viele Menschen täglich auf das Auto angewiesen. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene unter anderem dafür einzusetzen, die CO2-Abgabe unverzüglich abzuschaffen und die Energieversorgung Deutschlands breiter aufzustellen. Dabei soll auch eine Wiederaufnahme von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland in Betracht gezogen werden.

Die Fraktion Die Linke setzt sich mit ihrem Antrag für eine bessere Förderung von Frauen im ländlichen Raum ein. Aus unterschiedlichsten Gründen würden derzeit immer mehr junge Frauen diese Regionen verlassen. Deshalb unterbreitet die Fraktion in ihrem Antrag Vorschläge, wie der ländliche Raum für Frauen und Familien attraktiver gemacht werden könnte. Stichworte sind hier beispielsweise: Mobilität und Digitalisierung verbessern, mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen und lokale Begegnungsstätten finanziell besser unterstützen.

(a) Im Oktober 2025 wandte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, Thema: „Sichere Mobilität für Alle! Wie kann der ÖPNV durch angepasste Sicherheit für alle attraktiver werden?“ Die Antwort der Landesregierung liegt seit Januar 2026 vor und soll nun in der April-II-Sitzungsperiode besprochen werden. Auf Basis der Anfrage sollte unter anderem dargestellt werden, wie der bestehende ÖPNV attraktiver für vulnerable Gruppen zu machen wäre.
(b) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit ihrem Antrag für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Unter anderem soll die Landesregierung in Zusammenarbeit mit Bundes- und Kommunalen Sicherheitsbehörden sowie Eisenbahnunternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft eine Sicherheitsstrategie entwickeln. Außerdem sollen mobile Sicherheitsteams eingeführt werden, Ticketkontrollen vereinfacht und „Schwarzfahren“ entkriminalisiert werden.

Die Fraktion Die Linke setzt sich mit ihrem Antrag für eine bessere Gesundheitsversorgung im Norden Sachsen-Anhalts ein. Konkret geht es um die Standorte Genthin und Havelberg. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, das bereits vorliegende Konzept für ein intersektionales Gesundheitszentrum umzusetzen. In einem ersten Schritt soll bis Ende 2026 ein medizinisches Versorgungszentrum eingerichtet werden. Hintergrund: Beide Krankenhäuser wurden vor einigen Jahren geschlossen.

Ein dauerhafter ICE-Halt für Salzwedel würde nicht nur die Lage der Stadt aufwerten, sondern auch eine nachhaltige infrastrukturelle Verbesserung für die gesamte Region bedeuten, ist die Fraktion Die Linke überzeugt. Daher soll sich die Landesregierung aktiv bei der Bahn dafür einsetzen, dass es eine dauerhafte ICE-Bedienung in Salzwedel und Stendal auf der Strecke Berlin‒Hamburg gibt – auch nach Ende der aktuellen Baumaßnahmen. Die Landesregierung soll zudem aufgefordert werden, mögliche Infrastrukturmaßnahmen (zweigleisiger Streckenausbau, Bahnhofsmodernisierung) zu finanzieren.

Um die ärztliche Versorgung im Land zu verbessern, schlägt die AfD-Fraktion vor, die Bedarfsplanung im Gesundheitswesen anzupassen. Ihrer Ansicht nach würden die bisherigen Regeln für die Bedarfsplanung zu spät auf eine Unterversorgung reagieren. Daher solle sich die Landesregierung unter anderem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass „Unterversorgung“ neu definiert werde und zukünftig früher greife. In betroffenen Regionen sollten Artpraxen dann mehr Leistungen abrechnen können und Budgetgrenzen aufgehoben werden, so der Vorschlag der Fraktion.

Die AfD-Fraktion will sich mit einem Antrag „gegen jede Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung)“ einsetzen. Laut Koalitionsvertrag plane die Bundesregierung eine solche Verschärfung. Demnach solle bei entsprechender Verurteilung zukünftig eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren statt bisher drei möglich werden. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sehe zudem „bei Verurteilungen von mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe die Möglichkeit vor, dem Verurteilten das passive Wahlrecht zeitweilig abzuerkennen“.

Auch 36 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es Branchen in Sachsen-Anhalt, in denen Menschen bei gleicher Arbeit immer noch deutlich weniger verdienten als im Westen, konstatiert die Fraktion Die Linke. Dies solle sich per Antrag ändern. Denn die Lohnunterschiede führten zu Fachkräfteabwanderung und sozialen Problemen. Als Hauptgrund sieht die Fraktion die geringe Tarifbindung im Land. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, Tarifverträge zu stärken, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen und für mehr Transparenz über Löhne und Tarifbindung zu sorgen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Trassenpreisbremse macht sich die Fraktion Die Linke Sorgen um den Regionalzugverkehr im Land. Durch das Urteil drohe ein massiver Kostensprung, den die Länder allein nicht stemmen könnten, so die Fraktion. Per Antrag soll die Landesregierung daher aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Mehrbelastungen vollständig durch den Bund ausgeglichen werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in ihrem Antrag, dass es noch viel zu wenige Solaranlagen auf den Gebäuden des Landes gebe. Von 1 000 Dächern seien derzeit 16 Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Dies widerspreche nicht nur der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, sondern verschenke auch Potenzial, um die Solarausbauziele zu erreichen. Daher soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, den Solarausbau zu beschleunigen und verschiedene flankierende Maßnahmen zu prüfen.

Schlussbemerkungen am Ende der 112. Landtagssitzung