Der „Brexit“ wird langsam zur Gewissheit, doch welche Auswirkungen wird er auf Sachsen-Anhalt haben und wie kann man unerwünschten Entwicklungen entgegenwirken? Dem wurde im Dezember-Plenum von den Fraktionen nachgegangen.
Die Landesregierung soll ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 entwickeln. Das hat der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
Mit einer Aktuellen Debatte wollte die SPD-Fraktion in der Dezember-Sitzungsperiode die Diskussion darüber anschieben, ob eine Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe neue Wege in die berufliche Bildung ebnen würde.
Ein linkes Netzwerk durchlöchere den Konsens der Demokraten, so die Vermutung der AfD-Fraktion und sie beantragte daher eine Aktuelle Debatte. Dabei ging es insbesondere um die Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz.
Der Landtag hat in seiner Dezember-Sitzungsperiode neben dem Haushalt für das Jahr 2019 noch drei weitere Gesetze verabschiedet. Sie betreffen das Blindengeld, die Ausbildung in der Pflege und die sogenannten tierischen Nebenprodukte.