Die Abgeordneten kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt.
Statement von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zum Anschlag in München auf eine Demonstrationsgruppe: „Mein Mitgefühl gilt den Verletzten, ihren Familien und allen Beteiligten, die in dieser schweren Zeit unser aller Unterstützung benötigen.“
Kunst-Tourismus im Landtag – und dann sogar aus Großbritannien – das hatten wir auch noch nicht. Umso mehr haben wir uns über den Besuch von Lachlan Finlayson gefreut, der extra wegen unserer Glas-Beton-Fenster gekommen ist.
Wie konnte der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt passieren? Das klärt ab heute ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die 13 Mitglieder sind im Landtag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Auf Initiative von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat der Finanzausschuss beschlossen, dass 450.000 Euro aus dem Haushalt des Landtags dafür genutzt werden sollen, den Opferhilfefonds des Landes aufzustocken.
Die Fraktionen von CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben durch einen jeweiligen Antrag auf Selbstbefassung das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Thema im Innenausschuss des Landtags gemacht.
Im September 2024 hatte die CDU-Fraktion das Biber-Management in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Selbstbefassung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt eingebracht. Heute fand dazu ein Fachgespräch statt.
Die zentrale Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2025 fand in der Magdeburger Staatskanzlei statt. Die Gedenkrede hielt der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn. Er sprach über die „Zukunft der Erinnerung“.
Straßen und Brücken seien in keinem guten Zustand und an ihrer Belastungsgrenze angekommen, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachte eine Aktuelle Debatte dazu ein. Was die anderen Fraktionen dazu sagten, lesen Sie hier.
Die Fraktion Die Linke setzte sich im Januar-Plenum mit einem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern ein. Sie schlug vor, alle Renten von unter 1 800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien.
