Eröffnung der 86. Landtagssitzuung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im März die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Die CDU-Fraktion möchte eine geänderte Besetzung der von ihr gestellten Schriftführenden erwirken. Gewählt werden sollen die Abgeordneten Xenia Kühn, Olaf Feuerborn, Alexander Räuscher und Thomas Staudt. Die Schriftführer der CDU-Fraktion Sven Czekalla, Matthias Redlich, Sven Rosomkiewicz und Tim Teßmann legen ihr Amt nieder.
Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/5275 wird zugestimmt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte über eine „Reform der Schuldenbremse“ beantragt. Es sollen der Stand zur Reform der Schuldenbremse sowie die Auswirkungen und Handlungsbedarfe in Sachsen‐Anhalt erörtert werden.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Effiziente Infrastrukturprojekte seien essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Verkehrs‐, Energie‐ und Digitalinfrastruktur, so die CDU-Fraktion. Es gebe allerdings einen enormen Investitionsstau beim Unterhalt der Infrastruktur sowie bei der Modernisierung. Die CDU-Fraktion möchte das Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte besprechen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Nach der Bundestagswahl 2025 hätten die Vertreter von Union, SPD und der potenzielle Kanzler Friedrich Merz erneut Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung angekündigt, kritisiert die Fraktion Die Linke. Zentrale Stoßrichtung der Union sei bereits im Wahlkampf eine Neidkampagne gegen das Bürgergeld gewesen. In einer Aktuellen Debatte soll es darum gehen, die Bürgergelddebatte zu versachlichen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die AfD-Fraktion kritisiert, dass der Bundestag der 20. Wahlperiode noch nach der erfolgten Bundestagswahl zusammengetreten und gemeinsam mit den Grünen weitreichende Änderungen beschlossen habe. Dies sei eine „skandalöse Wählertäuschung“. In einer Aktuelle Debatte will die AfD-Fraktion dies thematisieren.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Wesentliches Ziel des von der Landesregierung im Oktober 2024 vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, das Aufnahmegesetz insbesondere an zwischenzeitliche Änderungen des Bundesrechts sowie Vorgaben des Europarechts anzupassen und Regelungslücken im Gesetz zu schließen. Insbesondere soll die bundesrechtliche Änderung für Ausländer im Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes im Gesetz nachvollzogen werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:5:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/5320 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5303 wird in unveränderter Fassung mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die EU legt in Bezug auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen Anforderungen an ihre Barrierefreiheit fest. Die Umsetzung dieser rechtlichen Regelungen erfolgt in Deutschland u. a. über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Das BFSG verpflichtet in seinem Anwendungsbereich bestimmte private Wirtschaftsakteure, die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen zu gewährleisten. Für den Vollzug des BFSG sind die Länder im Zuge der Marktüberwachung zuständig. Hierfür wurde ein Staatsvertrag geschlossen, der von den Landesparlamenten noch bestätigt werden muss.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5318 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.
Immer wieder werde der Eindruck erweckt, die Aufnahme Schutzsuchender sei eine Option, die durch politische Entscheidungen auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene in irgendeiner Weise abwählbar wäre, meinte die Fraktion Die Linke im Oktober 2023. Sie warnte in einem Antrag vor damals von der Bundesregierung avisierten finanziellen Kürzungen in diesem Bereich. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 9:2:0 Stimmen, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5277 wird mehrheitlich gefolgt.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Bürgerrat zum Thema „Potenziale des längeren gemeinsamen Lernens für die Bildungsgerechtigkeit“ einsetzen. Ziel des Bürgerrats soll sein, Möglichkeiten zu erörtern, ob längeres gemeinsames Lernen genutzt werden könne, um die Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt zu verbessern.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5327 wird abgelehnt.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zur Verfassungsstreitsache von ZDF und ARD ‒ Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen ‒ keine Stellungnahme abzugeben.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5282 wird mehrheitlich gefolgt.
Schlussbemerkungen am Ende der 86. Landtagssitzung
Eröffnung der 87. Landtagssitzung
Auch nach fast 35 Jahren Deutsche Einheit gebe es in Ostdeutschland weiterhin strukturelle Unterschiede gegenüber dem Durchschnitt der anderen Bundesländer, merkt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Durch deren Antrag soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, diese Ungleichheiten abzubauen und das Amt der/des Ostbeauftragten der Bundesregierung fortzuführen. Das Amt soll konzeptionell so aufgestellt sein, dass es die Anliegen und Interessen der Menschen in Ostdeutschland für die Bundesregierung aufnimmt und in konkretes Regierungshandeln umsetzt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5302 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.
