Nahe am Ende der 7. Wahlperiode haben Landesregierung und Fraktionen allein in der Februar-Sitzungsperiode elf Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Sie wurden zur weiteren Beratung zunächst in die Ausschüsse des Landtags überwiesen.
Um Sitzungen und Beschlüsse von Personalräten auch im Jahr 2021 sicherzustellen, sollen Beschlüsse des Personalrats auch mittels Umlaufverfahren oder in Schaltkonferenzen gefasst werden können, so ein Gesetzentwurf der Koalition.
Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Fraktion DIE LINKE die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts sichern und die Folgen der Pandemie abmildern. Über das von ihr geforderte Sondervermögen wird im Finanzausschuss weiter beraten.
Von der Corona-Pandemie gehe keine erhöhte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus, ist die AfD-Fraktion überzeugt. Daher sollte die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, alle Corona-Verordnungen sofort aufzuheben.
Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ein. Der Staatsvertrag muss noch von den Landtagen verabschiedet werden.
Die Aufgaben in den öffentlichen Gesundheitsämtern in Sachsen-Anhalt sind vielseitig. Derzeit sind jedoch nur 70 Prozent der Stellen besetzt. Eine Studienquote für Amtsärztinnen und Amtsärzte im Bereich Humanmedizin soll dies langfristig ändern.
