Durch den Beschluss eines Antrags der Koalition soll die Landesregierung ein Förderprogramm zum Kauf neuer Lastenräder auflegen. Das Programm soll im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 mit 300 000 Euro untersetzt werden.

In ihrer Regierungserklärung erläuterte Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Parallel dazu wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten.

Die AfD-Fraktion beantragte erneut gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“. Die anderen Fraktionen meldeten Bedenken an.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner ersten Juni-Sitzungsperiode beschlossen, am Freitag, 21. Juni 2019, die 36. Sitzungsperiode durchzuführen. Auf der Agenda steht bislang nur ein Tagesordnungspunkt, das „Grüne-Band-Gesetz“.

Der Landtag hat in seinen Juni-Sitzungen sechs Gesetzentwürfe abschließend behandelt. Fünf von ihnen erhielten die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten. Unter anderem geht es um Datenschutz, E-Government und öffentliche Sicherheit.