Der Landtag hat gemäß Infektionsschutzgesetz festgestellt, dass für das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit besteht. Grundlage war ein Antrag der Landesregierung.
Der Landtag hat mit Mehrheit einen Nachtragshaushalt 2021 sowie die Schaffung eines „Sondervermögens Corona“ beschlossen. Insgesamt werden 2,7 Milliarden Euro als neue Kredite aufgenommen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Mittwoch, 8. Dezember 2021, den kasachischen Botschafter S.E. Dauren Karipov zu dessen Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Er ist seit 2019 Botschafter.
Es ist gute Tradition und sie ist bundesweit einmalig: Jedes Jahr im Dezember bedanken sich Politik und Gesellschaft bei Soldatinnen und Soldaten aus Sachsen-Anhalt, die sich über das Weihnachtsfest im Auslandseinsatz befinden, so auch in diesem Jahr.
Was hat sich in den vergangenen vier Wochen alles getan im Landtag von Sachsen-Anhalt? In Einfacher Sprache blicken wir unter anderem zurück auf die Finanz-Planungen des Landes, Debatten über Atom-Kraft-Werke und Park-Gebühren.
Die Abgeordneten des Landtags kamen turnusgemäß am 18. und 19. November 2021 in Magdeburg zu ihren Beratungen im Plenum zusammen. Unter anderem wurde ein wichtiges Anliegen der Landesregierung diskutiert : das Sondervermögen „Corona“.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, haben der Landesfrauenrat und der Landtag von Sachsen-Anhalt traditionell auch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Gedenkstunde eingeladen.
Da Parkraum in den Innenstädten begrenzt ist, sollte es in den Händen der Kommunen liegen, Festlegungen hinsichtlich ihrer Parkraumbewirtschaftung selbst zu treffen, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat sich am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Noch bevor er pünktlich um 9.30 Uhr die Landtagssitzung in Magdeburg eröffnete, war er in einer Schule in Schönebeck (Elbe) und hat dort Kindern vorgelesen.
Im Stadtschützenhaus in Halle (Saale) trat am 18. November 1946 erstmals der gewählte Landtag der Provinz Sachsen zusammen. Der Tagungsort war ein Provisorium, denn das vorgesehene Sitzungsgebäude in Halle war noch nicht bezugsfertig.
Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ emotional geführt wurde.
Erneuerbare Energien und Speicher seien die Zukunft in der Energieversorgung, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der teuer und schlecht regulierbare Müllproduzent Atomkraft dürfe dem nicht im Weg stehen.
Die Landesregierung brachte ein Nachtragshaushaltsbegleitgesetz 2021 in den Landtag ein. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung des Sondervermögens „Corona“ mit einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro.
Die Bürgerinitiative „Lärmschutz Merseburg“ hat eine Petition an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben. Sie fordert besseren Schallschutz und reduzierte Geschwindigkeit an der L178n zwischen Merseburg und Frankleben.
