Straßen und Brücken seien in keinem guten Zustand und an ihrer Belastungsgrenze angekommen, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachte eine Aktuelle Debatte dazu ein. Was die anderen Fraktionen dazu sagten, lesen Sie hier.
Die Fraktion Die Linke setzte sich im Januar-Plenum mit einem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern ein. Sie schlug vor, alle Renten von unter 1 800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien.
Die AfD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag gegen ein mögliches allgemeines Verbot von Pyrotechnik ein. Die Koalition und die Fraktion Die Linke brachten Alternativanträge ein, von denen einer eine Mehrheit im Plenum finden konnte.
Die Landesregierung legte im Januar-2025-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes (BQFG) vor. Hintergrund ist das 2023 auf Bundesebene beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Erfolg in der Schule sei noch immer stark von der sozialen Herkunft eines Kindes abhängig, so die Grünen. Eine gezielte Sprachförderung bereits im Vorschulalter könnte laut Antrag zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit beitragen.
Pflegeinrichtungen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Der Petitionsausschuss des Landtags wird sich mit dem Thema beschäftigen. Grund ist eine Petition des Landespflegerats, die im Landtag übergeben wurde.
Erneut sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt werden. Kohl konnte sich, wie bereits einige Male zuvor, mit 35 Ja-Stimmen nicht gegen 54 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) durchsetzen.
In einer Regierungserklärung sprach Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff über den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Anschließend wurde durch das Plenum ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Fast 30 Tagesordnungspunkte stehen am 22./23. Januar 2025 auf der Agenda der ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr. Ein wichtiges Thema wird die Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sein.
Die Sternsinger haben auch in diesem Jahr den Landtag besucht. Verkleidet als die Heiligen Drei Könige brachten zehn Kinder von der Magdeburger Kathedralpfarrei St. Sebastian den Segen ins Haus und sammelten Spenden für Kinder in Not.
