„Femizide stoppen!“ ‒ Gedenken im Landtag

Aus Anlass des jährlich am 25. November stattfindenden Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen gedachte der Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt der Frauen und deren Kinder, die Gewalt erfahren haben, aktuell Gewalt erleben oder gar Opfer eines Tötungsdelikts geworden sind.

In diesem Jahr steht das Thema „Femizide stoppen!“ im Mittelpunkt. Die Gedenkstunde im Landtag fand am Freitag, 14. November 2025. statt. Neben Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding sprachen Sozialministerin Petra Grimm-Benne, die Vorstandsvorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt, Michelle Angeli, sowie die Sprecherin der LAG Interventionsstelle, Daniela Zocholl, zu den Gästen.

Im Rahmen der Veranstaltung machte der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt zudem auf der Kreuzgangstraße vor dem aktuellen Haupteingang des Landtags (Nordseite) mit einer besonderen Aktion auf das diesjährige Thema aufmerksam. Dort wurde an jedes Opfer eines in Deutschland verübten Femizids mit einem Paar Schuhe und einer Grabkerze erinnert.

Wortmeldungen während der Gedenkstunde

„Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern sie findet in der Mitte der Gesellschaft statt, jeden Tag“, sagte Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding anlässlich der Gedenktagveranstaltung im Landtag. Taten würden insbesondere durch Wegsehen verharmlost und verschwiegen. „Die Kernaufgabe des Rechtsstaats ist der Schutz jeder und jedes Einzelnen“, betonte Keding, umso größer sei ihr Dank für die täglich in den entsprechenden Institutionen geleistete Arbeit. Ein breitaufgestelltes Engagement sei hier nötig.

„Gewalt geht alle an“, stellte Sozialministerin Petra Grimm-Benne klar. Sie erkenne viel Solidarität, Frauen, die sich füreinander einsetzten. Die Frauenfrage, also die Frage nach den Rechten einer Frau, sei schon längst eine Gesellschaftsfrage. „Annähernd 270 000 Fälle von häuslicher Gewalt hat es in Deutschland im Jahr 2024 gegeben – hinter jeder Zahl stehen ein Schicksal und ein Auftrag ‒ Schutz, Prävention und Aufklärung.“ Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention und dem Gewalthilfegesetz bestehe ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem in Deutschland. „Aber Gesetze allein reichen nicht! Wir brauchen eine Gesellschaft, die hinschaut und aktiv wird.“

„Der größte Teil der getöteten Frauen sind Opfer ihres (früheren) Partners“, erinnerte Michelle Angeli, Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt. Über die Einführung des Mordmotivs „Femizid“ sei unlängst im Landtag debattiert worden, hier brauche es eine bundeseinheitliche Definition. „Effektiver Gewaltschutz benötigt aber mehr als eine elektronische Fußfessel“, so Angeli, die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention ist hier gefordert. „Frauenrechte sind Menschenrechte, sie dürfen nicht zu einer parlamentarischen Verhandlungsmasse werden, Errungenes darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

„Siebzig Prozent der Täter bei Gewalt gegen Frauen sind Wiederholungstäter“, konstatierte Daniela Zolloch von der Landesarbeitsgemeinschaft Interventionsstellen. Immer wieder gebe es Bedrohungen trotz Kontaktverbots, auch eine elektronische Fußfessel nutze nichts, wenn sich der Täter wiederholt seinem Opfer nähern dürfe. Am Ender einer wochenlangen Kontaktaufnahme und Drangsalierung stehe nicht selten ein Femizid. Gutgeschulte Justiz- und Polizeibehörden, die bestehende Gesetze auch ausreichend umsetzten, seien erforderlich, Fortbildungsmaßnahmen würden von den Interventionsstellen angeboten. Zolloch kritisierte, dass die Beratungsstellen budgettechnisch als „Projekt“ geführt würden und sogar zehn Prozent der Gelder selbst erwirtschaften müssten – mit Beratungsarbeit in Krisensituationen. Hier müsse es ein Umdenken geben.