Das „Deutschlandticket“ steht kurz vor der Einführung, ab 1. Mai können Sie monatlich für 49 Euro deutschlandweit alle Busse und Bahnen im ÖPNV nutzen. Auf Basis zweier Anträge diskutierten die Abgeordneten im Landtag noch einmal darüber.
Das EU-Parlament stimmte kürzlich der Änderung einer EU-Gebäuderichtlinie zu, durch die Wohngebäude bis 2030 bzw. 2033 höhere Energieeffizienzklasse erreichen müssen. Die AfD beantragte zum Thema eine Aktuelle Debatte.
Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt seit Mitte März für Aufregung und auch der/die ein oder andere Politiker/in hat seinem Ärger schon Luft gemacht. Jetzt diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte.
Im Rahmen einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag mit der Arbeitsweise der Sozialagentur. Unter anderem lägen über 700 offene Schiedsverfahren im Bereich der Eingliederungshilfe vor.
Am Tag der Landtagssitzung (23. März) jährte sich die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im März 1933 zum 90. Mal. Dies nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, um die Geschehnisse in der gegenwärtigen Situation zu beleuchten.
Auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP hat der Landtag von Sachsen-Anhalt im März-Plenum die Änderungen verschiedener parlamentsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 legten die Nationalsozialisten die Grundlage für ihre uneingeschränkte politische Macht. In unserem Dossier spüren wir diesem Gesetz und dem später beschlossenen Gleichschaltungsgesetz nach.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Mittwoch, 22. März 2023, das Mitglied des Landtags Margret Wendt zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Die Abgeordneten des Landtags haben von ihrem Budgetrecht Gebrauch gemacht und den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt für 2023 beschlossen. Der Landeshaushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 13,8 Milliarden Euro.
Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, hat am Dienstag, 21. März 2023, ihren Tätigkeitsbericht 2022/2023 an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.
