Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf soll zum einen Lücken in der Umsetzung des EU-Rechts schließen, zum anderen für einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung sorgen. Er wurde zur weiteren Beratung überwiesen.
Die AfD-Fraktion wollte mit einem Antrag erreichen, dass Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden. Die Landesregierung sollte ein Konzept erarbeiten. Gegenwehr zu diesem Ansinnen kam von den anderen Fraktionen.
Die jüngsten Waldbrände im Harz haben den Einsatzkräften vor Ort und den Menschen in der Region viel abverlangt. Um die Vorgänge und Löscharbeiten gemeinsam mit den anderen Fraktionen auszuwerten, hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Intel-Ansiedlung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung abgegeben. Der Chiphersteller will den geplanten Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg verschieben.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Die Änderungen betreffen den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Details lesen Sie hier.
Das Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu gestalten, ist Ziel eines von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes. Der Landtag hat das Gesetz heute beschlossen.
