45. Sitzungsperiode

Eröffnung der 100. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im November die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Der fortschreitende Klimawandel führe zu erheblichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen würden zwar zu einem großen Teil in europäischen und bundesrechtlichen Vorschriften geregelt, jedoch verfüge auch das Land Sachsen-Anhalt über verschiedene Kompetenzen und Möglichkeiten, die hier ausgestoßenen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Aus diesem Grund bringt die Fraktion ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ein.

Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/6150 wird nicht zugestimmt.

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ würden im Land Sachsen-Anhalt die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die dem Land nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zustehenden Bundesmittel sachgerecht und transparent einzusetzen. Das Sondervermögen des Bundes verfolge das Ziel, Investitionstätigkeiten auf Ebene der Länder und Kommunen gezielt zu stärken. Sachsen-Anhalt erhält aus dem Bundes-Sondervermögen rund 2,6 Milliarden Euro. Diese Mittel sind zweckgebunden, mehrjährig verwendbar und unterliegen umfangreichen Berichtspflichten gegenüber dem Bund.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6170 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Das Krankenhaus Zerbst stehe stellvertretend für die Krise der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, meint die AfD-Fraktion. Eine Schließung würde nicht nur die Bürger der Stadt Zerbst, sondern eine ganze Region hart treffen. Die Landesregierung soll daher auf Antrag der AfD den Landkreis Anhalt-Bitterfeld bei seinen Bemühungen um die Übernahme der Helios-Klinik in Zerbst durch das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen nach Kräften unterstützen.  Zudem soll unverzüglich geprüft werden, wie Landkreise und Kommunen bei der Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Grundversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gefördert werden können.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6159 sowie der Alternativantrag Drs. 8/6219 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/6219 wird zugestimmt. 

Frauen und Mädchen mit Behinderungen gehörten zu den am stärksten von Gewalt betroffenen Gruppen in unserer Gesellschaft, dies habe eine Anhörung im Sozialausschuss am 3. September 2025 deutlich gezeigt, erinnert die Fraktion Die Linke. In ihrem Antrag fordern die Linken unter anderem, alle Frauenhäuser so auszustatten, dass auch Frauen mit Behinderungen aufgenommen werden könnten. Für Frauen mit Assistenz- und/oder Pflegebedarf seien spezialisierte Schutzplätze zu schaffen. Der Ausbau barrierefreier Schutz- und Beratungsangebote soll in allen Regionen Sachsen-Anhalts vorangetrieben werden, damit Frauen mit unterschiedlichen Behinderungen tatsächlich Zugang finden könnten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6139 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/6215 beschlossen.

Die stetig wachsende Arbeitsbelastung der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt verdeutliche den dringenden Bedarf an strukturellen und organisatorischen Reformen, attestieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. In ihrem Antrag fordern sie daher die Vereinfachung bürokratischer Prozesse in Schulen als einen ersten, aber entscheidenden Schritt. Nur so könne das Land sicherstellen, dass neue Fachkräfte gewonnen und die bestehenden langfristig im Schuldienst gehalten werden könnten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6196 wird beschlossen.

(a) Schulsozialarbeit sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen und inklusiven Bildungslandschaft, konstatierte die Fraktion Die Linke im Juni in ihrer an die Landesregierung gestellten Großen Anfrage. Sie begleite Schülerinnen und Schüler bei Problemlagen, unterstütze beim Übergang zwischen Bildungsphasen und trage aktiv zur Prävention von Schulverweigerung, Gewalt und Bildungsabbrüchen bei. Die Landesregierung legt nun ihre Antwort zur Großen Anfrage vor, die im Plenum beraten werden soll.
(b) Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt habe sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt, befand die Fraktion Die Linke im Oktober 2023. Es bestehe nach Inkrafttreten der Reform des SGB VIII im Jahr 2021 ein dringender Handlungsbedarf für eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zur Sicherung der Schulsozialarbeit und Beachtung des Konnexitätsprinzips. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 9:3:0 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Zu a) Der Entschließungsantrag Drs. 8/6175 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6157 wird zugestimmt.

Auf Wahlvorschlag der AfD-Fraktion soll deren Mitglied Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt werden. Bei mehreren vorherigen Anläufen hatte Kohl die nötige Mehrheit der Ja-Stimmen des Plenums nicht auf sich vereinen können.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/6162 hat nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten.
 

