35. Sitzungsperiode

Eröffnung der 77. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im November die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
 

Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie die Forderung „Indexmodell für Rundfunkbeitrag ablehnen!“ laut werden lässt. Hintergrund: Die Debatten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten auch weiterhin in den Parlamenten möglich sein, so die CDU. Durch die Einführung einer Indexlösung, die zu einer rein rechnerisch ermittelten Fortschreibung des Beitrags führe, würden die Landtage in unzulässiger Weise in ihrem Recht beschnitten. Denn Erhöhungen des Rundfunkbeitrags könnten auf diese Weise automatisch erfolgen.

Ergebnis 
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst

(a) „Gewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord“, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hat dieses gesellschaftlich vieldiskutierte Thema zum Inhalt einer Aktuellen Debatte gemacht. Jeden dritten Tag werde eine Frau in der Bundesrepublik Deutschland durch einen Mann ermordet. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt steige von Jahr zu Jahr weiter an, so die Grünen: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Frauen vor Gewalt und Mord zu schützen.“
(b) „Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen“, konstatiert die Fraktion Die Linke. Im vergangenen Jahr habe es in Deutschland 155 Femizide gegeben, auch in Sachsen-Anhalt sei im März 2023 eine Frau durch ihren Ex-Partner ermordet worden. Dennoch fehle es im Land nach wie vor an der existenzsichernden Finanzierung der Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen. In ihrem Antrag wirbt Die Linke dafür, auf Bundesebene noch in dieser Bundestagswahlperiode ein Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Zudem soll ein Fachgespräch zur Umsetzung eines Gewalthilfegesetzes in Sachsen-Anhalt bis Februar 2025 initiiert werden.

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/4759 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4826 beschlossen.

Sachsen-Anhalt spüre die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, meinte die FDP-Fraktion. Nun müsse gezeigt werden, dass das Land hinter der Industrie, dem Mittelstand, dem Handwerk sowie kleinen und kleinsten Unternehmen stehe und ein verlässlicher Partner der hiesigen Wirtschaft sei. „Gemeinsam werden wir den Standort Sachsen-Anhalt entschlossen und mit voller Kraft weiter zukunftsfähig machen“, betont die FDP und hat zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.  

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
 

Auch im Jahr 2024 sei von einer Korrektur der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik nichts zu spüren, befindet die AfD-Fraktion. Die Kriminalität wachse ungebremst, die Belastung für die Sozialsysteme sei immens. Es zeige sich nach Meinung der AfD-Fraktion, dass die Migrationsgründe oft nur als Fluchtgründe deklariert würden, um einen der begehrten Schutzstatus in Deutschland zu erhalten. In der von ihr beantragten Aktuelle Debatte soll über „eine echte Migrationswende“ debattiert werden. 

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
 

Mit der Großen Anfrage „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ aus dem Jahr 2017 sei schon einmal ein guter Überblick über die Rentenentwicklung im Land gegeben worden, konstatiert die Fraktion Die Linke. In Anbetracht der Krisen und Einflüsse auf die Renten der letzten Jahre sollte das Bild auf Basis einer neuerlichen Großen Anfrage erneuert werden. Diese stellte Die Linke im August 2024 an die Landesregierung. Deren Antwort soll im Novemberplenum diskutiert werden. 

Ergebnis 
Der Entschließungsantrag Drs. 8/4802 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Die Große Anfrage Drs. 8/4433 sowie die Antwort der Landesregierung Drs. 8/4660 neu gelten als mitüberwiesen.

Die Landesregierung schlägt in ihrem Gesetzentwurf vom September 2024 vor, dass die Klinische Krebsregister gGmbH in Krebsregister Sachsen-Anhalt gGmbH umbenannt wird. Die Aufgaben sollen entsprechend übertragen werden. Hintergrund: Bisher gab es ein gemeinsames Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen. Ende 2022 hat es seine Arbeit jedoch eingestellt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 13:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4790 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Urteilen aus dem Jahr 2022 grundlegende Entscheidungen zur Datenerhebung und Datenübermittlung von Verfassungsschutzbehörden getroffen. Daraus ergab sich auch Änderungsbedarf für die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder. Zudem verlangt das BVerfG die Schaffung einer unabhängigen Vorabkontrolle in Bezug auf den Einsatz spezifischer nachrichtendienstlicher Mittel. Die Landesregierung hatte daher im August 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:5:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen 

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4806 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
 

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der MDR in den Kreis der zur Vollstreckung befugten Behörden in § 6 Abs. 1 VwVG LSA aufgenommen und die bislang für die Vollstreckung zuständigen Kommunen durch Streichung des § 7a VwVG LSA von dieser Aufgabe entbunden werden. Der MDR könnte damit zukünftig den von ihm nach Rundfunkbeitragststaatsvertrag als Verwaltungsakt erteilten Festsetzungsbescheid über rückständige Rundfunkbeiträge und -gebühren selbst zwangsweise mittels eines Vollstreckungsauftrags durchsetzen. 

