Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch, 8. Juni 2022, der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung im Rahmen eines Fachgesprächs erörtert.
Der Terminplaner 2022/23 des Landtags von Sachsen-Anhalt für Schülerinnen und Schüler ist am Start. Ab sofort steht er zur Verfügung und wartet darauf, Kinder und Jugendliche aus Sachsen-Anhalt durch das kommende Schuljahr zu begleiten.
Mindestens einmal in der Legislatur können die Ausschüsse eine Reise über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinweg unternehmen – natürlich nicht zum Privatvergnügen, sondern für den politischen und wirtschaftlichen Austausch.
Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Landesregierung konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine in Sachsen-Anhalt vorgeht. Der Antrag wurde nach hitziger Debatte abgelehnt.
Die Grünen-Fraktion machte von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zum nicht abschließend behandelten Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ zu verlangen.
Weniger Bürokratie, Mindestlohn, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Das sind einige Aspekte des neuen „Vergabegesetzes" für die öffentliche Hand, das die Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgelegt haben.
