Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wandte sich im Dezember 2024 mit ihrer Großen Anfrage „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt, Natur- und Klimaschutz“ an die Landesregierung. Deren Antwort liegt nun vor und wurde im Plenum besprochen. In der Großen Anfrage wurde die Landesregierung zu Status und Relevanz der Elbe in Sachsen-Anhalt befragt.
Parallel dazu wurde ein Antrag der Grünen beraten, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, unter anderem auf eine Bekämpfung der Sohlenerosion hinzuwirken. Weiterhin soll sie sich für Maßnahmen zum ökologischen Hochwasserschutz und zur Auen-Renaturierung einsetzen und die touristische Marke „Elbe“ weiterentwickeln.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte einen Alternativantrag eingebracht, durch den sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen soll, dass das Gesamtkonzept Elbe konsequent umgesetzt und fortentwickelt wird und entsprechende Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt werden. Zudem soll der Hochwasserschutz zur Sicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin auskömmlich finanziert werden.
Die Elbe passiert die Landeshauptstadt Magdeburg.
Güterumschlag radikal gesunken
„Die Elbe ist tot ‒ als Bundeswasserstraße, deswegen muss jeglicher Elbausbau umgehend gestoppt werden“, erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Stattdessen müssten die Elbauen renaturiert und die Artenvielfalt gesichert werden. Den Elberadweg gelte es, attraktiver zu machen. Für die Güterschifffahrt und größere Personenschiffe sei die Elbe nicht mehr zu nutzen, so Lüddemann. Der Güterumschlag sei seit 2010 um 90 Prozent eingebrochen. Die Zukunft sei eine klimafreundliche und ökologische Schifffahrt, mit kleineren und elektrisch betriebenen Schiffen.
Tourismus sei abhängig von einer Umwelt, in der es zwitschert und blüht, verwies Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf den Elberadweg. Die Ergebnisse der Großen Anfrage seien hinsichtlich der Fauna besonders besorgniserregend: Viele Arten verschwänden langsam. „Der chemische Zustand der Elbe ist schlecht“, so Aldag, es brauche bessere Kontrollen und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Die Elbauen bräuchten Erholung und Renaturierung, dafür müsse das Wasser auch in der Landschaft gehalten werden, damit diese nicht weiter austrockneten.
Stabile Umschlagszahlen in Magdeburg
„Schifffahrt ist mitnichten auf der Elbe gestorben, die Umschlagszahlen auf dem Magdeburger Hafen sind stabil“, erklärte Dr. Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Die Ausbaudiskussionen für die Elbe seien in Sachsen-Anhalt kein Thema mehr. Die Elbe sei hinsichtlich Tourismus, Umwelt und Verkehr eine echte Gewinnerin, resümierte Hüskens.
Der Stopp und die Rückführung von Tiefenerosion seien Teil des Gesamtkonzepts für die Elbe, betonte Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Man setze weiterhin auf natürlichen Hochwasserschutz, um mehr Raum durch Deichrückverlegungen zu schaffen, zudem sei der Elberadweg ein touristisches Highlight für das Land.
Wirtschaft und Umwelt gemeinsam entwickeln
„Die Ressource, die wir am wenigsten würdigen, liegt direkt vor der Tür: die Elbe. Die Elbe lebt, weil wir sie schon immer zu nutzen wussten“, erklärte Ulrich Thomas (CDU). „Wir haben eine zunehmende Trockenheit, doch wir lassen das Wasser einfach weglaufen, die Grundwasserstände im Land seien nicht mehr normal.“ Die CDU setze auf das System „Staustufen“, damit der Wasserhaushalt reguliert werden könne. Umweltschutz müsse sich nicht mit Tourismus und wirtschaftlichen Interessen stören. Wirtschaft, Verkehr und Umweltschutz müssten gemeinsam entwickelt werden – aus diesem Grund habe die Koalition ihren Alternativantrag eingebracht, sagte Thomas.
Elbezustand mancherorts katastrophal
„Die Elbe ist die Lebensader Sachsen-Anhalts, sie ist ein wirtschaftlicher Faktor“, der in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei, sagte Matthias Lieschke (AfD). Der wirtschaftliche und touristische Schiffsverkehr habe Einbußen erlitten. Die Elbfähren im Land seien wichtig für die Pendler, aber auch für touristische Angebote, hier gebe es starke Defizite. Der Zustand der Elbe selbst sei mancherorts katastrophal, es brauche eine Instandsetzung der Buhnen. Die Nutzung der Elbe müsse gemeinsam mit den anderen Bundesländern und der Tschechischen Republik bewerkstelligt werden, konstatierte Lieschke.
Die Elbe hat sich verändert
„Die Elbe kann man auf eine Stufe mit Rhein und Donau stellen“, sagte Holger Hövelmann (SPD). Wer hätte angesichts der katastrophalen Umweltverschmutzung in der DDR je gedacht, dass sich die Elbe davon erholen würde? Jahrhundertlang habe es Güterverkehr auf der Elbe gegeben. Dieser sei allerdings enorm zurückgegangen, eine Verlagerung auf Straße und Schiene sei zu erwarten, so Hövelmann. Der Elberadweg sei einer der Magnete des touristischen Gesamtkonzepts für Sachsen-Anhalts, dieser müsse noch weiter optimiert werden. „Die Elbe hat sich verändert und sie wird sich auch weiter verändern; Ökologie, Wirtschaft und Verkehr müssen in Einklang gebracht werden.“
Elbe oft unbefahrbar
„Die Elbe und ihre Auen sind einzigartiger Lebensraum in Europa“, betonte Kerstin Eisenreich (Die Linke). Der Fluss befinde sich in vielerlei Hinsicht in schlechtem Zustand, insbesondere ökologisch und chemisch, Dürren verschärften die Lage. In den Auen seien mehr als die Hälfte der Bäume durch Trockenheit geschädigt. Die Tiefenerosion der Elbe müsse gestoppt werden, so Eisenreich. Klimawandel und Niedrigwasser machten die Elbe oft ‒ drei bis fünf Monate im Jahr ‒ nicht mehr befahrbar.
„Alles mit einer Untergangsstimmung“
„Es ist völlig unstrittig, dass es Herausforderungen gibt, dass es Klimaveränderungen gibt“, meinte Andreas Silbersack (FDP), die Grünen sähen aber immer alles mit einer Untergangsstimmung, die er nicht nachvollziehen könne. Für die FDP sei es wichtig, dass denjenigen Unternehmen, die wirtschaftlich auf die Elbe blickten, der Rücken gestärkt werde. Der Tourismusfaktor könne durch den Ausbau des Elberadwegs gestärkt werden.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition dagegen mehrheitlich angenommen.