Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Mittwoch, 24. Juni 2020, seinen XVI. Tätigkeitsbericht vorgelegt und offiziell an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben.

Die Landesregierung legte im Februar 2020 einen Gesetzentwurf zur Stiftung „Zukunftsfonds Morsleben“ vor. Diese soll die regionale Landesentwicklung der durch das dortige Endlager für radioaktive Abfälle beeinflussten Gebiete positiv voranbringen.

Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf hat zum Ziel, die automatisch erfolgende Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten abzuschaffen.

Den Rettungsdienst des Landes zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu dessen Weiterentwicklung zu erarbeiten, war Ziel einer Großen Anfrage zum Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt, deren Aussprache nun erfolgte.

Vor dem Hintergrund eines Fluchtversuchs aus der JVA Halle (Saale) hatte die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie mit den anderen Fraktionen die Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes in den Fokus rücken wollte.

22 Abgeordnete und damit ein Viertel der Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt hatten am 16. Juni 2020 eine neuerliche Einberufung des Plenums beantragt. Diese Sitzung findet am Dienstag, 23. Juni 2020, ab 13 Uhr im Magdeburger Plenarsaal statt.