Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Debatte über den Zustand der parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen. Eine Aktuelle Debatte der AfD wurde mit ähnlichem Thema geführt.

Der Ältestenrat hatte sich kürzlich darauf verständigt, im Februar einen zusätzlichen Sitzungstag abzuhalten, um das Gesetz zur Parlamentsreform 2020 raschestmöglich verabschieden zu können. Am 28. Februar wurde es nun beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes im Land Sachsen-Anhalt soll der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess in diesem Bereich fortgeführt werden.

Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag für die Abwicklung der Landesenergieagentur LENA einsetzen. Alle anderen Fraktionen im Landtag (CDU, SPD, DIE LINKE und GRÜNE) wiesen dieses Ansinnen mit zahlreichen Argumenten zurück.

Den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ im Sinne eines Feiertags zu verankern, ist Anliegen eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für diesen Plan gibt es nicht nur Unterstützung im Parlament. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiterberaten.

„Das ausgrenzende Wort und der extremistische Mord stehen in einer unheilvollen Beziehung zueinander“, erklärte Landtagspräsidentin Brakebusch zum terroristischen Angriff in Hanau. Der Landtag gedachte heute der zehn Opfer.