Rechercheergebnisse der „tageszeitung“ wiesen auf die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks sogenannter Prepper im Raum Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Verbindung zur AfD-Fraktion hin. Dies war im Juni Thema einer Aktuellen Debatte.
Wie war es möglich, dass der Terrorverdächtige von Halle Ende Mai einen Fluchtversuch aus der Untersuchungshaft unternehmen konnte? Das war die zentrale Frage in einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung.
Um Sicherungsmaßnahmen besonderer Art geht es beim Gesetz zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen“. Dazu gab es jetzt eine Anhörung.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags ist vom 2. bis 5. September 2019 auf einer Delegationsreise im Kanton Aargau (Schweiz). Die Delegation besucht unter anderem die Justizvollzugsanstalt Lenzburg.
Der Landtag hat die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll sich mit der Fördermittelvergabe bei der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt beschäftigen, die zuletzt in die Kritik geraten war.
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Freitag, 16. August 2019, eine öffentliche Anhörung zum von der Fraktion DIE LINKE im Februar dieses Jahres vorgelegten Parité-Gesetz durchgeführt.
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Drittes Buch des Justizvollzugsgesetzbuches vorgelegt, das sich konkret mit dem Vollzug des Jugendarrests beschäftigt. Nach Erster Beratung im Plenum erfolgte nun eine Anhörung im Ausschuss.