Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 legten die Nationalsozialisten die Grundlage für ihre uneingeschränkte politische Macht. In unserem Dossier spüren wir diesem Gesetz und dem später beschlossenen Gleichschaltungsgesetz nach.
Am 11. März wird jedes Jahr an einem Gedenktag der Opfer von Terrorismus gedacht. Auch vor den Dienstgebäuden des Landes gilt Trauerbeflaggung. Das Schicksal der Opfer und Angehörigen soll allen stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit errichtet. Die Grünen-Fraktion nahm diese Entscheidung zum Anlass, das Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Plenum zu diskutieren.
Der Bund leiste bisher nicht den nötigen und umfassenden Beitrag zur gerechten Verteilung der Kosten für Geflüchtete, erklärt DIE LINKE. In ihrem Antrag fordert sie, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen solle, dies zu ändern.
Kürzlich sind Vorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich geworden, die sich in Chats verfassungswidrig geäußert haben sollen. Die Grünen fordern eine umfassende Strategie, um die Polizei demokratiebezogen wehrhafter zu machen.
Die „Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen“ machte die AfD-Fraktion zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Sie befindet, „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten!“ und wollte dies im Parlament ausdiskutieren.
Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Migration (Geflüchtete aus der Ukraine, Asylsuchende generell) in Deutschland und Sachsen-Anhalt austauschen wollte.
Der „Runde Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus" diskutierte bei seiner jährlichen Besprechung mit Abgeordneten über aktuelle Themen, wie zum Beispiel die Gesundheitsversorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Bei der Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten hat erneut keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten erhalten. Im März war bereits ein erster Wahlgang im Landtag gescheitert.
