Eröffnung der 40. Landtagssitzung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im April die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gesetzesänderungen auf Bundesebene zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie und macht dies in ihrem Antrag deutlich. Sie schlägt verschiedene Beschleunigungsmaßnahmen für den Windenergieausbau vor, die die Landesregierung umsetzen sollen: zum Beispiel die Überlappung von Abstandsflächen eindeutig zu regeln, damit die Landkreise einheitliche Entscheidungen in den Genehmigungsverfahren treffen können, und die Einrichtung einer Servicestelle, die Genehmigungsverfahren für Landkreise übernehmen kann.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2533 wird abgelehnt.
Mit dem Beschluss in der Drucksache 7/1796 hatte der Landtag den Mehrwert der dualen Berufsausbildung gewürdigt und Impulse zur Stärkung der beruflichen Bildung gesetzt, erinnern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Laut deren Antrag soll die Landesregierung die bestehenden Berufsschulangebote auch unter Berücksichtigung der Berufsschulstandort-Analyse der gewerblichen Kammern evaluieren und dabei Möglichkeiten einer Flexibilisierung der Angebote und wohnortnahen Beschulung umsetzen. Auch die Eigenverantwortung berufsbildender Schulen hinsichtlich Kooperationsmöglichkeiten in der Ausbildung und innerhalb des Schulnetzes soll gestärkt werden.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2551 wird abgelehnt und derAntrag Drs. 8/2531 beschlossen.
Die sachsen‐anhaltische A 14 leide vermehrt unter einem starken Aufkommen an Lkws. Diese störten oft durch langsame Überholmanöver den restlichen Verkehr, erklärt die AfD-Fraktion. Insbesondere Pendler litten unter dem sich so stauenden Verkehr. Daher soll die Landesregierung via Antrag auf Bundesebene erwirken, dass im sachsen‐anhaltischen Abschnitt der A 14 werktags von 6 bis 10 Uhr und 15 bis 19 Uhr ein durchgehendes Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen eingeführt wird.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2492 wird abgelehnt.
Die medizinische Versorgung der Menschen im Land verschlechtere sich seit Jahren, moniert die Fraktion DIE LINKE. Um dem entgegenzuwirken, soll der Landtag laut Antrag eine gesundheitspolitische Kommission einsetzen und deren Mitglieder schnellstmöglich bis zum Ende des II. Quartals berufen. Die Kommission soll eine demokratische Gestaltung und prospektive Planung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt unter Einbindung des aktuellen Krankenhaus-Gutachtens des Landes und der Reformpläne des Bundes beraten und der Landesregierung Handlungsempfehlungen aussprechen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2517 wird abgelehnt.
Schulen seien heute Lern- und Lebensorte, die ein Grundverständnis von Gemeinschaft, gesellschaftlicher Verantwortung, Nachhaltigkeit und Ästhetik vermittelten, meinen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Trotz erheblicher Anstrengungen von Land und Schulträgern bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf für Modernisierung und Sanierung in der Schulinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. Eine von der Landesregierung zu erarbeitende Schulbaurichtlinie für allgemeinbildende und berufliche Schulen soll nun Abhilfe schaffen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/2557 wird abgelehnt. Dem Antrag Drs. 8/2532 wird mit Änderungen zugestimmt.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag bereits unterzeichnet. Dieser muss noch von den Landesparlamenten bestätigt werden. Durch die Änderung soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Beauftragung der Angebote der Anstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die veränderte Mediennutzung angepasst werden. Der Medienausschuss empfiehlt dem Landtag mit 8:3:1 Stimmen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen. Koalition und Grüne bringen Entschließungsanträge ein.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2460 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Dem Entschließungsantrag Drs. 8/2530 wird zugestimmt und der Entschließungsantrag Drs. 8/2534 wird abgelehnt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Daniel Wald zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind schon mehrere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.
Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/2488 hat die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.
Die AfD-Fraktion möchte das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verändern. In ihrem Gesetzentwurf fordert sie unter anderem, dass die Erziehungsberechtigten eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung für die Wahl des weiteren Bildungsganges nach dem 4. Schuljahrgang erhielten. Zur deren Vorbereitung seien im Laufe des ersten Schulhalbjahres der 4. Klasse landeseinheitliche Orientierungsarbeiten (Diktat, Aufsatz, Matheprüfung) durchzuführen. Nach der Ersten Beratung war es zu keiner Ausschussüberweisung gekommen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2354 wird mehrheitlich abgelehnt.
