Die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ hat sich konstituiert. Mitte Dezember 2016 wurde sie vom Landtag auf Antrag der 25 Mitglieder der AfD-Fraktion eingesetzt. Den Vorsitz übernimmt Abgeordneter Andreas Schumann (CDU).

Das Onlineangebot des Landtags von Sachsen-Anhalt wird international. Ab sofort finden Besucher auf der Internetseite www.landtag.sachsen-anhalt.de auch Informationen auf Englisch, Französisch, Polnisch und Russisch.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahm am Wochenende an der traditionellen Meisterfeier der Handwerkskammer Magdeburg teil und gratulierte den 150 frischgebackenen Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat am Montag, 6. März 2017, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Landtag begrüßt. Anschließend nahmen sie gemeinsam an der Veranstaltung „Magdeburger Lesungen im Dom“ teil.

Gleich drei Themen wurden parallel in der abschließenden Haushaltsberatung debattiert, der Haushaltsplan für 2017/2018 selbst, das Haushaltsbegleitgesetz und der Tilgungsplan für die Jahre 2010/2011. Alle drei fanden eine Mehrheit im Plenum.

Noch immer sei der Frauentag am 8. März Auftrag, die Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, erklärt die SPD-Fraktion. Aus diesem Grund initiierte sie zum Thema eine Aktuelle Debatte.

Die Angleichung der Renten in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung erst 2025 erfolgen. Dies ist nach einhelliger Meinung der Fraktionen im Landtag zu spät. Über den Weg zur Angleichung bestehen jedoch verschiedene Ansichten.

Seit Januar 2006 müssen Unternehmen Beiträge für die Sozialversicherung vorfristig zahlen und im Folgemonat verrechnen. Die Landesregierung soll sich nun im Bundesrat für eine Rücknahme der Vorfälligkeit der Versicherungsbeiträge einsetzen.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag einmal mehr für bundesweit einheitliche Netzentgelte ausgesprochen. Diese seien Voraussetzung einer gerechten Lastenverteilung der Energiewende auf alle Länder.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat für den von Thüringen eingebrachten Antrag für die Verbesserung der Kranken- und Rentenversicherung von Soloselbstständigen einzusetzen.

Die AfD befürchtet als einzige Fraktion eine Aufweichung des Wahlrechts und der Möglichkeit der Einbürgerung. Mittels Antrag wollte sie erreichen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen Erleichterungen in diesen Bereichen einsetzt.

Der Frühling steht in den Startlöchern und ebenso ein Bündel von Gesetzen, Anträgen und Aktuellen Debatten, die in der März-Sitzungsperiode des Landtags behandelt werden sollen. Zentrales Thema wird der Haushalt 2017/2018 sein.

In Sachsen-Anhalt wurden im zweiten Halbjahr 2016 insgesamt 7667 Fahrraddiebstähle polizeilich erfasst. Das geht aus der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) vom 13. Februar 2017 hervor.