Im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich ab heute eine Enquete-Kommission mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ende Januar hatten die Abgeordneten des Landtags einstimmig den entsprechenden Beschluss dazu gefasst.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage zum seniorenpolitischen Programm der Landesregierung gestellt. Die Antworten auf die mehr als 80 Fragen wurden im Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt diskutiert.
In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit errichtet. Die Grünen-Fraktion nahm diese Entscheidung zum Anlass, das Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Plenum zu diskutieren.
Zur heutigen Plenarsitzung konnten die Abgeordneten Gäste aus Gehörlosenvereinen des nördlichen Sachsen-Anhalts im Landtag begrüßen. Nach einem Rundgang nahmen sie auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Donnerstag, 23. Februar 2023, das Mitglied des Landtags Jan Scharfenort zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Die AfD-Fraktion wollte sich dafür einsetzen, dass der Status „subsidiärer Schutz“, wie er in § 4 AsylG beschrieben wird, vollständig aus der Rechtsordnung gestrichen wird. Nach der Debatte im Landtag wurde der Antrag abgelehnt.