Der von den Koalitionsfraktionen (CDU, SPD, FDP) im Juni 2022 vorgelegte Gesetzentwurf enthält die nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021 zwingenden Ergänzungen bzw. Streichungen im bisherigen Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt wie auch einzelne bei dieser Gelegenheit vorgenommene aus Landessicht sinnvolle Änderungen, die der vom GlüStV 2021 nicht eingeschränkten Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers unterliegen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag mit 7:3:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2508 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 muss entschieden werden, ob das neue Instrument der erweiterten Unterstützung in seinem Anwendungsbereich begrenzt und ob das Ausführungsgesetz entsprechend den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten geändert werden soll. Zur Klärung dieser Fragen legt die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit ihren Lösungsansätzen vor.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2520 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Die flächendeckende Versorgung sei im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin sowie in der ambulanten und stationären Pädiatrie äußerst angespannt und einige ländliche Regionen in Sachsen-Anhalt seien kindermedizinisch unterversorgt, moniert die AfD-Fraktion. In ihrem Antrag fordert sie die Erhöhung der Anzahl der Medizin-Studienplätze und einen Anreiz, dass junge Mediziner nach ihrem Studium in diesem Bereich weiterhin im Land Sachsen-Anhalt blieben. Zudem soll ein Förderprogramm initiiert werden, das eine Starterprämie in Höhe von 5 000 Euro beinhaltet. Auch ein „Rückkehrprogramm“ wird ins Spiel gebracht.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2490 sowie die Alternativanträge Drs. 8/2550 und Drs. 8/2556 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/2576 wird mehrheitlich angenommen.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag, zu einer Verfassungsstreitsache (kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Hecklingen und Nienburg) keine Stellungnahme abzugeben.
Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 8/2474 wird mehrheitlich angenommen.
Auf Basis des vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Erweiterung des Rahmens des Haushaltsgrundsätzegesetzes und für eine Ausdehnung der Prüfbefugnis der Prüfbehörden auf alle Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit mit kommunalen Beteiligungen von mindestens einem Viertel der Anteile einsetzen. Dieser erweiterte Rahmen soll dann in Sachsen-Anhalt unabhängig von der Einwohnerzahl der Kommune umgesetzt werden. Die Prüfbefugnis der kommunalen Prüfungsämter soll unberührt bleiben.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2489 wird mehrheitlich abgelehnt.
(a) Was die Apotheken bräuchten, sei eine dauerhafte Etablierung flexibler Austauschregeln, um die Patienten schnell und sicher zu versorgen, befindet die AfD-Fraktion. Daher soll sich die Landesregierung laut Antrag im Bundesrat dafür einsetzen, dass den Apotheken eine langfristige Regelung zur Abgabeerleichterung ermöglicht werde und diese bei Nicht-Verfügbarkeit eines Rabattarzneimittels von den Rabattvertragsregeln abweichen dürften. Zudem soll ein Anreiz geschaffen werden, damit sich junge Pharmaziestudenten nach ihrem Studium in Sachsen-Anhalt ansiedeln.
(b) Die Apotheken im Land Sachsen-Anhalt trügen einen wesentlichen Anteil an der Gesundheitsversorgung der Menschen, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Laut Antrag soll sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzen, dass die auf der Grundlage der SARS-CoV-2-Arneimittelversorgungsverordnung während der Corona-Pandemie für Apotheken erleichterten Abgaberegeln für Arzneimittel verstetigt werden. Außerdem sollen Maßnahmen unterstützt werden, die zu einer Ansiedlung pharmazeutischer Unternehmen auf dem europäischen Markt und damit auch in Sachsen-Anhalt führten.
Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/2491 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2562 beschlossen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/2535 wird abgelehnt und dem Alternativantrag Drs. 8/2563 wird zugestimmt.
