Für die effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität online und offline soll die Landesregierung eine landesweite Strategie erarbeiten, so der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten.
In seiner Juni-Sitzungsperiode hat der Landtag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums neu gewählt. Diesem Gremium unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch, 8. Juni 2022, der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung im Rahmen eines Fachgesprächs erörtert.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat die sieben neuen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihre Stellvertretenden im Landtag vereidigt. Bereits im Dezember wurden sie von den Abgeordneten gewählt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, 15. Dezember 2021, die Mitglieder und Stellvertretenden des obersten Verfassungshüters des Landes neu gewählt. Die siebenjährige Amtsperiode des Gremiums geht zu Ende.
Das Halle-Forum der Gedenkstätte „Roter Ochse“ Halle (Saale) widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Zersetzung. Psychologie im Auftrag der Staatssicherheit.“ Neben anderen sprach Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding ein Grußwort.
Der Gesetzentwurf zum neuen MDR-Staatsvertrag ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Medienausschuss des Landtags gewesen. Die Experten hatten noch einige Anmerkungen zum neuen Staatsvertrag. Welche konkret, lesen Sie hier.
Mit einer Petition wandten sich im Juni 2020 mehr als 1 000 Einreicher gegen die Änderung des § 64 Bauordnung des Landes (im Oktober 2020 beschlossen). Die Petenten wollten die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung verhindern.
