Statement von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zum Anschlag in München auf eine Demonstrationsgruppe: „Mein Mitgefühl gilt den Verletzten, ihren Familien und allen Beteiligten, die in dieser schweren Zeit unser aller Unterstützung benötigen.“
Kunst-Tourismus im Landtag – und dann sogar aus Großbritannien – das hatten wir auch noch nicht. Umso mehr haben wir uns über den Besuch von Lachlan Finlayson gefreut, der extra wegen unserer Glas-Beton-Fenster gekommen ist.
Wie konnte der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt passieren? Das klärt ab heute ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die 13 Mitglieder sind im Landtag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Auf Initiative von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat der Finanzausschuss beschlossen, dass 450.000 Euro aus dem Haushalt des Landtags dafür genutzt werden sollen, den Opferhilfefonds des Landes aufzustocken.
Die Fraktionen von CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben durch einen jeweiligen Antrag auf Selbstbefassung das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Thema im Innenausschuss des Landtags gemacht.
Im September 2024 hatte die CDU-Fraktion das Biber-Management in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Selbstbefassung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt eingebracht. Heute fand dazu ein Fachgespräch statt.
Die zentrale Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2025 fand in der Magdeburger Staatskanzlei statt. Die Gedenkrede hielt der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn. Er sprach über die „Zukunft der Erinnerung“.
Straßen und Brücken seien in keinem guten Zustand und an ihrer Belastungsgrenze angekommen, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachte eine Aktuelle Debatte dazu ein. Was die anderen Fraktionen dazu sagten, lesen Sie hier.
Die Fraktion Die Linke setzte sich im Januar-Plenum mit einem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern ein. Sie schlug vor, alle Renten von unter 1 800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien.
Die AfD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag gegen ein mögliches allgemeines Verbot von Pyrotechnik ein. Die Koalition und die Fraktion Die Linke brachten Alternativanträge ein, von denen einer eine Mehrheit im Plenum finden konnte.
Die Landesregierung legte im Januar-2025-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes (BQFG) vor. Hintergrund ist das 2023 auf Bundesebene beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Erfolg in der Schule sei noch immer stark von der sozialen Herkunft eines Kindes abhängig, so die Grünen. Eine gezielte Sprachförderung bereits im Vorschulalter könnte laut Antrag zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit beitragen.
Pflegeinrichtungen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Der Petitionsausschuss des Landtags wird sich mit dem Thema beschäftigen. Grund ist eine Petition des Landespflegerats, die im Landtag übergeben wurde.
Erneut sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt werden. Kohl konnte sich, wie bereits einige Male zuvor, mit 35 Ja-Stimmen nicht gegen 54 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) durchsetzen.
In einer Regierungserklärung sprach Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff über den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Anschließend wurde durch das Plenum ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.
