Mit einer Petition wandten sich im Juni 2020 mehr als 1 000 Einreicher gegen die Änderung des § 64 Bauordnung des Landes (im Oktober 2020 beschlossen). Die Petenten wollten die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung verhindern.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den langjährigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, verabschiedet. Der 65-Jährige wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen.
Auf Grundlage eines Selbstbefassungsantrags der Fraktion DIE LINKE hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in einem Fachgespräch per Videokonferenz mit dem Justizvollzug in Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November 2020, fordert Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein deutliches Zeichen der gesamten Gesellschaft gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen und ihren Kindern.
Die juristische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh ist abgeschlossen, alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn waren nach Sichtung der Akten rechtswidrig. Wie geht es weiter mit dem ungeklärten Fall, an dessen Ende noch immer ein toter Mensch ist?
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am 28. August 2020 unter anderem mit der Aufklärung des Todesermittlungsverfahrens um Oury Jalloh beschäftigt. Sonderberater hatten den Fall noch einmal umfänglich geprüft.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, 26. Juni 2020, erneut mit dem Fluchtversuch des mutmaßlichen Attentäters von Halle aus der JVA „Roter Ochse“ im Mai 2020.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Mittwoch, 24. Juni 2020, seinen XVI. Tätigkeitsbericht vorgelegt und offiziell an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben.
Vor dem Hintergrund eines Fluchtversuchs aus der JVA Halle (Saale) hatte die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie mit den anderen Fraktionen die Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes in den Fokus rücken wollte.