Ergebnis 
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4631 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (mitberatend) überwiesen.  

Schlussbemerkungen am Ender der 77. Landtagssitzung

Eröffnung der 78. Landtagssitzung

Vor dem Hintergrund der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten sei es jetzt eminent wichtig, dass alle Schritte zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine unterstützt würden, meint die AfD-Fraktion. Frieden, Freiheit und Wohlstand erforderten eine allseitige Verständigung gemeinsam mit den USA und Russland. Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass zusammen mit der Regierung der USA der Krieg in der Ukraine schnellstens beendet und die Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit Russland normalisiert würden. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/4788 wird abgelehnt. 

Die bisherige Koalition auf Bundesebene habe sich darauf geeinigt, die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro, die über mehrere Jahresscheiben aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zur Subvention der Intel-Ansiedlung gezahlt werden sollten, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, moniert die Fraktion Die Linke. „Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung.“ Stattdessen sollten diese Mittel teilweise zur Reduzierung der Energiekosten im Bereich der Netzübertragungsentgelte entsprechend des Verfahrens bis zum Jahre 2023 eingesetzt werden, so Die Linke in ihrem Antrag.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4803 wird abgelehnt.

Die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung im Einzelhandel führten dazu, dass sich die Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung veränderten, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Insbesondere in ländlichen Gebieten eröffneten sich durch vollautomatisierte Verkaufsstellen neue Möglichkeiten, die Lebensqualität zu steigern und die Lebensverhältnisse im Vergleich zu städtischen Gebieten gleichwertiger zu gestalten. Um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, sollte laut Antrag der Regierungskoalition die Möglichkeit geschaffen werden, vollautomatisierte Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen in einer mit dem verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz vereinbarenden Weise zu öffnen. 

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4807 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung des Landes ein. Verschiedene Aspekte sollen weiterentwickelt werden, denn im „Gebäudesektor werden Fakten geschaffen, die viele Jahre lang Auswirkungen auf zentrale politische und gesellschaftliche Herausforderungen haben“. Entsprechend seien baurechtliche Weichen zu stellen in Richtung eines nachhaltigen und ressourcenschonenden Bauens, das letztlich auch der Energieautonomie diene und der Stärkung der Mobilität aller. Dafür brauche es eine Bauordnung, die aktiv gestalte und programmatische Akzente setze, statt sich auf Gefahrenabwehr zu beschränken und auf ein ordnungspolitisches Laisser-faire, so die Grünen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4776 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Die Fraktionen CDU, SPD und FDP sprechen sich in einem Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Industriekultur: Das industrielle Erbe Sachsen-Anhalts bewahren und erlebbar gestalten“ aus. Das Gremium hätte die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie das industriekulturelle Erbe des Landes auch künftig erhalten bleiben und weiterentwickelt werden könne. Insbesondere sollen weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Industriekultur als wesentlichen Teil des vielfältigen kulturellen Lebens Sachsen-Anhalts zu etablieren.

Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer Beauftragten/eines Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten vor. Mit der Einrichtung einer unabhängigen und mit weiten Befugnissen ausgestatteten Polizeibeauftragtenstelle beim Landtagspräsidenten folge Sachsen-Anhalt Forderungen des UN-Antifolterausschusses und der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber auch der Handlungsempfehlung der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt. Einige Bundeslänger verfügen bereits über eine solche Stelle. Die Polizeibeauftragte ist ein Hilfsorgan des Landtags. Sie soll Teil eines Systems effektiver Polizeikontrolle sein, so die Grünen.

Ergebnis
Einer beantragten Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/4798 wird nicht zugestimmt.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei ein wirksamer Mechanismus, um Jugenddelinquenz vorzubeugen und junge Menschen vor allem durch Aufklärung, Beziehungsarbeit, Angebote der Jugendarbeit sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit, Freizeiten etc. von Straffälligkeit abzuhalten, befandet die Fraktion Die Linke im Juni 2023. Per Antrag sollte sich die Landesregierung für die Ausgestaltung wirksamer präventiver Maßnahmen zur Vorbeugung von Jugenddelinquenz einsetzen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat mit 7:0:4 Stimmen eine im Vergleich mit dem Ursprungsantrag reduzierte Beschlussempfehlung zur Annahme durch den Landtag erarbeitet.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4753 wird zugestimmt.

