38. Sitzungsperiode

Eröffnung der 84. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Februar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Parallel zum Haushaltsgesetz 2025/2026 legte die Landesregierung im Oktober 2024 ein Haushaltbegleitgesetz vor. Durch dieses sogenannte Artikelgesetz sollen gleichzeitig mehrere Gesetze geändert werden, die direkt unter dem Einfluss des neuen Landeshaushalts stehen – so zum Beispiel das Altlastenanstaltsgesetz, das Schulgesetz und das Finanzausgleichsgesetz. Der Finanzausschuss spricht sich mit 7:5:0 Stimmen für die Annahme des Gesetzentwurfs aus.
(b) Die Landesregierung brachte im Oktober 2024 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 bzw. HG 2025/2026) in den Landtag ein. In der nun vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 15 102 956 800 Euro für 2025 und auf 15 631 673 800 Euro für 2026. Der Finanzausschuss spricht sich mit 7:6:0 Stimmen für die Annahme des Gesetzes aus.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5155 wird mehrheitlich gefolgt. Das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 ist damit beschlossen.
zu b) Die Änderungsanträge Drs. 8/5175 sowie Drs. 8/5193 werden abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5156 wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich zugestimmt. Das Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ist damit beschlossen. Dem Entschließungsantrag in Nr. 2 der Beschlussempfehlung Drs. 8/5156 wird zugestimmt. Der Entschließungsantrag Drs. 8/5184 wird abgelehnt.

Die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung im Einzelhandel führten dazu, dass sich die Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung veränderten, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, sollte laut Gesetzentwurf der Regierungskoalition die Möglichkeit geschaffen werden, vollautomatisierte Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen in einer mit dem verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz vereinbarenden Weise zu öffnen.  Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag mit 7:2:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/5192 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5130 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Das Deutschlandticket sei eine Säule für klimafreundliche Mobilität von morgen und eine zukunftsweisende Tarifrevolution, befindet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es ermögliche einen einfachen Zugang zu Bussen und Bahnen im gesamten deutschen Verkehrsraum. Durch einen Antrag der Grünen soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine dauerhafte Finanzierung über das Jahr 2025 hinaus und für die Schaffung eines „Deutschlandtickets sozial“ einsetzen, um sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen finanziell zu entlasten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5110 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Durch die späten Nachtfröste im April 2024 sei es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden gekommen, konstatierte die Fraktion Die Linke im Juni 2024. In ihrem Antrag sprach sich Die Linke unter anderem dafür aus, kurzfristige Hilfen für die bedrohten Obstanbaubetriebe bereitzustellen und für die Weinanbaubetriebe zu prüfen. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt mit 10:0:3 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5154 wird mehrheitlich zugestimmt.

Die AfD-Fraktion bringt einen „5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ in den Landtag ein. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten einsetzen, ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen müssten zurückgewiesen werden. „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden“, so die AfD-Fraktion. Dies müsse insbesondere für Straftäter und Gefährder gelten. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/5148 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Beschäftigte und Rentner müssten in Sachsen-Anhalt bundesweit mit geringsten Löhnen bzw. Renten auskommen, moniert die Fraktion Die Linke. Durch deren Antrag soll die Landesregierung unter anderem im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Verfahren zum Bezug des Wohngelds schaffen, das eine schnellere und breitere Erst- und Folgebeantragung ermöglicht. Die Kommunen sollen personell, finanziell und technisch beim Bearbeiten der Wohngeldanträge unterstützt werden, um die Bewilligungen und Zahlungen deutlich zu beschleunigen und mehr Beratungen für Antragsteller anzubieten. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/5145 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/5198 beschlossen.

Durch einen Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion eine Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid erreichen. So soll unter anderem das Einleitungsquorum für Volksinitiativen von derzeit 30 000 auf 20 000 Unterschriften der Wahlberechtigten abgesenkt werden. Das Einleitungsquorum für Volksbegehren soll von derzeit 7 Prozent auf 5 Prozent der Unterschriften der Wahlberechtigten reduziert werden. Es kommt (ohne vorherige Ausschussüberweisung) zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. 

Ergebnis 
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4893 wird abgelehnt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2022 ist Sachsen-Anhalt dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst aus dem Jahr 1971 beigetreten. Der Landtag muss diesem Beitritt noch per Gesetzesbeschluss zustimmen. 

Ergebnis 
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5139 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
 

Der Ausschuss für Petitionen legt seinen Bericht über eingegangene und abschließend behandelte Petitionen im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2024 vor. Insgesamt eingegangen waren 205 Petitionen; Spitzenreiter war der Bereich „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (37), gefolgt von „Inneres“ (24) und „Justiz“ (21). Abschließend behandelt wurden im selben Zeitraum 248 Petitionen; Spitzenreiter waren hier die Bereiche „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ und „Gesundheit und Soziales“ (je 43), gefolgt von „Landtag“ (30). 

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5039 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 15 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 16 und 17 nimmt der Landtag zur Kenntnis.

Aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen in Sachsen-Anhalt bestehe die Gefahr, dass pädagogisches Fachpersonal zur Betreuung von Vorschulkindern entlassen oder Stunden reduziert werden müssten, meint die Fraktion Die Linke. Frühkindliche Bildung sei jedoch sehr wichtig. Die Landesregierung soll daher per Antrag aufgefordert werden, eine Regelung für den Personalschlüssel im Jahr 2025 zu schaffen, sodass es zu keinen Personalentlassungen oder Stundenreduzierungen kommt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:2:3 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5124 wird zugestimmt.

