Die „Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen“ machte die AfD-Fraktion zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Sie befindet, „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten!“ und wollte dies im Parlament ausdiskutieren.
Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Migration (Geflüchtete aus der Ukraine, Asylsuchende generell) in Deutschland und Sachsen-Anhalt austauschen wollte.
Der „Runde Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus" diskutierte bei seiner jährlichen Besprechung mit Abgeordneten über aktuelle Themen, wie zum Beispiel die Gesundheitsversorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Bei der Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten hat erneut keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten erhalten. Im März war bereits ein erster Wahlgang im Landtag gescheitert.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll Sachsen-Anhalts Polizei wieder Fahrradstaffeln stellen – zunächst als Pilotprojekt in Halle, später auch in Magdeburg. In einer Anhörung erfuhr das Ansinnen viel Zuspruch.
Im Nationalpark Harz kam es Ende April 2022 gleich zu zwei Großbränden, deren Löschung äußerst schwierig gewesen sein soll. Im Rahmen eines Fachgesprächs beschäftigte sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit dem Thema.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am feierlichen Gelöbnis des Logistikbataillons 171 „Sachsen-Anhalt“ in der Clauswitz-Kaserne in Burg teilgenommen. Nach dem Gelöbnis gratulierte der Präsident den 24 Rekrutinnen und Rekruten.
Viele Schwimmhallen und -bäder in Sachsen-Anhalt müssten seit Jahren saniert werden. Den zuständigen Kommunen mangelt es jedoch an Geld. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Inneres und Sport zu einem Fachgespräch eingeladen.
Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Landesregierung konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine in Sachsen-Anhalt vorgeht. Der Antrag wurde nach hitziger Debatte abgelehnt.
