In der August-Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt hat das Parlament trotz einer über 30 Tagesordnungspunkte umfassenden Agenda „nur“ zwei Gesetze beschlossen. Sie betreffen das Landesjagdgesetz und das Landesbesoldungsgesetz.

Die Fraktion DIE LINKE hatte für die August-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte zur Reform der Grundsteuer beantragt, die derzeit im Bund diskutiert wird. Über die Auswirkungen dieser Gesetze auf Sachsen-Anhalt wurde im Landtag debattiert.

Der Landtag hat im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat diskutiert. Parallel dazu wurden zwei Anträge beraten. Anlass war der gewaltsame Tod des Regierungspräsidenten von Kassel Dr. Walter Lübcke.

Die Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“, Daniel Roi (AfD), wurde von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (45 im Antrag) beantragt. Dem folgte die Mehrheit des Plenums.

Der Landtag hat die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll sich mit der Fördermittelvergabe bei der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt beschäftigen, die zuletzt in die Kritik geraten war.

Die Tagesordnung für die 37. Sitzungsperiode des Landtags in der 7. Wahlperiode ist so vollgepackt, dass sich die Mitglieder des Ältestenrats auf drei Sitzungstage geeinigt haben. Auf der Agenda stehen nicht weniger als 33 Tagesordnungspunkte.

Ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt aus der Altmark schützt Vögel an Windkraftanlagen vor der Kollision mit den Rotorblättern. Die Mitglieder des Umweltausschusses informierten sich vor Ort über das neue Vogelradar.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ist am Mittwoch, 21. August 2019, mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold ausgezeichnet worden. Damit wird ihr langjähriges Engagement für die Soldatinnen und Soldaten gewürdigt.

Nicht Probleme sondern Visionen, die Sachsen-Anhalt voranbringen, standen im Mittelpunkt einer neuen Talk-Runde in Magdeburg. Bei der Premiere der „Bar der Ideen“ war Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch als Co-Moderation dabei.

Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Freitag, 16. August 2019, eine öffentliche Anhörung zum von der Fraktion DIE LINKE im Februar dieses Jahres vorgelegten Parité-Gesetz durchgeführt.

Der Rechtsanspruch von Beschäftigten auf die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen soll gestärkt werden. Hierfür wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE bei einer Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultur diskutiert.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat die Patenschaft für ein Spitzmaulnashorn im Magdeburger Zoo übernommen. Das kleine Nashorn erhielt den Namen „Malte“ und zeigte sich ziemlich unbeeindruckt vom Medienrummel.

Im Februar 2019 brachte die Landesregierung eine Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes in den Landtag ein. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung führte dazu eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch.