Eröffnung der 49. Landtagssitzung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Oktober die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Für Betroffene von Gewaltstraftaten sei das Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine wichtige Unterstützung, erklärt die Koalition von CDU, SPD und FDP. Eine optimale Unterstützung der Betroffenen könne jedoch nur erfolgen, wenn das Gesetz in vollem Umfang angewendet werde. Eine erhöhte Bekanntmachung des OEG sei dabei der erste Schritt, damit Opfer von Gewaltstraftaten die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie benötigten. Einen entsprechend stärkenden Antrag bringt die Koalition nun ein.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3192 wird beschlossen.
Jeder einzelne Fall von schwerem Personenschaden oder sogar Tod in Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen müsse vermieden werden, befinden die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Durch den Antrag der Koalition soll sich die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene für die „Vision Zero“ (null Verkehrstote) einsetzen. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Land seien die Ziele der Vision Zero nachhaltig und langfristig zu erreichen. Hierfür müsse es auch die Erweiterung der aktuellen Formulierung der StVO geben, um den Begriff der Vision Zero zu unterstützen.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/3058 wird zugestimmt.
Mit dem Deutschlandticket sei der Nahverkehr in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit auf ein neues Niveau gebracht worden, gleichzeitig stelle es gerade für Pendelnde eine enorme finanzielle Entlastung dar, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets für 2024 und die Folgejahre einerseits den Beitrag Sachsen-Anhalts grundsätzlich zuzusichern und andererseits auf allen politischen Ebenen und mit massivem Nachdruck gegenüber dem Bund die finanzielle Beteiligung des Bundes einzufordern.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3189 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3231 beschlossen.
Zweck des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Steigerung der Akzeptanz für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Durch finanzielle Beteiligung der Einwohner und Gemeinden an dem Strom, der mit den errichteten Anlagen produziert wird, oder den mit dem Strom erzielten Gewinnen soll ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe erreicht werden. Dazu soll die Beteiligung, die den Vorhabenträgern freisteht, im Land Sachsen-Anhalt verpflichtend vorgeschrieben werden.
Ergebnis
Einer Überweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/3191 sowie dem Entschließungsantrag Drs. 8/3223 wird nicht zugestimmt.
Das Aggressionspotenzial an Schulen und auf dem Schulweg sei insbesondere an sozialen Brennpunkten gestiegen, meint die AfD-Fraktion erkannt zu haben. Vielerorts sei ein ausuferndes Gewalt- und Drogenproblem, oft mit migrantischem Hintergrund, festzustellen. Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, „alle Mittel zu ergreifen, um die Sicherheit und Unversehrtheit von Schülern, Lehrkräften und Besuchern von allgemeinbildenden Schulen sicherzustellen und insbesondere für einen im Bedarfsfall nötigen Wachschutz zu sorgen“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3174 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3228 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/3229 wird beschlossen.
Der Landtag von Sachsen‐Anhalt verfügt über insgesamt zwölf Schriftführerinnen und Schriftführer. Sie werden gemäß seiner Geschäftsordnung gewählt. Sie CDU-Fraktion bringt einen Wahlvorschlag ein, der die Wahl von vier neuen Schriftführern für die Dauer der 8. Wahlperiode für die CDU‐Fraktion vorsieht: Matthias Redlich, Michael Scheffler, Elke Simon‐Kuch und Tim Teßmann. Die bisherigen Schriftführer der CDU‐Fraktion legen ihr Amt nieder.
Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/3194 wird zugestimmt.
Die AfD-Fraktion möchte die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt mit einer Ergänzung dahingehend ändern, dass Moore, Moorböden, Alleen und Baumreihen als besonders gefährdet gelten und erhalten, wiederhergestellt oder neu angelegt werden müssten. In der Juni-Sitzungsperiode des Landtags (2023) war einer Ausschussüberweisung nicht zugestimmt worden. Es kommt nun bereits zur Dritten Beratung des Gesetzentwurfs.
Ergebnis
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht, der Gesetzentwurf Drs. 8/2790 ist damit abgelehnt.
