Viele Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt fühlen sich nicht ausreichend an den wirtschaftlichen Erfolgen von Photovoltaik- und Winkraftanlagen beteiligt. Ein neues Gesetz zur Steigerung der Akzeptanz soll dies ändern.
Vor 80 Jahren hatten die Verschwörer des 20. Juli 1944 den Diktator töten, den Krieg beenden und dem Weltenlauf eine neue Richtung geben wollen. Doch das Vorhaben misslang. Und weitere Millionen Menschen wurden in der Folge ermordet.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Mittwoch, 10. Juli 2024, den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, in der Landeshauptstadt Magdeburg zu einem Gespräch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen.
Lange hatte die erfolgreiche Wahl einer Landesbeauftragten für den Datenschutz auf sich warten lassen, im April 2024 war schließlich Maria Christina Rost in dieses Amt gewählt worden. Heute empfing sie ihre Ernennungsurkunde.
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71 Jahre sind vergangen, seit die Menschen in der DDR – in den Städten und auf dem Land – zu Demonstrationen mit vielen Tausend Teilnehmenden zusammenkamen, um gegen die ungerechte Politik des SED-Regimes zu protestieren.
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Durch die späten Nachtfröste im April sei es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden gekommen, konstatierte die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Sie setzt sich darin für kurzfristige Hilfen für die betroffenen Anbauer ein.
Vor dem Hintergrund des tödlichen Angriffs durch einen islamistischen Täter in Mannheim setzte sich die AfD-Fraktion für die konsequente Abschiebung aller straffällig gewordenen Migranten ein. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 27. Februar bis 7. März 2024 den Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge unterzeichnet. Dazu passend hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht.
Die Grünen drängten mit einem Antrag darauf, dass CDU, SPD und FDP die Klimaziele ihres Koalitionsvertrags umsetzen. Sie sprechen sich zudem für Maßnahmen im Bereich des Netzausbaus auf Verteilnetzebene aus.
Einem Antrag der Koalition folgend, soll die Landesregierung mit dem Startchancenprogramm des Bundes eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalt etablieren. Ziel sei es, den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler besser gerecht zu werden.
Die AfD-Fraktion schickte in der Juni-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Matthias Lieschke ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 53 Nein-Stimmen durchsetzen.
Der Juni lockt mit drei Sitzungstagen in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Abgeordneten diskutieren über gut 30 Tagesordnungspunkte, darunter zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe. Im Juli kommt das Plenum nicht zusammen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sowie von Bundestag und Bundesrat bekräftigten im Ergebnis ihrer letzten Konferenz in einer Erklärung die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland.