Auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP hat der Landtag von Sachsen-Anhalt im März-Plenum die Änderungen verschiedener parlamentsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 legten die Nationalsozialisten die Grundlage für ihre uneingeschränkte politische Macht. In unserem Dossier spüren wir diesem Gesetz und dem später beschlossenen Gleichschaltungsgesetz nach.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Mittwoch, 22. März 2023, das Mitglied des Landtags Margret Wendt zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Die Abgeordneten des Landtags haben von ihrem Budgetrecht Gebrauch gemacht und den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt für 2023 beschlossen. Der Landeshaushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 13,8 Milliarden Euro.
Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, hat am Dienstag, 21. März 2023, ihren Tätigkeitsbericht 2022/2023 an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – mit diesem historischen Satz wird am zweiten März-Sitzungstag eine der vier Aktuellen Debatten im Landtag eröffnet. Worum es dabei geht und was noch auf der Agenda steht, lesen Sie hier.
