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Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte zum Thema „Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis!“ beantragt. Die Meinungen der Fraktionen zu Gehaltserhöhungen in der Krise waren sehr unterschiedlich.
Die fünf Fraktionen führten im Oktober eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“. Hintergrund war der erste Jahrestag des antisemitisch und rassistisch motivierten Terrorakts in Halle (Saale).
Zur Bekämpfung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung einen kommunalen Solidarpakt 2020 beschlossen. Davon profitieren auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat dazu die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.
Laut Steuerschätzung vom September 2020 habe Sachsen-Anhalt bis 2024 mit pandemiebedingten Ausfällen in Höhe von 3,152 Milliarden Euro zu rechnen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Sie forderte in einem Antrag einen Nachtragshaushalt.
Demokratische Prozesse und Wahlen in den Kommunen und im Land während Corona sicherstellen – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, der heute vom Landtag beschlossen wurde.
Der Ältestenrat des Landtags hat beschlossen, dass es ab 1. November 2020 wieder möglich sein wird, Besuchergruppen im Landtag zu empfangen. Dies jedoch unter Beachtung der aktuell geltenden 8. Covid-19-Eindämmungsverordnung.
Eine Regierungserklärung und deren Aussprache zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“ sowie eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“ sind zwei der Eckpunkte des Oktober-Plenums.
Genau ein Jahr nach der antisemitisch und rassistisch motivierten Terrortat in Halle (Saale) gedenkt das Land Sachsen-Anhalt am Freitag, 9. Oktober 2020, mit verschiedenen Veranstaltungen in Halle der Opfer und Betroffenen.
Der Petitionsausschuss hat sich einer Anhörung mit den Forderungen der Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ befasst. Dabei ging es auch um den vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschaffung.
Deutschland feierte am 3. Oktober 2020 den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Zu den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit reiste Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch für den 2. und 3. Oktober 2020 nach Potsdam.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur beschäftigte sich in einer Anhörung mit der Frage, wie der 500. Jahrestag des Deutschen Bauernkriegs 2024/25 begangen werden kann. Im Raum steht eine gemeinsame Landesausstellung mit dem Freistaat Thüringen.
Immer öfter werden Kommunalpolitiker/-innen beschimpft, bedroht, eingeschüchtert oder erhalten Hassbotschaften. Im Rahmen einer Anhörung beschäftigte sich der Innenausschuss am Donnerstag, 1. Oktober 2020, mit dem Problem.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch begrüßte den slowakischen Botschafter S.E. Marián Jakubócy erstmals im Landtag. Sein Antrittsbesuch fand am Donnerstag, 1. Oktober 2020, statt.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt legte am 30. September 2020 seinen 27. Jahresbericht vor. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahm ihn entgegen.
Bei der Jubiläumsausgabe des Jugendmusikfestes sind noch bis zum 4. Oktober 2020 musizierende Kinder und Jugendliche landesweit in Konzerten zu erleben. Die Formate reichen von Kammermusik über Akkordeon-Klänge bis hin zu Rock und Jazz.