Auch nach einer bereits erfolgten Berufsausbildung oder einem Studienabschluss sollte die berufliche Neuorientierung ohne Hürden ermöglicht werden, befindet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vorzulegen, in dem festgelegt werden soll, dass an Hochschulen und Universitäten keine Studiengebühren für ein zweites oder weiteres Studium erhoben werden können. Der Landtag soll sich dafür aussprechen, im Landeshaushalt 2025/2026 entsprechende finanzielle Mittel einzuplanen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4777 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, gegenüber den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik Deutschland darauf hinzuwirken, die Schuldfähigkeit und Strafbarkeit nach Jugendstrafrecht auch auf Täter auszudehnen, die zum Zeitpunkt der Tat das 12. Lebensjahr vollendet haben und bei denen bei einer richterlichen Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit im Einzelfall von einer Einsichtsfähigkeit in begangenes Unrecht auszugehen sei. Ziel sei eine Regelung im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz, die Kinder zwischen zwölf und vierzehn Jahren von der absoluten Strafunmündigkeit in eine bedingte widerlegliche Strafmündigkeit überführe.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4789 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.

Der Masterplan zur „Investitionsstrategie für den Tourismusstandort Sachsen-Anhalt“ stelle nach Ansicht der AfD-Fraktion in seiner aktuellen Fassung falsche Weichen. Zu sehr richte sich die Zielgruppendefinition an das „sozial-ökologische und liberal-intellektuelle Milieu“. Konservative und traditionell orientierte Schichten würden weitgehend ignoriert. Per AfD-Antrag soll die Landesregierung bei der Investitionsstrategie unter anderem ein breiteres Milieu der Bevölkerung berücksichtigen, „ideologisch motivierte[…] Vorgaben wie die Fokussierung auf klimafreundliche Mobilität und andere klimaideologische Maßnahmen“ streichen und auf vermeidbare Anglizismen und die geschlechtergerechte Sprache verzichten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4794 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4828 beschlossen.

Eine Hauptlast bei Einsätzen auf Autobahnen trügen die Freiwilligen Feuerwehren, in deren Einsatzgebiet die jeweiligen Autobahn- oder Straßenabschnitte gehören, erklärt die AfD-Fraktion. Durch deren Antrag soll landesweit erfasst werden, welche Feuerwehren regelmäßig überdurchschnittlich belastet seien. Zur Abfederung der Sonderbelastung soll ein aus dem einbehaltenen Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu finanzierendes Förderprogramm eingerichtet werden, aus dessen Mitteln betroffene Feuerwehren direkt und unkompliziert notwendige Ausstattung und Geräte beschaffen könnten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4795 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Die Vereinheitlichung sowie die Erhöhung der für den Rückbau nötigen finanziellen Sicherheitsleistung bei Windkraft- und Solaranlagen sei dringend notwendig, um eine Haftung 
der öffentlichen Hand auszuschließen und die tatsächlichen Rückbaukosten dem Eigentümer der Windkraft- und Solaranlagen zuzuführen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag. Die Landesregierung soll binnen eines Jahres einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung und Erhöhung der zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen für Windkraft- und Solaranlagen in den Landtag einbringen. Thema soll darin auch die regelmäßige Prüfung der Windkraft- und Solaranlagen sowie der Umfang und die Vornahme des Rückbaus und des Recyclings/Verbleibs der eingesetzten Materialien sein.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4796 wird abgelehnt.

Die gesellschaftlichen Krisen gingen auch nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien vorbei, meint die Fraktion Die Linke. Seit Jahren seien steigende Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und in Folge Inobhutnahmen zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung laut Antrag aufgefordert werden, einen Jugendhilfegipfel im ersten Halbjahr 2025 durchzuführen und gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den öffentlichen und freien Trägern Konzepte für eine zukunftsfähige und inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln, welche zuvorderst den Bedarfen der jungen Menschen und deren Familien gerecht werde.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4800 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4827 beschlossen.

Laut Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen für eine Meldepflicht stationärer Einrichtungen gemäß § 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes bezogen auf Pflege-, Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze schaffen und darauf aufbauend eine öffentlich einsehbare Datenbank mit einer tagesaktuellen Übersicht zu freien Plätzen in Einrichtungen im Land einrichten. Diese Übersicht sei auch als App anzubieten. Die entsprechenden Regelungen seien im Laufe des II. Quartals 2025 zu schaffen. Über den Umsetzungsstand der technischen Voraussetzungen einer tagesaktuellen Datenbank soll der für Pflege zuständige Ausschuss im März 2025 informiert werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4804 sowie der Alternativantrag Drs. 8/4830 werden in den Ausschuss für für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ender der 78. Landtagssitzung