Mit Dr. Torsten Gruß hat Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Donnerstag, 25. Juni 2020, einen erfahrenen Verwaltungslenker zum neuen Direktor beim Landtag ernannt. Er steht den rund 130 Beschäftigten der Landtagsverwaltung vor.
„Ausstiegsprogramm für Linksextremisten“ – so lautete das Thema einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport. Die geladenen Experten berichteten über Erfahrungen, inwiefern ein solches Programm für das Land sinnvoll wäre.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Mittwoch, 24. Juni 2020, seinen XVI. Tätigkeitsbericht vorgelegt und offiziell an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben.
Die Landesregierung legte im Februar 2020 einen Gesetzentwurf zur Stiftung „Zukunftsfonds Morsleben“ vor. Diese soll die regionale Landesentwicklung der durch das dortige Endlager für radioaktive Abfälle beeinflussten Gebiete positiv voranbringen.
Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf hat zum Ziel, die automatisch erfolgende Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten abzuschaffen.
Den Rettungsdienst des Landes zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu dessen Weiterentwicklung zu erarbeiten, war Ziel einer Großen Anfrage zum Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt, deren Aussprache nun erfolgte.