Zur Bekämpfung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung einen kommunalen Solidarpakt 2020 beschlossen. Davon profitieren auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat dazu die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.
Laut Steuerschätzung vom September 2020 habe Sachsen-Anhalt bis 2024 mit pandemiebedingten Ausfällen in Höhe von 3,152 Milliarden Euro zu rechnen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Sie forderte in einem Antrag einen Nachtragshaushalt.
Demokratische Prozesse und Wahlen in den Kommunen und im Land während Corona sicherstellen – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, der heute vom Landtag beschlossen wurde.
Der Ältestenrat des Landtags hat beschlossen, dass es ab 1. November 2020 wieder möglich sein wird, Besuchergruppen im Landtag zu empfangen. Dies jedoch unter Beachtung der aktuell geltenden 8. Covid-19-Eindämmungsverordnung.
Eine Regierungserklärung und deren Aussprache zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“ sowie eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“ sind zwei der Eckpunkte des Oktober-Plenums.
Der Petitionsausschuss hat sich einer Anhörung mit den Forderungen der Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ befasst. Dabei ging es auch um den vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschaffung.
Deutschland feierte am 3. Oktober 2020 den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Zu den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit reiste Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch für den 2. und 3. Oktober 2020 nach Potsdam.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur beschäftigte sich in einer Anhörung mit der Frage, wie der 500. Jahrestag des Deutschen Bauernkriegs 2024/25 begangen werden kann. Im Raum steht eine gemeinsame Landesausstellung mit dem Freistaat Thüringen.
Immer öfter werden Kommunalpolitiker/-innen beschimpft, bedroht, eingeschüchtert oder erhalten Hassbotschaften. Im Rahmen einer Anhörung beschäftigte sich der Innenausschuss am Donnerstag, 1. Oktober 2020, mit dem Problem.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt legte am 30. September 2020 seinen 27. Jahresbericht vor. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahm ihn entgegen.
Bei der Jubiläumsausgabe des Jugendmusikfestes sind noch bis zum 4. Oktober 2020 musizierende Kinder und Jugendliche landesweit in Konzerten zu erleben. Die Formate reichen von Kammermusik über Akkordeon-Klänge bis hin zu Rock und Jazz.
Schon 1995, die 2. Wahlperiode war unlängst gestartet, gründete eine Reihe von Parlamentariern des ersten Landtags die „Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt e.V.“. Sie feiert dieser Tage ihren 25. Geburtstag.
Das Binden von Erntekronen und der Erntekronenwettbewerb beim Landeserntedankfest gehören im Landfrauenverband zum Abschluss der Erntezeit. Am Mittwoch, 23. September 2020, hielt die Siegerkrone feierlich Einzug in den Landtag.