Mit dem im Januar 2025 eingebrachten Gesetzentwurf wollte die Fraktion Die Linke das Aufgabenprofil der Investitionsbank Sachsen-Anhalt „schärfen“. Bestimmte Aufgabenbereiche sollten – wie früher auch – wieder von den zuständigen Stellen in der Landesverwaltung, Behörden oder Ministerien übernommen werden. Anders als angenommen, habe die Konzentration des Fördergeschäfts zu einer Vielzahl an Problemen geführt, so die Fraktion Die Linke. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt mit 7:2:3 Stimmen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6172 wird mehrheitlich gefolgt. Der Gesetzentwurf Drs. 8/5012 ist damit abglehnt.

Aufgrund der späten Veröffentlichung des novellierten Schulgesetzes (Juli 2025) hätten die Träger der Schulentwicklungsplanung zu wenig Zeit für eine solide und transparente Erarbeitung ihrer Schulentwicklungspläne. Ziel des Gesetzentwurfs der Koalition sei es daher, den Planungsträgern mehr Zeit zu geben, damit vor Ort eine breite Diskussion und konsensorientierte Aufstellung der Schulentwicklungspläne möglich sei. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 10:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6195 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung in Sachsen-Anhalt sei mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Immer komplexere Bauprojekte müssten trotz begrenzter Haushaltsmittel wirtschaftlich und termingerecht umgesetzt und Sanierungserfordernisse konsequent abgestellt werden, erklärt die Landesregierung. Sie legt nun den Entwurf eines Artikelgesetzes vor, dessen Kern das Gesetz zur Errichtung und Einrichtung der Landesämter für Bau- und Immobilienmanagement darstellt. Damit einher gehe die grundlegende Neuorganisation der Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6146 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Der Landesrechnungshof habe in seinem Kommunalbericht 2023 festgestellt, dass zahlreiche Zweckverbände Gebührenausgleichsrückstellungen über Jahre angesammelt und nicht an die Gebührenzahler zurückgeführt hätten, stellt die AfD-Fraktion fest. Dies verstoße gegen das Kostendeckungsprinzip und führe zu einer unzulässigen Mehrbelastung. Ursache sei die fehlende gesetzliche Klarstellung, dass die Ausgleichspflicht auch nach Ablauf der Dreijahresfrist fortbestehe. Mit dem von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/6161 wird nicht zugestimmt.

Schlussbemerkungen am Ende der 100. Landtagssitzung

Eröffnung der 101. Landtagssitzung

(a) Die Politik müsse Probleme benennen und lösen, damit das Stadtbild ein freundliches und sicheres sei, meint die CDU-Fraktion. Unter dem Titel „Probleme benennen und lösen ‒ für ein freundliches und sicheres Stadtbild in Sachsen-Anhalt“ greift die CDU-Fraktion mit der von ihr initiierten Aktuellen Debatte die von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Stadtbild-Diskussion auf.
(b) Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über ein „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration stellten einen Tiefpunkt in der politischen Debatte dar, befindet die Fraktion Die Linke. Sie bedienten rassistische Ressentiments, stigmatisierten Millionen Menschen und normalisierten eine Sprache der Ausgrenzung. Auf Antrag der Linken soll sich der Landtag klar „von der rassistischen ‚Stadtbild‘‐Rhetorik des Bundeskanzlers“ distanzieren und öffentlich betonen, dass Sachsen‐Anhalt ein weltoffenes Land sei. Die Willkommens‐ und Bleibekultur soll weiter gestärkt werden.

Ergebnis
Zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Zu b) Der Antrag Drs. 8/6127 wird abgelehnt.