Die islamistischen Gegner von Assad hätten sich durchgesetzt, für sie und alle sunnitischen Muslime und damit weit über 90 Prozent aller Syrienflüchtlinge bestehe daher kein Anlass mehr zur Geltendmachung einer Zuflucht in Deutschland, meint die AfD-Fraktion. Sie bringt einen Antrag ein, durch den ‒ im Namen der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt ‒ alle syrischen Staatsbürger, die im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt ihren Aufenthalt haben, aufgerufen werden sollen, in ihr Heimatland zurückzukehren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5311 sowie der Alternativantrag Drs. 8/5352 werden abgelehnt.
In Sachsen‐Anhalt sei 2024 nur ein Prozent der Betriebe mit abhängig Beschäftigten auf Einhaltung des Mindestlohngesetzes kontrolliert worden, moniert die Fraktion Die Linke. Bei den verbliebenen Kontrollen habe sich die Häufigkeit der Verstöße seit 2021 mehr als verdoppelt. Die Landesregierung soll per Antrag gegenüber der neuen Bundesregierung darauf hinwirken, die Personalkapazitäten des Zolls für Betriebsprüfungen und Kontrollen gegen Verstöße des Mindestlohngesetzes zu erhöhen, um den Mindestlohn konsequent durchzusetzen. Zudem sollen schwere Verstöße bei erheblicher Schwere nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat bewertet werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5324 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
Ziel der von der Landesregierung vorgelegten Novelle des Hochschulmedizingesetzes ist die Schaffung verbesserter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung einer zukunftsfähigen Hochschulmedizin des Landes. Die wirtschaftliche Eigenverantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Universitätsklinika sollen verbessert. Gleichzeitig soll die erforderliche finanzielle Planungssicherheit für Investitionen der Universitätsklinika gewährleistet werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5296 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/5365 werden in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP verfolgt das Ziel, den rechtlichen Rahmen für die Festsetzung der Kreis‐ und Verbandsgemeindeumlage entsprechend den sich wandelnden Anforderungen aus der kommunalen Praxis fortzuentwickeln und eine rechtssichere Festsetzung der Kreis‐ und Verbandsgemeindeumlage sicherzustellen. Daneben werden Anregungen aus der kommunalen Praxis zur Internetbekanntmachung durch Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden aufgegriffen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5326 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf erneuten Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl er als auch schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.
Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/5150 hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Die Elternbeiträge für Kita und Hort haben sich in einigen Gemeinden teils massiv erhöht, stellte die Fraktion Die Linke in einem Antrag vom Augst 2024 fest. Die Landesregierung sollte deshalb aufgefordert werden, bis zum II. Quartal 2025 ein Konzept für die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung zu erstellen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:1:3 Stimmen, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Der ebenfalls im August 2024 eingebrachte Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll aufgrund einer inzwischen erfolgten Gesetzesänderung für erledigt erklärt werden.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5278 wird mehrheitlich gefolgt.
Der seit 30 Jahren laufende Abbau von Haltepunkten, Gleisen und Anschlüssen im Personen- und Güterverkehr schade der Mobilität und dem Umweltschutz im Land, zeigte sich die Fraktion Die Linke überzeugt und brachte im August 2024 einen Antrag ein, durch den die Landesregierung zu verschiedenen Maßnahmen aufgefordert werden sollte, um diesem Negativtrend entgegenzuwirken. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 8:0:3 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5313 wird zugestimmt.
Auf Basis eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung die beabsichtigte Reform des staatlichen Hochbaus und des Liegenschaftsmanagements in Sachsen‐Anhalt nur auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchführen. Diese soll unbedingt den Bestand des zuständigen Landesbetriebs Bau‐ und Liegenschaftsmanagement Sachsen‐Anhalt (BLSA) als Alternative in Augenschein nehmen. Ziel der Betrachtungen müsse die Prüfung aller möglichen Alternativen sein, um die beste und wirtschaftlichste Lösung umzusetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5272 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die CDU-Fraktion möchte für sich selbst eine Umbesetzung im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwirken. Für Thomas Krüger soll Kerstin Godenrath (bisher Stellvertreterin) ordentliches Mitglied und Obfrau werden. Krüger wiederum soll stellvertretendes Mitglied des Ausschusses werden.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/5274 wird zugestimmt.