Eine Richtlinie zur Förderung hochwertiger Architektur in Sachsen-Anhalt stärke die kulturelle und bauliche Identität des Landes, meint die AfD-Fraktion und bringt einen Antrag ein, durch den Bauprojekte aus öffentlicher Hand „in einer bestimmten anerkannten Bautradition zu stehen“ [preußischer Klassizismus für staatliche Repräsentativbauten] hätten. Modernistische Traditionsbrüche und traditionslose Experimente wären unzulässig. Vorbild dieser Richtlinie sei die unter Donald Trump erlassene Executive Order „Promoting Beautiful Federal Civic Architecture“, so die AfD-Fraktion.  

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/5149 wird abgelehnt.

Schlussbemerkungen am Ende der 84. Landtagssitzung

Eröffnung der 85. Landtagssitzung

Die vergangenen Monate hätten eindrucksvoll gezeigt, wie KI Prozesse in der Wirtschaft automatisieren und unterstützen könne, die Anwendungsmöglichkeiten seien vielseitig und viele IT-Unternehmen setzten Sprachmodelle und Künstliche Intelligenz bereits ein, konstatiert die FDP-Fraktion, die zu dem Thema eine Aktuelle Debatte beantragt hat.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Unter dem Titel „Normalisierung statt Spaltung ‒ Wählerwillen respektieren, Hinterzimmerpolitik beenden, Probleme lösen“ hat sie AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Auch namhafte CDU‐Politiker forderten das Einreißen der Brandmauern und die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD bei drängenden Sachthemen, meint die AfD-Fraktion.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

(a) In Zeiten, in denen marktwirtschaftliche Strukturen und Gewinnmaximierung zunehmend zu Versorgungsengpässen und sozialen Benachteiligungen führten, müsse die öffentliche Hand ihrer Verantwortung nachkommen, meint die Fraktion Die Linke und hat unter dem Titel „Gesundheit in öffentliche Hand. Krankenhäuser retten statt Rendite sichern.“ eine Aktuelle Debatte beantragt.
(b) Parallel zur Aktuelle Debatte wir ein Antrag der Fraktion Die Linke beraten, durch den die Landesregierung einen Krankenhausgipfel mit allen relevanten Akteuren einberufen soll, um zügig eine nachhaltige, soziale und gemeinwohlorientierte Krankenhausplanung vorzulegen. Zudem soll sie mit einem finanziellen Rettungsschirm die akut bedrohte Krankenhauslandschaft stabilisieren.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/5147 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf erneuten Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl er als auch schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Der Stadtrat von Dessau-Roßlau hatte im März 2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2035 bewerben soll. Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte der Landtag diese Bewerbung im Juni 2023 unterstützen. Dessaus Bewerbung war zwischenzeitlich erfolgreich. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt nun die Annahme des Antrags mit 7:0:6 Stimmen, der jedoch neuen Inhalts ist.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5152 wird zugestimmt.

Das Kleingartenwesen sei unter verschiedenen Aspekten sehr wertvoll, so die Fraktion Die Linke im April 2024. Per Antrag sollte die Landesregierung unter anderem die sich verändernden Rahmenbedingungen des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt analysieren und dann politische, rechtliche und ökonomische Handlungsfelder definieren, wie es gestärkt werden könnte. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5153 wird zugestimmt.

Im Januar 2022 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen‐, Bestattungs‐  und Friedhofswesen des Landes Sachsen‐Anhalt (Drs. 8/553) in den Landtag eingebracht. Hierzu führte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im September 2023 eine Anhörung durch. Über ein Jahr danach liegt noch immer keine Beschlussempfehlung vor, sodass die Grünen nun ein Berichterstattungsverlangen nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags einbringen.

Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlagen gem. § 14 Abs. 2 GO.LT wurde entsprochen.

Pflegende Angehörige seien aufgrund ihres Arbeitsaufwands das „größte Pflegeunternehmen“ im Land, konstatiert die Fraktion Die Linke. Zur Verbesserung der Situation und unter Berücksichtigung der individuellen Bedarfe pflegender Angehöriger soll die Landesregierung unter anderem Pflegelotsinnen und Pflegelotsen bzw. eine Pflegeberatung etablieren, die die zu Pflegenden und auch deren Angehörige durch das unübersichtliche System von Sozial- und Versicherungsleistungen führen. Zudem soll ein Servicetelefon eingerichtet werden, das 24/7 für pflegende Angehörige erreichbar sei.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5146 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/5199 beschlossen.

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen sei eine der größten globalen Herausforderungen, auch Sachsen-Anhalt könne seinen Beitrag leisten, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Durch deren Antrag soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, die Stromsteuer für alle Stromabnehmer auf das europäische Mindestmaß abzusenken sowie zur Reduzierung der Strompreise die Bezuschussung der Netzentgelte umzusetzen. Spätestens bis zum 1. Januar 2026 soll ein Mechanismus für die Auszahlung eines sozialen Klimageldes zur Verfügung stehen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5151 wird abgelehnt.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 85. Landtagssitzung