Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Einführung eines Schwimmbadfonds für wohnortnahe Schwimmbäder. Damit solle Schwimmunterricht für alle Kinder gewährleistet werden. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.

Die Einführung einer CO2-Steuer würde die nichturbane und auf den motorisierten Individualverkehr angewiesene Bevölkerung übermäßig belasten, kritisiert die AfD-Fraktion. Sie brachte einen Antrag gegen die Einführung einer solchen Steuer ein.

Der Landtag diskutierte im Mai-Plenum mehr als drei Stunden teils hitzig über die Zukunft der Universitätskliniken im Land. Am Ende wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der zukünftig mehr Geld für die Kliniken vorsieht.

Die Koalition setzt darauf, in den Liegenschaften des Landes Wärmeenergie zu sparen und damit den Landeshaushalt zu entlasten. Bei der Umsetzung des Plans sollen durch die Landesregierung angeregte nicht-investive Maßnahmen helfen.

Die Fraktion der SPD hatte eine Aktuelle Debatte über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt beantragt. Mit der Debatte sollten die notwendigen Schritte zur Erreichung der aufgestellten Ziele dargestellt werden.

„Ohne ein konsequentes Umsteuern wird die Biodiversität in Sachsen-Anhalt und weltweit weiter rapide abnehmen“, sind die Grünen überzeugt und beantragten eine Aktuelle Debatte. Anlass ist der kürzlich veröffentlichte Weltbiodiversitätsbericht.

„Deutscher Wald in Gefahr: Behandeln wir unseren Wald systemrelevant oder nicht?“, so lautete der Titel einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Die Zukunft des Waldes wurde dabei als zentrale Frage in den Raum gestellt.

Die wachsende Armut im Land erreiche inzwischen Dimensionen, „die das Wohlstandsversprechen des deutschen Kapitalismusmodells Lügen straft“, ist die Fraktion DIE LINKE überzeugt und beantragte eine Aktuelle Debatte zum Thema.

Anlässlich des dreifachen Verfassungsjubiläums im Jahr 2019 wurde das Format der Vereinbarten Debatte erstmals im Landtag genutzt. Thema: „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“.