Schlussbemerkungen am Ende der 40. Landtagssitzung
Eröffnung der 41. Landtagssitzung
Aktuelle Zahlen belegten, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auch im Bundesländervergleich immer besser dastehe, konstatiert die CDU-Fraktion. Unter dem Titel „Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auf der Überholspur – Chancen und Risiken für die Zukunft“ hat sie daher eine Aktuelle Debatte beantragt. Darin soll es darum gehen, wie diese positive Entwicklung weiter fortgesetzt werden könne und welche Schwerpunkte in den nächsten Jahren dabei gelegt werden sollten.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
ChatGPT ist ein neuartiges KI-Modell, das Texte erstellen kann und für jeden im Internet frei verfügbar ist. Es sei in der Lage, Sprache, Stil und Themen auf eine bisher ungekannte Weise zu verarbeiten, so die FDP-Fraktion. Sie hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der es um „ChatGPT und die KI-Revolution: Chancen nutzen und Risiken meistern“ gehen soll.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt sei unmittelbar mit attraktiven Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für eine positive Fachkräfteentwicklung verbunden, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Eine Schwächung der Gewerkschaften und eine Einschränkung des Streikrechts dürfe es per se nicht geben. Die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt liege nach wie vor unter dem Bundesdurchschnitt. Damit verbunden sei die Gefahr, dass Sachsen-Anhalt weniger attraktive Arbeitsbedingungen als andere Bundesländer biete und somit eine positive wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst werde.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2529 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2575 beschlossen.
Seit einigen Jahren versucht der Landtag vergeblich, über ein Ausschreibungsverfahren einen neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Im Februar 2023 brachten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einen Gesetzentwurf ein, um das Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz zu ändern. Vorgesehen ist: Die im Landtag vertretenen Fraktionen schlagen unter Berücksichtigung der Anforderungen des Artikels 53 Abs. 2 DSGVO geeignete Kandidaten vor. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:6:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2514 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Durch den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf sollen die Gesetze über die Errichtung einer Landesanstalt für Altlastenfreistellung und über das Sondervermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ geändert werden. Das Errichtungsgesetz muss an die aktuellen Gegebenheiten und Handlungserfordernisse angepasst werden. In beiden Gesetzen sind für die Ressorts der Landesregierung neue Zuständigkeitsregelungen zu treffen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2465 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (mitberatend) überwiesen.
(a) Es bestehe ein hoher Bedarf an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern in Sachsen‐Anhalt, deshalb müsse die Ausbildung in diesem Beruf dringend attraktiver gestaltet werden, konstatiert die Landesregierung. Für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer ist im Land die Schulgeldfreiheit bereits umgesetzt. Noch sei allerdings offen, ob auf Bundesebne die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausbildungsvergütung geschaffen wer‐ den. Daher soll die Zahlung einer Ausbildungsvergütung zunächst schon landesrechtlich umgesetzt werden.
(b) Die Landesregierung müsse sich endlich über eine Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einsetzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag. Nur so könne Sachsen-Anhalt langfristig Auszubildende in den jeweiligen Berufen generieren und dem Fachkräftemangel, insbesondere im ländlichen Raum, entgegentreten.
Ergebnis
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 8/2521 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/2518 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Das Bestattungsgesetz des Landes ist bereits zwanzig Jahre alt. Seither habe sich die Gesellschaft verändert und weiter entwickelt, auch in Bezug auf die Bestattungs- und Trauerbewältigungskultur. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen diese Entwicklungen ihren Niederschlag im Gesetz finden. Kernpunkte sind eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsgesetzes (kein Sargzwang), Maßnahmen zur Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit (Grabsteine) und eine Klarstellung des Verfahrens zum Umgang mit „Sternenkindern“. Ebenfalls berücksichtigt wurden die kriminalpolitisch und strafprozessual geforderte Verbesserung der Qualität der Leichenschau.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2522 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Bildung, für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, für Inneres und Sport, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Demokrat/in sein muss gelernt werden, befand die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im März 2022. Deswegen brachte sie einen Antrag ein, durch den die schulgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollten, um die Drittelparität-Plus in der Schulkonferenz einzuführen, um die Mitbestimmung von Schüler/innen und Eltern zu stärken. Zudem sollten die Rechte der Vertretungen der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 6:0:4 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung (u. a. ohne Drittelparität-Plus) anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2401 wird zugestimmt.
Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung im Oktober 2022 beauftragt werden, hinsichtlich der im Koalitionsvertrag festgelegten Einführung von Erste-Hilfe-Kursen an den Schulen Sachsen-Anhalts über deren bisherige Umsetzung zu berichten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein flächendeckendes Angebot an Erste-Hilfe-Kursen an den Schulen zu gewährleisten. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den Antrag für erledigt zu erklären, da seitens der Landesregierung den Anträgen inhaltlich entsprochen werde.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2509 wird zugestimmt.