Die Änderung des Kommunalwahlgesetzes steht im Zusammenhang mit dem Termin für die Europawahl und den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Durch die Festsetzung des Wahltermins auf den 9. Juni 2024 ergäben sich Schwierigkeiten bei der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Mit der Festlegung der Einreichungsfrist auf den 68. Tag vor der Wahl (statt 69.) könne diesem Umstand künftig auch bei variierenden Wahlterminen für die gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen dauerhaft begegnet werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 10:0:3 Stimmen, den genannten Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3160 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die staatliche Anerkennung der Steinbeis-Hochschule als Hochschule gemäß Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt nimmt die Landesregierung zum Anlass, das Studentenwerksgesetz anzupassen. Das Studentenwerk Magdeburg soll nunmehr im Rahmen der Ausführung der staatlichen Ausbildungsförderung für die Steinbeis-Hochschule zuständig sein. Darüber hinaus wird eine redaktionelle Änderung am Gesetz vorgenommen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3185 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die Legislatur 2021 bis 2026 ist geregelt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), weiterhin Bestand haben sollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 vor.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3177 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
In Deutschland gelte bereits das restriktivste Waffenrecht in der EU, meinte die AfD-Fraktion im Juni 2023. Die Landesregierung sollte per Antrag aufgefordert werden, gegenüber dem Bund und in der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts entgegenzuwirken. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt mit 7:0:6 Stimmen, den Antrag in veränderter Fassung anzunehmen. So soll sich die Landesregierung „auf Bundesebene auch weiterhin für eine Überprüfung des bisher geltenden Waffenrechts und die Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz ein[…]setzen.“
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3159 wird mehrheitlich gefolgt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) legt seinen Bericht über seine Kontrolltätigkeit in der Mitte der 8. Wahlperiode gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vor. Es handelt sich um den Berichtszeitraum 7. Juli 2021 bis 30. Juni 2023. Schwerpunkte der Unterrichtungen des PKG im aktuellen Berichtszeitraum seien demnach in fast allen Sitzungen Ausführungen zur Entwicklung des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt gewesen.
Ergebnis
Das Hohe Haus nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Die derzeitige Inflation führe zu spürbaren Teuerungen in Sachsen-Anhalt, stellt die Fraktion DIE LINKE fest. Viele Menschen kämpften mit den gestiegenen Preisen und könnten diese nicht durch gestiegene Löhne oder Kostensenkung kompensieren. Um dem wirkungsvoll zu begegnen, soll sich die Landesregierung per Antrag unter anderem für die Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null, die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung der durch den Krieg und dessen Folgen bedingten Gewinne von Lebensmittelkonzernen und für die Verlängerung der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas auf 7 Prozent einsetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3166 wird abgelehnt.
Schlussbemerkungen am Ende der 49. Landtagssitzung
Eröffnung der 50. Landtagssitzung
Von marginalen Änderungen im Ergebnis der Hochwasserkatastrophe 2002 abgesehen, sei das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben, erinnert die SPD-Fraktion. Sie meint, dass das Katastrophenschutzgesetz nach dreißig Jahren eine Modernisierung verdient habe und möchte diese in einer Aktuellen Debatte anstoßen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die aktuellen Krisen und die Politik der Bundesregierung stellten Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen, meint die CDU-Fraktion. Das Land brauche entschlossenes Handeln, um die Stellung als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt zu stärken und den Wohlstand zu erhalten. Deutschland brauche jetzt Reformen, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu fördern. Um das zu besprechen, hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Mit großen Erwartungen und Optimismus hätten Ostdeutsche auf die Wiedervereinigung geblickt und Selbstverständliches in diesem gemeinsamen Land erwartet: gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen, Mitsprache und Repräsentanz, Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Renten, die im Alter ein würdevolles Leben sichern, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Für zu viele Ostdeutsche seien diese Erwartungen bis heute nicht erfüllt worden. Unter dem Titel „33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise belaste auch weiter die Wirtschaft und Industrie, erinnert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In einer Aktuellen Debatte möchte die Fraktion diskutieren, wie in Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise gesichert werden könnten – beispielsweise durch die Einführung eines Industriestrompreises.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Nadine Koppehel zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.
Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/3173 hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht
Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt habe sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt, befindet die Fraktion DIE LINKE. Als Aufgabe der Jugendhilfe sei sie ein wichtiges Unterstützungsangebot für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Es bestehe nach Inkrafttreten der Reform des SGB VIII im Jahr 2021 ein dringender Handlungsbedarf für eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zur zukünftigen Sicherung der Schulsozialarbeit und Beachtung des Konnexitätsprinzips und der folgenden finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen.
Ergebnis:
Der Antrag Drs. 8/3181 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung (mitberatend) überwiesen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Alarmierungssystem aus Polizei, Rundfunkbetreibern, Transportunternehmen und Telekommunikationsanbietern als permanente Einrichtung zur Suche von vermissten Kindern und Jugendlichen zu implementieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig seien, um das System erfolgreich in Sachsen‐Anhalt betreiben zu können. Zudem soll sie sich in der Bundesinnenministerkonferenz für eine bundesweite Implementierung und Nutzung eines Warnsystems einsetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3175 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
Im Jahr 2022 seien 101 658 Fälle von Sachbeschädigung durch Graffiti in Deutschland polizeilich erfasst worden, rekapituliert die AfD-Fraktion, die Aufklärungsquote sei indes gering. Durch den Antrag der AfD soll die Justizministerin des Landes unter anderem durch ihr allgemeines Weisungsrecht die Staatsanwaltschaften im Land Sachsen‐Anhalt anweisen, für die Strafverfolgung von Graffiti‐Tätern regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse zu bejahen, um das Strafantragserfordernis bei Sachbeschädigung durch den Geschädigten entfallen zu lassen und öffentliche Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3176 wird abgelehnt.
Zwar werde von den Lehrkräften eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche (Vorgriffstunde) gefordert, die zugesicherte monatliche Vergütung jedoch könne wegen noch nicht verfügbarer „technischer Lösungen und personeller Ressourcen“ nicht erfolgen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. In ihrem Antrag fordert sie daher, die Anordnung der verbindlichen Vorgriffstunde auszusetzen, solange die monatliche Auszahlung geleisteter Vorgriffstunden nicht gesichert sei.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3165 wird abgelehnt.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion erlangten aufgrund der vorherrschenden Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU viele Menschen trotz fehlender Gründe Asyl in Deutschland und riefen erhebliche finanzielle Leistungen ab. Durch den AfD-Antrag soll die Landesregierung Asylbewerbern sowie allen ausreisepflichtigen Personen ungeachtet einer Aufenthaltsduldung konsequent und umfassend nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen gewähren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3190 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3230 beschlossen.
Die Situation des Brandschutzes in Sachsen-Anhalt sei anhaltend gefährlich, meint die AfD-Fraktion. Löschtechnik und Fahrzeuge seien teilweise veraltet, während die Herausforderungen immer mehr anstiegen. Laut AfD-Antrag soll die Landesregierung unter anderem die Risiko- und Bedarfsanalysen der Kommunen auswerten, um den Investitionsbedarf in den Wachen, für Fahrzeuge sowie den Ausbildungsbedarf am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) zu kennen. Zudem seien unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unbesetzten Stellen am IBK zu besetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3193 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3227 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die Fragen der Migrationspolitik würden intensiv auf allen politischen Ebenen diskutiert und bearbeitet, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Immer wieder werde dabei der Eindruck erweckt, die Aufnahme Schutzsuchender sei eine Option, die durch politische Entscheidungen auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene in irgendeiner Weise abwählbar wäre. Vor diesem Hintergrund gelte es aus Sicht der antrageinbringenden Fraktion, mit den unterbreiteten Lösungsansätzen gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Folgen der von ihr avisierten Kürzungen in den Ländern und vor allem Kommunen zu Verwerfungen führen würden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3195 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zu einer Verfassungsstreitsache der bayerischen Staatsregierung (Thema: derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs) keine Stellungnahme abzugeben.
Ergebnis
Der Empfehlung des Ausschusses Drs. 8/3178 wird einstimmig gefolgt. Somit wird zum Bundesverfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.
Schlussbemerkungen am Ende der 50. Landtagssitzung