Bei der Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten hat keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 49 der 97 Abgeordnetenstimmen erhalten. Nach einer kurzen Unterbrechung wurde der Tagesordnungspunkt geschlossen.
Demokratie müsse gelernt werden. Am besten gelingt das durch gelebte Praxis bereits in der Schule. Daher hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, um Schülern und Eltern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.
Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE brachten jeweils einen Antrag ein, durch den Maßnahmen zum Schutz der Menschen aus der Ukraine ergriffen werden sollen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sollen gemindert werden.
„Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land“ forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Die Sozialministerin und die anderen Fraktionen sahen das eher kritisch und lehnten den Antrag ab.
Die Bürgerinitiative „Pro Jeetzetal“ hat am Donnerstag, 24. März 2022, an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ergänzende Unterlagen zu einer Petition übergeben, Ziel: die Streichung des Windvorranggebiets III Siedenlangenbeck.
Die Versorgung mit bezahlbarem Kraftstoff ist für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Sachsen-Anhalt Teil der Existenzgrundlage. Wie können die Kosten gesenkt werden, ohne Löcher in den Landeshaushalt zu reißen?