Zur elften Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am Freitag, 15. August 2025, waren erneut verschiedene Zeugen geladen, die öffentlich aussagten. Zu den Geladenen gehörten Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris sowie Landespolizeidirektor Mario Schwan und ein Beamter des Landeskriminalamtes.
Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024.
Zuerst sprach der Beamte des LKA. Seine Vernehmung war ursprünglich für den vergangenen Freitag angesetzt, musste aber verschoben werden. Grund dafür war Uneinigkeit bei der Frage, welche Informationen im öffentlichen Teil der Sitzung ausgesagt werden dürfen und bei welchen dies aufgrund von Vertraulichkeit nicht möglich ist. Der Beamte sprach nun öffentlich und äußerte sich unter anderem zur Gefährdungsabschätzung für den Magdeburger Weihnachtsmarkt und ähnliche Veranstaltungen, die vom LKA im Vorfeld angefertigt wurde. Die Behörde habe keine Kenntnisse über eine besondere Gefahr gehabt, die von Gefährdern ausgehe, auch nicht zu Taleb A., so der Beamte.
Landespolizeidirektor: Mehr Öffentlichkeitsarbeit
Im Folgenden sagte Landespolizeidirektor Mario Schwan aus. Er zog unter anderem folgendes vorläufiges Fazit im Hinblick auf Einsatz-Szenarien wie am 20. Dezember 2024: Es brauche eine breitere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für lebensbedrohliche Lagen. Besonders die Kommunikation mit Medienvertretern vor Ort brauche eine bessere Koordination. Social Media solle genutzt werden, um Bürger zeitnah zu informieren. Pressesprecher anderer Behörden sollen die Polizeiarbeit vor Ort unterstützen.
OB Borris wünscht sich klarere Zuständigkeiten
Als dritte Zeugin sprach Magdeburgs Oberbürgemeisterin Simone Borris. In ihrer Befragung ging es auch um die Frage, wie welche Erkenntnisse in die Planungen und das Sicherheitskonzept eingeflossen sind. Als Kommune, so Borris, habe man nicht die Ressourcen, um solche Gefährdungslagen zu prüfen. Dafür sei man auf Polizeibehörden und Nachrichtendienst angewiesen. Borris kritisierte, dass Taleb A. vor seiner Tat in über 100 Fällen aktenkundig geworden sei, man aber die Kommune, in der er lebte, nicht über diese Vorgänge informiert habe. Für die Zukunft wünscht sich Borris, dass es für die Absicherung von Veranstaltungen klarere Vorgaben gebe, was die Zuständigkeiten von Kommunen und Polizei betrifft. Die Stadt selbst habe bereits einen externen Expertenrat beauftragt. Dieser solle evaluieren, was in diesem Bereich strukturell und organisatorisch verbessert werden kann. Ergebnisse sollen von Seiten der Stadt zeitnah umgesetzt werden, so Borris.
Wie schon mehrfach zuvor kam es in der Ausschusssitzung am Freitag zur Verschiebung von zwei Zeugenvernehmungen, weil sich ein Klärungsbedarf ergab. Im aktuellen Fall war unter anderem ein Kriminaloberrat betroffen.
Hintergrund
Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt leisten. Laut Einsetzungsbeschluss soll er insbesondere klären, ob und inwiefern bestehende Genehmigungsverfahren, Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie deren praktische Umsetzung für den Weihnachtsmarkt in der Stadt Magdeburg die Durchführung des Anschlages begünstigt oder ermöglicht haben. Die Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, mindestens alle zwei Wochen zu tagen.
Die nächste PUA-Sitzung findet am 25. August 2025 im Landtag statt.