Sachsen-Anhalt sei noch immer ein Land der Bodenschätze. Es verfüge über ein Potenzial, das für die wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung sein könne, meint die FDP-Fraktion. Sie hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich mit den anderen Fraktionen zum Thema „Nutzung heimischer Rohstoffe im Land ermöglichen oder verhindern?“ austauschen möchte.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Demokratie heiße, Verantwortungswechsel durch Wahlen zu ermöglichen und damit den Wählerwillen in einem Regierungsauftrag zu formulieren, meint die AfD-Fraktion. Wenn Politiker offen mit der Möglichkeit spielten, Gesetze zu brechen, um eine missliebige Partei zu bekämpfen, dann sei das kein Schutz der Demokratie, sondern deren Missbrauch. Um dies zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Das Landesverwaltungsamt habe der Landeshauptstadt Magdeburg festsetzt, dass sie als Betreiberin des Weihnachtsmarkts eine „neue Gefahrenquelle und damit auch ein potentielles Anschlagsziel“ schaffe, woraus sich neue Schutzpflichten ergäben. Diesen komme die Landeshauptstadt bisher nicht ausreichend nach, eine Genehmigung des Weihnachtsmarkts könne sie so deswegen nicht erteilen. Diese Praxis sei rechtswidrig, meint die SPD-Fraktion und beantragt eine Aktuelle Debatte zum Thema. Unter dieser Rechtsauffassung stünden alle Weihnachtsmärkte und öffentlichen Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt vor dem Aus, so die SPD.

Mit ihrem Gesetzentwurf werde den Gemeinden und Verbandsgemeinden die Rückkehr zur Kollegialbesetzung ermöglicht, meint die Landesregierung. Mit den weiteren Änderungen sollen die Effektivität der Schieds- und Schlichtungsstellen sowie die ehrenamtliche Tätigkeit der Schiedspersonen gestärkt werden. Um die von den Schieds- und Schlichtungsstellen geleistete Arbeit entsprechend zu würdigen und die gestiegene Komplexität der Verfahren zu berücksichtigen, sollen die Gebühren angehoben werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6169 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (mitberatend) überwiesen.

Die Landesregierung plant, die Sozialverwaltung des Landes effizienter, moderner und widerstandsfähiger zu gestalten. Ziel sei, Verwaltungsvorgänge zu bündeln und dadurch schneller, flexibler und bürgernäher zu agieren. Kern des Vorhabens, welches mit diesem Gesetz umgesetzt werden soll, sei die Zusammenführung der Aufgaben, die bisher in der Sozialagentur erledigt worden seien, mit bestimmten Aufgaben des Landesverwaltungsamtes. Daraus entstehe eine neue obere Landesbehörde ‒ das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit. Diese Behörden übernehme künftig alle Aufgaben der mittleren Verwaltungsebene in den Bereichen Gesundheit, Versorgung, Familie und Soziales.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6171 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Der besorgniserregende Anstieg der häuslichen Gewalt werde in seinem tatsächlichen Ausmaß durch die hierzu vorliegenden Statistiken nur ansatzweise zum Ausdruck gebracht, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Sie drängen auf eine Erweiterung der möglichen polizeilichen Maßnahmen. So sei beispielsweise die elektronische Aufenthaltsüberwachung des gewaltbereiten (Ex-)Partners ein besonders geeignetes Instrument zum Vorgehen gegen häusliche Gewalt, wie es sich etwa in Spanien zeige.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6194 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Die Landesregierung sollte im Oktober 2024 per Antrag der Fraktion Die Linke aufgefordert werden, mit einem „Aktionsplan Waldrettung“ langfristig Wiederaufforstungs-, Waldumbau- und Pflegemaßnahmen umfassend zu fördern, die für Klimastabilität und Biodiversität sorgen und unsere Wälder zukunftssicherer machen. Hintergrund waren starke Stürme, Dürreperioden und Schädlingsbefall seit 2017. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 7:2:3 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/6214 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6176 wird in unveränderter Fassung mehrheitlich zugestimmt.

Die Fraktion Die Linke wandte sich im Dezember 2024 mit ihrer Große Anfrage „Die Situation für Einelternfamilien und Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung. Deren Antwort lag im Juni 2025 vor und wurde im Plenum besprochen. Ein Entschließungsantrag der Linken sowie die Große Anfrage selbst als auch die Antwort darauf wurden dann in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Dieser legt nun eine Beschlussempfehlung vor, in der mit 7:3:3 Stimmen empfohlen wird, den Entschließungsantrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6158 wird mehrheitlich gefolgt.

Auf Grundlage eines Antrags der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 7. Dezember 2023 (Drucksache 8/3438) beschloss der Landtag am 13. Dezember 2023 die Einsetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi). Dieser stellt nun seinen Bericht vor.

Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht Drs. 8/6128 zur Kenntnis.

Die Krankenhausreform des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Lauterbach zeige immer deutlicher, dass besonders die bereits geschrumpfte stationäre Versorgung in der Fläche des Landes weiter destabilisiert werde, befindet die Fraktion Die Linke. Daher soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, dass im aktuellen Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) die Leistungsgruppen „spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ und „spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ beibehalten werden und dass diese beiden Bereiche nicht mit in den jeweiligen Leistungsgruppen der Erwachsenenmedizin abgebildet werden, um die pädiatrische Versorgung nicht zu gefährden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6010 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die Simson-Kleinkrafträder ermöglichten insbesondere jungen Menschen im ländlichen Raum bezahlbare Mobilität und seien ein wichtiger Bestandteil der Verkehrskultur in Sachsen-Anhalt, erklärt die Koalition aus CDU, SPD und FDP. Durch ihre Zulassung für 60 km/h Höchstgeschwindigkeit seien sie beliebter und sicherer. Die aktuelle Rechtslage führe jedoch zu Unsicherheiten bei der Zulassung, insbesondere bei Reimporten aus dem Ausland, obwohl diese Fahrzeuge technisch einwandfrei seien. Auf Basis des Antrags der Koalition und des Alternativantrags der Fraktion Die Linke soll die Landesregierung in Sachen Rechtssicherheit aktiv werden.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/6089 wird zugestimmt. Die Alternativanträge Drs. 8/6178 und Drs. 8/6218 sind damit hinfällig.

Im Ausschuss für Bildung sei über notwendige und erfolgversprechende Reformen der Lehrkräftebildung an der Martin‐Luther‐Universität Halle‐Wittenberg diskutiert worden. Ziel des von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags ist es, das erforderliche politische Signal zu setzen, damit die vereinbarten neuen Modellstudiengänge auch tatsächlich eingerichtet werden können. Konkret geht es um die Einrichtung eines Studienangebots für eine generalisierte Studieneingangsphase für das Lehramt für Sekundarschule und Gymnasium und die Einrichtung eines Modellstudiengangs Lehramt Grundschule mit Förderschwerpunkt.
 

Heiz‐ und Nebenkosten seien für viele Haushalte in Sachsen‐Anhalt eine finanzielle Belastung, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies führe dazu, dass Menschen Heizung, Warmwasser oder Strom nicht in einem ausreichenden Maße nutzen könnten. Auf Antrag der Grünen soll sich die Landesregierung auf Bundes‐ und Landesebene für Förderprogramme insbesondere für die einkommensschwächsten Haushalte einsetzen. Zudem sollen Ausfallbürgschaften für Menschen mit geringer Liquidität und ohne geeignete Sicherheiten ermöglicht werden. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6148 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung eine Ansiedlungsstrategie „Nachhaltige Rechenzentren Sachsen-Anhalt“ vorlegen, die unter anderem die folgenden Punkte umfasst: strukturierte Steuerung von Standortanfragen, Nutzung vorhandener Raumpotenziale und Konzentration auf bestmöglich geeignete Standorte, gezielte Anbindung der Standorte an Verfügbarkeit erneuerbarer Energieanlagen, Speichertechnologien und Netzinfrastruktur sowie Anreizmechanismen zur frühzeitigen Erfüllung und Übererfüllung der Maßgaben des Energieeffizienzgesetzes.

Sachsen-Anhalt habe in den vergangenen Jahrzehnten enorme Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien erzielt, erinnert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Insbesondere Wind- und Solarenergie hätten das Land zu einem Vorreiter in Deutschland gemacht. Die Pläne der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, die Ausbauziele für erneuerbare Energien zu reduzieren bzw. durch zusätzliche Restriktionen zu erschweren, widersprächen den Interessen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung soll sich daher entschlossen für die industrielle Zukunftsfähigkeit, Arbeitsplätze und Bezahlbarkeit der Energiewende einsetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6173 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vorlegen, der zum Ziel hat, im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von kommerziellen Wind- und Solarenergieanlagen Bürgerbegehren im Rahmen der Bauleitplanung für zulässig zu erklären.

Schlussbemerkungen am Ende der 101. Landtagssitzung