Seit 2015 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ein Lobbyregister. Die bisherigen Regelungen müssten jedoch in einigen Bereichen konkretisiert werden, um noch mehr Transparenz zu schaffen, forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag.
Wie kann Sachsen‐Anhalt verlässlich aus der Krise geführt und die Pandemiebekämpfung wirksam, solidarisch und gerecht organisiert werden kann? Dieser Frage gingen die Fraktionen in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte auf den Grund.
Mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag den neuen MDR-Staatsvertrag beschlossen. Parallel dazu stimmten die Abgeordneten auch einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu.
Die Bilanz der einzelnen Fraktionen zur Arbeit der Kenia-Koalition von 2016 bis 2021 fällt erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. Hintergrund der Diskussion im Landtag war eine von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte.
Anlässlich des 30. Geburtstags des Landes Sachsen-Anhalt im Oktober 2020 hatte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antworten auf die insgesamt 228 Fragen wurden nun im Plenum diskutiert.