(a) Durch den fortschreitenden Mangel an ausgebildeten Lehrkräften gerate das gesamte Schulsystem des Landes zunehmend in eine existenzielle Krise, meinte die Fraktion DIE LINKE. In ihrem Antrag fordert sie folglich die Einberufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt. Das Bildungsforum soll dem Landtag spätestens im III. Quartal 2024 Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt vorschlagen.
(b) Der anhaltende und sich weiter verschärfende Lehrkräftemangel sei durch eine seit fast zwei Jahrzehnten anhaltende unzureichende Ausbildung neuer Lehrkräfte in allen Bundesländern hervorgerufen worden, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Laut ihrem Antrag soll sich die Landesregierung aktiv für einen Staatsvertrag zur Deckung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs einsetzen und damit der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Sicherung eines in allen Bundesländern qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Bildungsangebots in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen Rechnung tragen.
Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/2472 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2561 beschlossen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/2519 wird abgelehnt.
Das Corona-Sondervermögensgesetz sieht vor, dass maßnahmenübergreifende Umschichtungen von mehr als einer Million Euro vom Landtag bewilligt werden müssen. Die Landesregierung bittet in ihrem Antrag um Einwilligung zu folgender Umschichtung: Die „Digitalisierungsmaßnahmen an den Hochschulen“ und „Installation und Erneuerung von stationären raumlufttechnischen Anlagen“ sollen zulasten der Maßnahme „Ausstattung der Hochschulen mit mobilen Luftfilteranlagen“ aufgestockt werden. Rund 4,9 Millionen Euro würden so umverteilt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2473 sowie der Alternativantrag Drs. 8/2587 werden in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
(a) Mit dem Jahresabschluss 2022 sei für das Sondervermögen Corona auch der jeweilige Beginn für jede Maßnahme festgestellt worden, erklärt die Landesregierung. Drei Maßnahmen seien nicht begonnen worden, sodass die hierfür vorgesehenen Mittel wieder an den Haushalt zurückgeführt worden seien und zur Tilgung verwendet werden müssten. Für eine Maßnahme werde eine Teilsumme nicht mehr benötigt. Auch diese sei an den Haushalt zurückgeführt worden und müsse zur Tilgung verwendet werden, so die Begründung des zu beschließenden Antrags der Landesregierung.
(b) Mit dem Jahresabschluss des Haushalts 2022 sei die notlagenbedingte Kreditermächtigung im Jahr 2022 nicht in Anspruch genommen worden, sodass auch der im Zusammenhang mit dieser Kreditermächtigung beschlossene Tilgungsplan hinfällig werde, erklärt die Landesregierung in ihrem Antrag. Der Beschluss in der Drucksache 8/1365 (22. Juni 2022) – „Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)“ – müsse geändert werden.
Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 8/2486 wird beschlossen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/2487 wird beschlossen.
Trotz internationaler Vereinbarungen, verfassungsmäßiger Rechte und allgemeiner Versicherungspflicht lebten Menschen in Sachsen-Anhalt aus vielfältigen Gründen – Menschen ohne Papiere, ohne Wohnsitz, ohne legalen Aufenthaltsstatus, in finanziell prekären Situationen – ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Laut ihrem Antrag soll die Landesregierung ein Modellprojekt für einen anonymen Kranken-/Behandlungsschein initiieren. Das Konzept zum Modellprojekt soll im III. Quartal 2023 im zuständigen Ausschuss vorgestellt und mit Expertinnen und Experten besprochen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2515 wird abgelehnt.
Nicht zuletzt die Proteste gegen die Preiserhöhungen bei den Wohnheimplätzen beim Studentenwerk Halle zeigten, dass die soziale Lage der Studierenden in Sachsen-Anhalt dringend verstärkt ins Auge gefasst werden müsse, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Laut Antrag soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt starten, von der in erster Linie der Wohnheimbau profitieren soll. Zu prüfen sei, inwieweit Studierende in einer sozialen Notlage durch einen Notfallfonds unterstützt werden könnten. Zudem soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines auskömmlichen elternunabhängigen und nicht zurückzuzahlenden BAföGs in die Wege leiten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2516 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.
Schlussbemerkungen am Ende der 41. Landtagssitzung