Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Intel-Ansiedlung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung abgegeben. Der Chiphersteller will den geplanten Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg verschieben.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Die Änderungen betreffen den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Details lesen Sie hier.
Das Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu gestalten, ist Ziel eines von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes. Der Landtag hat das Gesetz heute beschlossen.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen. Nach Beratung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfohlen, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Worum es geht, lesen Sie hier.
Von A wie Arbeitspflicht für Asylbewerber bis W wie Waldbrände ist die Tagesordnung zum September-Plenum wieder sehr vielseitig. Die nächsten Plenarsitzungen finden am Donnerstag und Freitag (19./20. September 2024) statt.
Gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Prag richtet der Landtag von Sachsen-Anhalt in diesem Jahr das „Fest der Freiheit“ aus. Mit einem Tag der offenen Tür in der Botschaft wird an die Friedliche Revolution vor 35 Jahren erinnert.