Die Regenbogenflagge stehe für eine Bewegung, „die unter dem Vorwand[,] Interessen sexueller Minderheiten zu vertreten, in Wahrheit das natürliche und traditionelle Familienbild der Mehrheit dekonstruieren will“, meint die AfD-Fraktion. Sie habe das Potenzial, Heranwachsende zu irritieren und habe deshalb an der Schule nichts verloren. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, mittels Runderlasses das Beflaggen und Ausgestalten von Schulgebäuden und Schulliegenschaften mit der Regenbogenfahne zu untersagen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5314 wird abgelehnt.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung ein verbindliches Einladungs- und Meldewesen für die Früherkennungsuntersuchungen U5 bis U8 analog dem Modell des Landes Niedersachsen einführen. Das Sozialministerium soll mit der Durchführung und Organisation beauftragt werden. Zudem sollen die Teilnahmequote an den Früherkennungsuntersuchungen regelmäßig evaluiert und mögliche Maßnahmen zur weiteren Optimierung erarbeitet werden.
Eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg sehe künftig als Voraussetzung für den Erwerb und Besitz von SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen) die Erteilung des sogenannten Kleinen Waffenscheins vor, konstatiert die AfD-Fraktion. Durch deren Antrag soll sich die Landesregierung in den Ausschüssen des Deutschen Bundesrats gegen den Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg aussprechen, um die Einbringung des Gesetzesantrags in den Deutschen Bundestag zu verhindern. Zudem soll sich die Landesregierung für die Abschaffung des Kleinen Waffenscheins einsetzen, um damit zur Rechtslage vor dem 01.04.2003 zurückzukehren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5316 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die rasant steigenden Personalkosten belasteten den Landeshaushalt und nähmen dringend notwendige Investitionsspielräume, moniert die AfD-Fraktion. Daher soll die Landesregierung per AfD-Antrag ein umfassendes Programm zur Reduktion der Personalkosten im öffentlichen Dienst entwickeln und unverzüglich umzusetzen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine Digitalisierungsstrategie zur Stellenreduzierung, eine verpflichtende Personal- und Effizienzprüfung und die interkommunale Kooperation und Zentralisierung.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5317 wird abgelehnt.
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Problemfalls in Magdeburg soll sich die Landesregierung auf Antrag der Fraktion Die Linke auf Bundesebene für Regelungen einsetzen, die verhindern, dass Mieterinnen und Mieter von Versorgungsleistungen wie Wasser, Strom und Heizung abgeschnitten werden, wenn unseriöse Vermieter die Abschlagszahlungen auf Betriebskosten nicht an die Versorgungsunternehmen weiterleiten. In solchen Fällen sollte es auch möglich sein, dass Mieterinnen und Mieter die Zahlungen der Betriebskosten auch direkt an das jeweilige Versorgungsunternehmen leisten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5319 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.
Pflichtpraktika seien ein wesentlicher Bestandteil vieler Studiengänge, insbesondere in der Sozialen Arbeit, so die Fraktion Die Linke. Sie seien zwar für den Studienabschluss und den späteren Berufseinstieg erforderlich, würden aber oft nicht entlohnt. Deswegen soll die Landesregierung unter anderem eine Bundesratsinitiative starten, durch die Träger von SGB-Leistungen finanziell so ausgestattet würden, dass Pflichtpraktika in Vollzeit tarifgerecht entlohnt werden könnten. Zudem soll ein Runder Tisch initiiert werden, um eine angemessene Vergütung und gute Rahmenbedingungen für Pflichtpraktika nach den Anerkennungsgesetzen des Landes zu erarbeiten.
Der 8. Mai 1945 markiere das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die militärische Niederlage des Deutschen Reiches, er stehe für die Befreiung vom Nationalsozialismus, konstatiert die Fraktion Die Linke. Mit ihrem Antrag setzt sie sich dafür ein, den 8. Mai als Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg in das Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) aufzunehmen und ihn durch eine entsprechende Regelung zum arbeitsfreien Feiertag zu erklären. Durch diese Würdigung werde das Bewusstsein für die historische Bedeutung des Tages gestärkt und der Opfer in besonderem Maße gedacht.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5322 wird abgelehnt.
Schlussbemerkungen am Ende der 87. Landtagssitzung