Egal ob in den verschiedenen Ausschüssen oder im Plenum, auch im Monat Oktober war wieder jede Menge los im Landtag. Lesen Sie hier einen Rückblick in Einfacher Sprache, damit Politik für möglichst viele Menschen verständlich wird.
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags von Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit auf einer Informationsreise in der britischen Hauptstadt London. Hier soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Großbritannien betrachtet werden.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) beschäftigt sich ab sofort mit den Finanzderivatgeschäften von Abwasserzweckverbänden. Im Beisein von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat sich der 17. PUA konstituiert.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in Sachsen-Anhalt abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE wollte eine Karenzzeit für den Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft einführen.
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung soll es demnächst eine Anhörung zur möglichen Streichung des § 219a StGB geben. Dieser stellt die darin kaum definierte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ unter Strafe.
Der Landtag hat sich mit Gesetzentwürfen zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften und des Öffentlichen Personennahverkehrs beschäftigt. Beide Gesetzentwürfe wurden nach der Beratung im Plenum in die Ausschüsse überwiesen.